Innenminister zur Situation in Wuppertal

15. Dezember 2009

Ausbildungsstopp in Wuppertal / Minister Dr. Ingo Wolf weist Vorwurf zurück

„Die freiwillige Übernahme neuer Verpflichtungen in einer solchen Situation untersagt schon die Gemeindeordnung. Hieran sind die Stadt und auch der Innenminister gebunden“, stellt Innenminister Wolf zur aktuellen Defizit-Situation der Stadt Wuppertakl fest.

Das Innenministerium teilt mit:

„Bund, Länder und Kommunen befinden sich in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir wissen um die Sorgen und Nöte und auch die Finanzierungsschwierigkeiten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (15. Dezember 2009) in Düsseldorf.

Bei ihrem Ausgabeverhalten müssten aber die Kommunen Recht und Gesetz beachten, insbesondere das Gebot des Haushaltsausgleichs, und ihre Verbindlichkeiten berücksichtigen. Nach dem Haushaltsrecht dürfen Kommunen, die überschuldet sind oder denen die Überschuldung droht, nur noch Geld für solche Aufwendungen ausgeben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Diese Kommunen dürfen nur in dem Maße ausbilden, in dem es zur Aufrechterhaltung der Verwaltung erforderlich ist. Diese Einschränkung gelte aber nur für die kommunale Kernverwaltung, betonte der Minister und wies noch auf die vielfältigen Ausbildungsplatzangebote in den kommunalen Betrieben, zum Beispiel den Stadtwerken, hin.

Nach aktuellem Stand wird das Defizit der Stadt Wuppertal in diesem Jahr auf rund 216 Millionen Euro ansteigen, so dass im Finanzplanungszeitraum sicher mit einer Überschuldung zu rechnen ist. „Die freiwillige Übernahme neuer Verpflichtungen in einer solchen Situation untersagt schon die Gemeindeordnung. Hieran sind die Stadt und auch der Innenminister gebunden“, weist Wolf alle Vorwürfe des Oberbürgermeisters von Wuppertal zurück.

Wolf: „Unsere Bezirksregierungen sind immer um eine Lösung bemüht, dass Städte in einer Überschuldungssituation nicht handlungsunfähig werden. Die Überschuldung ist aber eine so dramatische Fehlentwicklung, dass alle Anstrengungen zur Haushaltssanierung erbracht werden müssen.“ Wolf forderte gleichzeitig alle Verantwortlichen zum sachlichen Umgang miteinander auf.

Die Finanzleistungen des Landes für die Kommunen seien beachtlich, obwohl in 2010 im Landeshaushalt ein Loch von 6,6 Milliarden Euro klafft. Mit 7,6 Milliarden Euro erhalten die Städte und Gemeinden den zweit-höchsten Gemeindefinanzausgleich aller Zeiten. Die Zuweisungen aus den Förderungen der Ministerien werden mit 6,7 Milliarden Euro sogar höher sein als in 2009. 2,38 Milliarden Euro erhalten die Kommunen aus dem Konjunkturpaket II und über 900 Millionen Euro - bezogen auf die Jahre 2006 bis 2008 - werden den Kommunen zum Ausgleich  der Einheitslasten gezahlt. „Im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit wird das Land damit seiner Verantwortung in hohem Maße gerecht“, sagte der Innenminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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