"Bei Krippenplätzen müssen wir ein schnelleres Tempo vorlegen"

27. Mai 2011

"Bei Krippenplätzen müssen wir ein schnelleres Tempo vorlegen"

Familienministerin Ute Schäfer im Gespräch mit der "Westfalempost" zum bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, dem Ausbau der U3-Plätze in NRW, dem Sonderprogramm für die Einstellung von Berufspraktikanten und zu der Streichung der Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr.

Familienministerin Schäfer sieht noch "enorme Kraftanstrengungen für Land und Kommunen"

Es wird schwer, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder in NRW zu erreichen - sagt die zuständige Landesfamilienministerin Ute Schäfer.

Westfalenpost: In zwei Jahren gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Unter-Dreijährige. Schafft NRW das Ziel? Wo stehen wir heute?

Ute Schäfer: Um das Ziel einer Versorgungsquote von 32 Prozent zu erreichen, müssen wir in NRW ein schnelleres Tempo vorlegen, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Für das kommende Kindergartenjahr ab 1. August werden in NRW 100.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen. 144.000 müssen wir bis 2013 geschaffen haben, um den Rechtsanspruch für ein- und zweijährige Kinder zu erfüllen. 44.000 Plätze fehlen also noch. Das bedeutet eine enorme Kraftanstrengung für Land und Kommunen.

Westfalenpost: Knapp 40 Prozent aller Eltern wünschen sich einen U3-Platz. In Großstädten wie Köln liegt der Bedarf bei 50 Prozent. Ist das zu leisten?  

Ute Schäfer: Der Ausbau verlangt von allen Beteiligten enorme finanzielle Anstrengungen. Zu unserem Erschrecken haben wir bei der Regierungsübernahme 2010 feststellen müssen, dass CDU und FDP  keinerlei zusätzliche Landesmittel eingeplant hatten. Die neue Landesregierung hat deshalb im vergangenen Jahr erstmalig zusätzliche Landesmittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereitgestellt, um die Kommunen zu unterstützen. Mit dem Haushalt 2011 kommen jetzt noch einmal 160 Millionen Euro hinzu. Wir gehen derzeit davon aus, dass darüber hinaus noch mehr als 100 Millionen Euro Landesmittel erforderlich sein werden.

Westfalenpost: Der NRW-Städtetag fordert eine Verdopplung der "Schlagzahl" beim Ausbau der U3-Plätze. Gibt es genug Erzieherinnen für den Ausbau?  

Ute Schäfer: Von dramatischen Zahlen gehen wir nach den vorliegenden Erkenntnissen für NRW erstmal nicht aus. Trotzdem ist die Gewinnung von Fachkräften eine Herausforderung. Deshalb haben wir gerade ein Sonderprogramm für die Einstellung von 2.000 Berufspraktikanten in den nächsten zwei Jahren in Höhe von rund 17 Millionen Euro aufgelegt.    

Westfalenpost: Elf Prozent der Eltern wünschen sich einen Ganztagsplatz für ihr U3-Kind. Der Landkreistag warnt, dass sich Eltern auf Abstriche bei den Öffnungszeiten einrichten müssen. Was sagen Sie?  

Ute Schäfer: Solche Drohkulissen halte ich für kontraproduktiv. Gute Betreuungsmöglichkeiten, um Familie und Beruf vereinbaren zu können, gehören für Kommunen zu den harten Standortfaktoren – ganz besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Berufstätige Eltern machen da keine Abstriche. Sie wandern höchstens ab oder entscheiden sich von Anfang an für einen anderen Wohnort. Die meisten Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen.

Westfalenpost: NRW will die Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr streichen. Erhalten die   Kommunen den vollen Ausgleich des Anteils von 19 Prozent aus der Landeskasse?

Ute Schäfer: Wir haben zugesagt, auf jeden Fall die Einnahmenausfälle der Kommunen auszugleichen. Und dabei bleibt es auch. Die genauen Modalitäten klären wir derzeit zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden. 

Das Gespräch führte Wilfried Goebels.  
Westfalenpost, 26.05.2011

Revision des KiBiz

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