Berlin/Bonn-Gesetz gilt auch für den Verteidigungsminister

5. September 2011

Berlin/Bonn-Gesetz gilt auch für den Verteidigungsminister

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière und der aktuellen Diskussion um die Verlagerung von Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin erklärt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir sehen mit großer Sorge, dass auf der Bundesebene die gemeinsame Verantwortung für den Standort Bonn zunehmend in Frage gestellt wird. Das gilt insbesondere für den aktuellen Vorstoß des Bundesministers für Verteidigung, die auf der Bonner Hardthöhe angesiedelten Behörden nach Berlin zu verlagern."

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière und der aktuellen Diskussion um die Verlagerung von Dienststellen des  Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin erklärt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir sehen mit großer Sorge, dass auf der Bundesebene die gemeinsame Verantwortung für den Standort Bonn zunehmend in Frage gestellt wird. Das gilt insbesondere für den aktuellen Vorstoß des Bundesministers für Verteidigung, die auf der Bonner Hardthöhe angesiedelten Behörden nach Berlin zu verlagern. Dieses Vorhaben berührt die Grundlagen des Berlin/Bonn-Gesetzes. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekennt sich auch weiterhin zum Berlin/Bonn-Gesetz und appelliert an die Bundesregierung, die damit eingegangenen Verpflichtungen nach Geist und Buchstaben zu achten und mit Leben zu erfüllen. Der Bund hat nach dem Umzugsbeschluss des Bundestags seine Verantwortung für die Region Bonn anerkannt, deren Entwicklung er seit 1949 maßgeblich geprägt hat. Er steht auch heute – 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss – in der Verantwortung, die Region bei der Bewältigung der Folgen des damals ausgelösten Strukturwandels zu unterstützen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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