Bayern und NRW fordern besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

10. März 2011

Bayern und NRW fordern im Bundesrat besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern werden sich im Bundesrat für neue Maßnahmen im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen. „Wir wollen die Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Telefon stoppen“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern werden sich im Bundesrat für neue Maßnahmen im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen. „Wir wollen die Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Telefon stoppen. Bundesministerin Aigner ist bislang nicht tätig geworden, deswegen bringen wir weitere Vorschläge in den Bundesrat ein, um die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich besser zu schützen“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Das Ziel ist eine Bestätigungsregelung im Fernabsatzrecht, die unseriös werbende Unternehmen daran hindern soll, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Werbeanrufen Vertragsabschlüsse unterzuschieben. In Zukunft sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Fällen der Überrumpelung am Telefon deshalb besser geschützt werden. Spätestens in sechs bis acht Wochen werden die beiden Länder das Thema erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates bringen.

„Die gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung aus 2009 haben sich als unzureichend erwiesen. Es gab keinen entscheidenden Rückgang von unerlaubten Werbeanrufen, die betrügerischen Anrufe haben sogar noch zugenommen“, erläuterte Remmel. Ein entsprechender Bericht des Bundesjustizministeriums über Belästigung durch Werbeanrufe wurde von der Bundesregierung jetzt veröffentlicht. Der Bundesrat will allerdings erst noch den Bericht auswerten, bevor die Länderkammer abschließend über die Gesetzesinitiative entscheidet.

Ein Vertragsabschluss bei einem von einer Unternehmerin oder einem Unternehmer veranlassten Werbeanruf soll künftig nur dann wirksam sein, wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher ihn binnen zwei Wochen nach dem Telefonat noch einmal schriftlich, per E-Mail, SMS oder Fax bestätigt. Diese Bestätigungsregelung hat auch die Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder gefordert. Zudem soll der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Verbot belästigender Telefonwerbung erhöht werden. Die aktuelle Bundesratsinitiative fordert darüber hinaus noch weitere Schutzmaßnahmen:

• Damit die Bundesnetzagentur künftig noch wirksamer gegen unzulässiges Telefonmarketing vorgehen kann, soll der heute schon verbotene Einsatz automatischer Anrufmaschinen mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 Euro bedroht werden.

• Erschwert werden sollen auch die vielfach rechtsmissbräuchlichen Inkassodienstleistungen im Zusammenhang mit Forderungen aus Fernabsatzverträgen, auf die sich unseriöse, zum Schaden einer großen Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betriebene Geschäftsmodelle stützen. Daher sollen für Unternehmen und Personen, die Inkasso betreiben, neue Informations- und Sorgfaltspflichten eingeführt werden: Hat eine Verbraucherin oder ein Verbraucher einer geltend gemachten Forderung widersprochen und wird das Inkasso trotzdem weiter verfolgt, soll der beauftragte Inkassodienstleister künftig alle notwendigen Angaben mitliefern, aus denen die Verbraucherin oder der Verbraucher schlussfolgern kann, dass die Zahlungsaufforderung berechtigt ist. Personen und Stellen, die mit dem Inkasso beauftragt sind, werden so auch angehalten, die formalen Anforderungen an einen wirksamen Vertragsschluss am Telefon zu prüfen. Kommt ein Inkassodienstleister seinen Informations- und Sorgfaltspflichten wiederholt nicht nach, kann dies in letzter Konsequenz zu berufsrechtlichen Sanktionen führen.

Die Bundesratsinitiative setzt an den NRW-Gesetzesantrag zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung an, der im September 2010 in den Bundesrat eingebracht wurde. Aufgrund neuer Erkenntnisse wurde er um die genannten Maßnahmen erweitert. Damit wird auch ein Auftrag des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen umgesetzt, der sich für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung ausgesprochen hatte.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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