Auswärtige Kabinettsitzung in Bonn

8. Dezember 2009

Auswärtige Kabinettsitzung in Bonn / Rüttgers: „Wissenschaft und Politik beginnen mit der Wahrnehmung der Realität“

Das Landeskabinett tagte heute im Rahmen einer auswärtigen Kabinettsitzung im Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig in Bonn. Auf der insgesamt 33 Punkte umfassenden Tagesordnung stand unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes. Damit wurde beschlossen, dass es Krankenhäusern und ihren Trägern nicht gestattet ist, für die Zuweisung von Patienten einen Vorteil zu erhalten oder zu gewähren.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Das Landeskabinett tagte heute (8. Dezember 2009) im Rahmen einer auswärtigen Kabinettsitzung im Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig in Bonn. Auf der insgesamt 33 Punkte umfassenden Tagesordnung stand unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes. Damit wurde beschlossen, dass es Krankenhäusern und ihren Trägern nicht gestattet ist, für die Zuweisung von Patienten einen Vorteil zu erhalten oder zu gewähren.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers würdigte den historischen Tagungsort. „Vor 61 Jahren fand hier die erste Sitzung des Parlamentarischen Rates statt. Dies war die Geburtsstunde unserer deutschen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute wird im Museum König solide Wissenschaft für die Zukunft betrieben. Das Forschungsmuseum setzt Maßstäbe in der Dokumentation, Erforschung und Erklärung der Artenvielfalt auf unserer Erde.“

Wissenschaft beginne immer mit der Wahrnehmung der Realität. Das verbinde sie mit der Politik, so Rüttgers weiter. Deswegen bräuchten die Politiker auch die Wissenschaftler. „Denn gute Politik kann nur auf der Grundlage einer exakten Ermittlung der Tatsachen gemacht werden. Auch deswegen gibt diese Auswärtige Kabinettsitzung wichtige Impulse für die Politik in Nordrhein-Westfalen.“

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