Ausbruch in der Justizvollzugsanstalt Bochum

31. Januar 2012

Ausbruch in der Justizvollzugsanstalt Bochum

In der Justizvollzugsanstalt Bochum ist am vergangenen Sonntag (29. Januar 2012) gegen 9.40 Uhr ein Gefangener aus der Anstalt geflohen. Der Gefangene saß wegen gewerbsmäßigem Diebstahl, Nötigung und Körperverletzung ein. Er wurde in Deutschland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Das Justizministerium teilt mit:

In der Justizvollzugsanstalt Bochum ist am vergangenen Sonntag (29. Januar 2012) gegen 9.40 Uhr ein Gefangener aus der Anstalt geflohen. Der Gefangene saß wegen gewerbsmäßigem Diebstahl, Nötigung und Körperverletzung ein. Er wurde in Deutschland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der Gefangene ist in der Republik Polen wegen verschiedener Delikte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wegen dieser Verurteilungen hat die Republik Polen die Auslieferung des Gefangenen beantragt, die ab Februar 2012 hätte erfolgen können. Diese weiteren Verurteilungen waren der Justizvollzugsanstalt in Bochum als solche bekannt. Gegen den Gefangenen wird weiter in Polen wegen einer Vielzahl von Delikten, u. a. wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes und Brandstiftung ermittelt. Mit Europäischem Haftbefehl vom 3. August 2011 hat die Republik Polen deswegen die Auslieferung des Gefangenen bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Hamm beantragt. Dieser Antrag hätte der Justizvollzugsanstalt von der Generalstaatsanwaltschaft nach §§ 77 Abs. 1 IRG, 114 d Abs. 2, Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StPO übermittelt werden müssen. Dies ist aufgrund eines Fehlers in der Sachbehandlung durch die Generalstaatsanwaltschaft unterblieben.

Justizminister Thomas Kutschaty hat diesen Vorfall zum Anlass genommen, mit dem Generalstaatsanwalt persönlich Rücksprache zu nehmen.

Darüber hinaus hat der Minister angeordnet, dass sämtliche Panzerglasfenster in den 37 Justizvollzugsanstalten des Landes auf Sicherheitsmängel untersucht werden. Der Minister hat hinsichtlich der Justizvollzugsanstalt in Bochum eine Grundsicherheitsüberprüfung angeordnet. Weiter hat der Minister angeordnet, dass eingehend überprüft wird, ob der Einsatz des Gefangenen in der Reinigungskolonne auf Grundlage der der Justizvollzugsanstalt in Bochum bekannten Fakten hätte erfolgen dürfen.

Justizminister Kutschaty erklärt: „Ich weiß, dass überall, wo gearbeitet wird, auch Fehler geschehen können, Fehler dieser Art dürfen aber schlicht nicht auftreten. Dies habe ich heute deutlich in meinem Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt zum Ausdruck gebracht.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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