Begrüßungsansprache durch Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich des ersten nordrhein-westfälischen Aktionstags "pro Opfer" am 5. Februar 2009

5. Februar 2009

Begrüßungsansprache durch Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich des ersten nordrhein-westfälischen Aktionstags "pro Opfer" am 5. Februar 2009

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie zum heutigen ersten nordrhein-westfälischen Aktionstag "pro Opfer" begrüßen zu können und heiße Sie herzlich willkommen.

Jede Straftat, durch die ein Mensch zum Opfer wird, jede Notlage die das Opfer überwinden muss, bedeutet einen tiefen Einschnitt in sein Leben. Deshalb heißt unsere Veranstaltung nicht umsonst "Jede Straftat hat ein Opfer. Jedes Opfer braucht Hilfe."

Opferschutz kann nicht nur Aufgabe der Strafverfolgung sein oder allein der juristischen beziehungsweise psychologischen Beratung. Er muss als ein ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk etabliert werden, in dem sich die Kompetenz und die Erfahrung der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen und dem Opfer der leider oft schwere Gang durch die Instanzen wenn schon nicht erspart, so doch zumindest erleichtert wird.

Im Jahre 2006 habe ich die Expertengruppe Opferschutz Nordrhein-Westfalen berufen, die seitdem der Landesregierung als Beratungsgremium in allen Fragen des Opferschutzes und der Opferhilfe zur Seite steht. Sie hat seit ihrem Bestehen Anstöße zu von mir umgesetzten Maßnahmen gegeben, von denen ich hier nur einige ansprechen kann.

Bereits im letzten Jahr hat der Bundesrat auf die Initiative Nordrhein-Westfalens einen Gesetzentwurf zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts beim Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf will die Möglichkeiten erweitern, rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren bei schwersten Tötungsdelikten zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten wieder aufnehmen zu können. Für mich ist das ist eine wichtige Verbesserung des Opferschutzes! Wie unerträglich muss es für Angehörige eines Ermordeten sein, wenn der frühere Angeklagte frei herumläuft, obwohl aufgrund neuer wissenschaftlicher Methoden der Nachweis der Tat erbracht werden kann. Wir alle wissen, das Opfer wird durch die Wiederaufnahme des Prozesses nicht wieder lebendig. Aber den Angehörigen würde die Möglichkeit gegeben, das Geschehen besser zu verarbeiten.

Vergangenes Jahr habe ich zwei landesweite Informationskampagnen zur Aufklärung über die Gefahren von sog. K.O.-Tropfen und die Möglichkeit für Kriminalitätsopfer, nicht erst in einem gesonderten Zivilprozess, sondern schon im Strafverfahren Schadensersatz zu erlangen, gestartet. Letztere steht unter dem eingängigen Motto "2 in 1".

Wir groß das Informationsinteresse der Bevölkerung an den Adhäsionsverfahren ist, zeigt der Umstand, dass über die Polizeibehörden des Landes schon mehr als 100.000 Faltblätter verteilt worden sind.

Nur wenn Opfer ihre Rechte und die für sie eingerichteten Hilfsangebote kennen, können sie sie auch nutzen. Unter Federführung des Justizministeriums entsteht derzeit eine Internet-Plattform unter der Domain „www.opferschutz.de“, die jedem Bürger und allen Opfern einen ebenso einfachen wie schnellen Zugriff auf wertvolle Informationen von der Traumaberatung bis zur schnellen Geltendmachung von Ansprüchen ermöglichen soll. Wir werden die Plattform in wenigen Wochen der Öffentlichkeit präsentieren können.

Meine Damen und Herren,

ich bin mir sicher: Von der heutigen Veranstaltung mit so vielen sachkundigen Teilnehmern werden weitere wertvolle Impulse für Verbesserungen des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen ausgehen.

Ich bin dankbar, dass zu dem heutigen Ersten Aktionstag "pro Opfer" neben Gästen aus der Justiz und der Polizei auch namhafte Vertreter der Opferschutzverbände, der Anwaltschaft sowie der Wissenschaft und Politik unserer Einladung gefolgt sind.

Freundlicherweise hat die Handwerkskammer uns ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und bei der Vorbereitung tatkräftig mitgeholfen. Dafür darf ich Ihnen, Herr Professor Schulhoff, als Hausherr herzlich danken.

Ich freue mich besonders, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers begrüßen zu können. Ihre Anwesenheit, Herr Ministerpräsident, zeigt, welch hohen Stellenwert Opferschutz und Opferhilfe für die Landesregierung haben. Ich bedanke mich für ihre Bereitschaft, den Aktionstag mit einem Grußwort einzuleiten.

Herzlich begrüßen darf ich auch den Bundesvorsitzenden des "WEISSEN RINGS", Herrn Professor Böttcher. Seit mehr als dreißig Jahren setzt sich der "WEISSE RING" für die Opfer von Straftaten ein. Ich danke ihnen dafür, dass Sie im Namen des "WEISSEN RINGS" ein Grußwort an uns richten und ihre Erfahrungen in die abschließende Podiumsdiskussion einbringen werden.

Den Referenten des heutigen Tages gilt mein besonderer Dank für Ihre Bereitschaft, an diesem ersten nordrhein-westfälischen Aktionstag "pro Opfer" durch Ihre Vorträge mitzuwirken.

Herr Richard Oetker wird zu uns nach einem seinen Vortrag ein¬leitenden Film über Kriminalität aus Opferperspektive sprechen. Wie Sie alle wissen, ist er vor mehr als dreißig Jahren selbst Opfer eines schrecklichen Verbrechens geworden.

Herr Professor Gottfried Fischer, ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Psychotraumatologie und Mitglied der unserer Expertengruppe Opferschutz, wird über seine reichhaltigen Erfahrungen mit der Traumabewältigung im Kölner Opferhilfe-Modell referieren.

Herr Siegfried Kauder, Mitglied des Deutschen Bundestages und Rechtsanwalt, engagiert sich seit Jahren - nicht nur als Mitglied des "WEISSEN RINGS" - für die Belange des Opferschutzes. In seinem Vortrag wird er praktische Fragen der Nebenklage, der Adhäsion und des Täter-Opfer-Ausgleichs behandeln.

Weitere Referate von Herrn Dr. Helmut Fünfsinn, dem Leiter der Strafrechtsabteilung im Hessischen Justizministerium, und Herrn Dr. Jens Hoffmann vom Institut für Psychologie und Sicherheit in Aschaffenburg werden sich mit rechtlichen und psychologischen Aspekten von Stalking und Opferschutz beschäftigen.

Die Verbrechensfurcht von Seniorinnen und Senioren ist ein wichtiges Thema. Sie wird Gegenstand des Vortrags von Herrn Professor Michael Kubink aus meinem Hause sein.

Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Seniorentheaters "DIE KRIMIS", die uns mit einem kurzen Auszug aus ihrem Repertoire nach der Mittagspause unterhalten werden.

Meine Damen und Herren,

Sie werden verstehen, dass ich nur wenige von Ihnen gesondert begrüßen kann, so sehr ich mich über die Teilnahme jedes einzelnen freue.

Willkommen heiße ich die erschienenen Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, Frau Abgeordnete Düker und die Herren Abgeordneten Preuß, Ellinghaus und Löttgen in unseren Reihen begrüßen zu dürfen.

Ein effizienter Opferschutz wäre ohne die polizeiliche Opferarbeit nicht denkbar. Nicht selten sind Polizeibeamte die ersten am Ort des Geschehens; ihre Kompetenz und ihr Einfühlungsvermögen stellen sicher, dass der Staat Opfern "von Anfang an" zur Seite steht. Ich freue mich daher den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Herrn von Bauer, Herrn Inspekteur der Polizei Wehe, Herrn Direktor des Landeskriminalamts des Landes Nordrhein-Westfalen Gatzke sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen begrüßen zu dürfen.

Aufgaben und Funktionen der Anwaltschaft gewinnen in einem modernen Opferschutz eine ganz besondere Bedeutung. Das Opfer braucht fachkundige juristische Unterstützung bei den oft schwierigen rechtlichen Fragen, wenn es darum geht, seine Rechte zu wahren und gegebenenfalls durchzusetzen. Ich darf stellvertretend für die Anwaltschaft die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern Köln und Düsseldorf, Herrn Rechtsanwalt Dr. van Bühren und Herrn Rechtsanwalt Ulrich, begrüßen.

Stellvertretend für die zahlreichen Vertreter der Justiz des Landes begrüße ich die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Frau Paulsen, die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Frau Gräfin von Schwerin und den Vizepräsidenten des Oberlan¬desgerichts Hamm, Herrn Vogt sowie die drei Generalstaatsanwälte des Landes, Herrn Generalstaatsanwalt Proyer, Herrn General¬staats¬anwalt Kapischke und Herrn Generalstaatsanwalt Steinforth. Ihnen, sehr geehrter Herr Steinforth habe ich außerdem Dank zu sagen für ihre wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung.

Eine ganz besondere Rolle hat die Arbeit der Frauenschutzorganisationen und -verbände in Nordrhein-Westfalen. Ihnen kommt ein unschätzbarer Wert für Frauen zu, die nach einer Straftat in großer persönlicher Not zu ihnen finden. Ich freue mich über Ihr zahlreiches Erscheinen und begrüße Sie herzlich.

Meine Damen und Herren,

ich wünsche uns allen eine interessante Veranstaltung, anregende Gespräche und darf nun das Wort an Frau Kirchner zurückgeben.

 

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