Aus Niederlagen nichts gelernt

21. Juni 2011

Aus Niederlagen nichts gelernt / Minister Walter-Borjans kritisiert FDP-Vorstöße zu Steuersenkungen: Solange die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden defizitär sind, erhöhen Steuersenkungen die Schulden

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den neuerlichen Steuer­senkungs-Vorstoß der FDP scharf kritisiert. „Die FDP-Politiker haben aus ihren Niederlagen offenbar nichts gelernt“, sagte Walter-Borjans. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten längst, dass man mit Steuermehr­einnahmen nicht zwei Ziele gleichzeitig erfüllen könne: Steuern senken und zugleich Schulden abbauen.

Das Finanzministerium teilt mit:

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den neuerlichen Steuer­senkungs-Vorstoß der FDP scharf kritisiert. „Die FDP-Politiker haben aus ihren Niederlagen offenbar nichts gelernt“, sagte Walter-Borjans. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten längst, dass man mit Steuermehr­einnahmen nicht zwei Ziele gleichzeitig erfüllen könne: Steuern senken und zugleich Schulden abbauen. Das eine gehe nur zu Lasten des anderen. „Diese simple Wahrheit ist bei der FDP scheinbar immer noch nicht angekommen.“

Wer angesichts der weiterhin dramatisch unterfinanzierten Haushalte mit Steuersenkung auf Wählerfang gehen wolle, müsse auch sagen, welche Leistungen er dafür zu opfern bereit ist, oder ob er dafür neue Kredite aufnehmen will, sagte der Minister. „Ich bleibe dabei: Mehr­einnahmen gehen in die Senkung der Neuverschuldung.“ Man könne nicht die Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben und dann Forderungen stellen, die sie unerreichbar machen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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