Aufwandsentschädigung für Kommunal­politiker wird erhöht

5. Oktober 2009

Aufwandsentschädigung für Kommunal­politiker wird erhöht / Minister Dr. Ingo Wolf: Signal an ehrenamtlich Engagierte

Die Aufwandsentschädigung für nordrhein-westfälische Kommunal­politiker wird ab dem 1. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. „Nach wie vor ist die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Aber darunter dürfen nicht diejenigen leiden, die sich in ihrer Freizeit für die Ratsarbeit engagieren“, erklärte heute Innenminister Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

Die Aufwandsentschädigung für nordrhein-westfälische Kommunal­politiker wird ab dem 1. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. „Nach wie vor ist die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Aber darunter dürfen nicht diejenigen leiden, die sich in ihrer Freizeit für die Ratsarbeit engagieren“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (5. Oktober 2009) in Düsseldorf. Daher halte er die Anpassung der Aufwandsentschädigung für angemessen.

In Zukunft bekommen Ratsmitglieder - je nach Größe der Gemeinde - monatlich zwischen 187,30 Euro und 510,00 Euro. Alternativ kann auch eine monatliche Pauschale zwischen 100,80 Euro und 421,50 Euro in Verbindung mit einem Sitzungsgeld von 17,30 Euro gezahlt werden.

Der Innenminister ist gesetzlich verpflichtet, die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse zu Beginn und mit Ablauf der Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Maßgeblich sind die Auf­wendungen, die durch Wahrnehmung des Mandats entstehen. Grund­lage bildet dabei die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Dienst­leistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. Die Aufwandsentschädigung wurde zuletzt im Juli 2007 erhöht.

Übersicht über bisherige und neue Entschädigungsbeträge in Euro

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