BAfög: Erhöhung ist top - Kompensation ist ein Flop

15. Oktober 2010

„BAfög-Erhöhung ist top – Kompensation für Mehrausgaben der Länder ein Flop“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt die Aufstockung des BAfög für Studierende. Zugleich kritisiert er das „Entlastungs"-Modell, nach dem die Hochschulen als Ausgleich 136 Millionen Euro aus dem Forschungsförderungstopf erhalten sollen. Die Bildungsministerin verteile die Kompensation nach einem ungerechten Schlüssel.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisiert Beschluss im Vermittlungsausschuss: Der Verteilschlüssel, mit dem der Bund eine Entlastung der Länder vorgibt, ist ohne Wirkung auf den Landeshaushalt und dazu auch noch ungerecht

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt die Aufstockung des BAfög für Studierende, die im Vermittlungsausschuss und Bundesrat beschlossen wurde. Zugleich kritisiert er das „Entlastungs"-Modell von Bildungsministerin Annette Schavan, nach dem die Hochschulen als Ausgleich 136 Mio. Euro aus dem Forschungsförderungstopf erhalten sollen. „Die Bildungsministerin verteilt die Kompensation nach einem ungerechten Schlüssel“, sagte Walter-Borjans.

Maßstab seien die bisherigen Programmforschungsausgaben eines jeden Landes und nicht die tatsächliche Belastung durch das BAfög. Dazu flösse kein einziger Euro in die Landeskassen, aus denen aber das BAfög bezahlt werde. „Diejenigen, die schon forschungsstark sind, erhalten damit eine höhere Förderung und diejenigen, die mehr für das BAfög ausgeben, haben das Nachsehen“, monierte der Minister. Gerecht wäre es, wenn die Förderung nach dem Anteil verteilt würde, den die Länder zur BAfög-Erhöhung beisteuern. Länder wie NRW, das den höchsten Beitrag leistet, werden krass benachteiligt. „Hauptge­winner ist Schavans politische Heimat Baden-Württemberg“, monierte der Minister.

Der Vermittlungsausschuss hatte gestern ohne Gegenstimmen eine höhere finanzielle Unterstützung von Studenten beschlossen. Das BAfög steigt damit rückwirkend ab Oktober 2010 um zwei Prozent oder 13 Euro auf maximal 670 Euro monatlich.

35 Prozent der gesamten Mehrkosten von 173 Millionen Euro tragen die Länder. Als Kompensation erhalten die forschenden Hochschulen nun einen Aufschlag von 20 Prozent ihrer bisherigen Programm-Forschungspauschalen vom Bund. NRW steuert mit 35,6 Millionen Euro den höchsten Anteil aller Länder zur BAfög -Erhöhung bei. Aus dem Fördertopf des Bundes erhalten die NRW-Hochschulen aber nur gut 25,5 Millionen Euro. Baden-Württemberg dagegen trägt 14,7 Millionen Euro der höheren Studenten-Unterstützung, dessen Hochschulen erhalten aber 19,7 Millionen Euro aus dem Fördertopf.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.