Aufruf zur Integrationswahl in Nordrhein-Westfalen

5. Februar 2010

Aufruf zur Integrationsratswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen!

„Am kommenden Sonntag, den 7. Februar 2010 finden in über 100 nordrhein-westfälischen Kommunen die Integrationsratwahlen statt, bei denen über eine Million Ausländer und Eingebürgerte in den Städten und Gemeinden wahlberechtigt sind“, damit macht der Integrationsbe­auftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Thomas Kufen auf die Wichtigkeit der Integrationsratwahlen als politisches Partizipationsinstrument für die Zugewanderten aufmerksam.

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Thomas Kufen, teilt mit:

„Am kommenden Sonntag, den 7. Februar 2010 finden in über 100 nordrhein-westfälischen Kommunen die Integrationsratwahlen statt, bei denen über eine Million Ausländer und Eingebürgerte in den Städten und Gemeinden wahlberechtigt sind“, damit macht der Integrationsbe­auftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Thomas Kufen auf die Wichtigkeit der Integrationsratwahlen als politisches Partizipationsinstrument für die Zugewanderten aufmerksam.
Der Integrationsbeauftragte Kufen weiter: „Die Integrationsgremien müssen das Herz der kommunalen Integrationsarbeit sein. Nordrhein-Westfalen misst der aktiven Partizipation von Menschen mit Zuwande­rungsgeschichte große Bedeutung bei. Integration kann nur dann erfolg­reich sein, wenn sie aktiv von den Zuwanderinnen und Zuwanderern mitgestaltet wird.“

Die Integrationsräte sind das kommunale Fachgremium zur Förderung der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern. Ihre Mitglieder vertreten die Anliegen der zugewanderten Einwohnerinnen und Einwoh­ner gegenüber dem Rat, der Stadtverwaltungen und der Öffentlichkeit.

Sie kennen den Alltag und die Bedürfnisse und können berichten, wel­che Angebote hilfreich und wirksam sind und warum bestimmte Maß­nahmen nicht wirken. Die Integrationsräte setzen sich als offizielle Inte­ressenvertretung der Zuwanderinnen und Zuwanderer für die politische Partizipation und Chancengleichheit ein.
Durch das vom nordrhein-westfälischen Landtag am 24. Juni 2009 be­schlossene Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden wird den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die Mög­lichkeit von mehr politischer Teilhabe eröffnet. Durch das neue Gesetz können die Kommunen entweder einen Integrationsrat oder - alternativ - einen Integrationsausschuss einrichten. Der Vorteil besteht hierin, dass neben den direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migranten­vertretern zusätzlich auch Ratsmitglieder, die vom Stadt- oder Gemein­derat der Kommune entsandt werden, einen Sitz haben. Insgesamt sind über 1.100 Mandate zu vergeben.

Wahlberechtigt („aktives“ Wahlrecht) sind Ausländerinnen und Auslän­der sowie Deutsche, die vor maximal fünf Jahren die deutsche Staats­angehörigkeit erworben haben. Für alle gilt, dass sie am Wahltag 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet, recht­mäßig aufhalten und ihre Hauptwohnung seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Gemeinde angemeldet haben. Nicht wahlberechtigt sind Auslän­derinnen und Ausländer, die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unter­liegen, nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind oder Asylbewerberinnen bzw. Asyl­bewerber sind. Im Zweifelsfall können Sie sich an das Wahlamt Ihrer Gemeinde wenden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Integrationsbeauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Thomas Kufen, Telefon 0211 8618-3336, Telefax 0211 8618-53336, thomas.kufen@mgffi.nrw.de

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