Führungszeugnis: Besserer Schutz vor Missbrauch

4. Mai 2010

Auch private Ersatzschulen verlangen jetzt das erweiterte Führungszeugnis / Besserer Schutz von Schülerinnen und Schülern vor Missbrauch

Nach den öffentlichen Schulen werden nun auch die privaten Ersatz­schulen bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern ein erweitertes Führungszeugnis verlangen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der Ersatzschulverordnung beschlossen.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Nach den öffentlichen Schulen werden nun auch die privaten Ersatz­schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern in den Schuldienst ein erweitertes Führungszeugnis verlangen. Das sieht eine entsprechende Änderung der Ersatzschulverordnung vor, die das Landeskabinett heute beschlossen hat.

Schulministerin Barbara Sommer: „Unsere Schulen müssen sichere Orte bleiben. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder an unseren Schulen gut aufgehoben sind. Mit dem erweiterten Führungszeugnis verbessern wir den Schutz unserer Kinder vor Miss­brauch.“

Bereits im März dieses Jahres hatte Ministerin Sommer das erweiterte Führungszeugnis für die öffentlichen Schulen eingeführt. Es gilt nun auch für die 466 privaten Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen. Im Unterschied zum einfachen Führungszeugnis gibt das erweiterte Füh­rungszeugnis auch Auskunft darüber, ob Stellenbewerber wegen ge­ringfügiger Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass keine Personen eingestellt werden, die wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit und gegen die persönliche Freiheit verurteilt worden sind.

Durch die Änderung der Ersatzschulverordnung sind die privaten Er­satzschulträger darüber hinaus nun auch wie die öffentlichen Schulen verpflichtet, Übergriffe durch Lehrerinnen und Lehrer an die Bezirksre­gierung zu melden.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • Vorlage erweiterter Führungszeugnisse vor der Einstellung in den Ersatzschuldienst und beim Wechsel von Lehrerinnen und Lehrern zu einem anderen Ersatzschulträger,
  • Verpflichtung der Schulträger, die obere Schulaufsichtsbehörde über besondere Vorkommnisse zu unterrichten,
  • Informationsaustausch der oberen Schulaufsichtsbehörden beim Wechsel einer Lehrerin oder eines Lehrers zu einem anderen Er­satzschulträger.

Die neue Verordnung ist das Ergebnis der vertrauensvollen Zusammen­arbeit des Schulministeriums mit den Ersatzschulträgern und den bei­den großen Kirchen. Auch die Kultusministerkonferenz setzt sich für die Einführung des erweiterten Führungszeugnisses nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen im kinder- und jugendnahen Bereich und in Schu­len ein.

Hintergrund: Am 1. Mai 2010 trat eine Änderung des Bundeszentralre­gistergesetzes in Kraft. Danach können Arbeitgeber bei der Einstellung von Personen im kinder- und jugendnahen Bereich anstelle des ein­fachen nun auch das erweiterte Führungszeugnis verlangen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867 3505 oder -3506.

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