Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

7. Dezember 2010

Arbeitsminister Guntram Schneider: „Prekäre Beschäftigung bekämpfen und fairen Wettbewerb zwischen Unternehmern herstellen – gesetzlicher Mindestlohn jetzt“ / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit Rhein­land-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindest­lohns in Deutschland zu starten. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können“, sagte Arbeitsmi­nister Guntram Schneider.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auf ihrer heutigen Ka­binettsitzung (07.12.2010) beschlossen, gemeinsam mit Rhein­land-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindest­lohns in Deutschland zu starten. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Wir brauchen deshalb einen Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn, um sicherzustel­len, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Arbeitseinkommen erzielt werden kann und damit eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird“, sagte Arbeitsmi­nister Guntram Schneider.

Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn werde sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten. Damit könnten immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben – mit der Folge, ergänzende Sozi­alleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen zu müssen. Zudem verhindere ein gesetzlicher Mindestlohn den unfairen Wettbe­werb zwischen Unternehmen. „Lohndrückerei und entsprechender Un­terbietungswettbewerb belasten seriös arbeitende Unternehmen und verdrängen diese vom Markt“, erklärte Schneider. 

Mit der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die am 17. Dezember 2010 in die Länderkammer eingebracht wird, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns vorzulegen. Ziel ist es, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der eine unterste Grenze des Arbeitsentgelts festsetzt, unterhalb derer keine Löhne und Gehälter vereinbart werden dürfen. Der Mindestlohn soll von einer unabhängigen Kommission nach dem Vorbild Groß­britanniens jährlich überprüft und vorgeschlagen werden. Das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) setzt diese Mindestlohn­kommission ein. Andere arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Entgelt­vereinbarungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen. Die festge­setzten Mindestlöhne sind zwingend.

Das Ausmaß der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland hat seit Mitte der 1990er Jahre deutlich zugenommen und liegt mittlerweile deutlich über dem europäischer Nachbarländer. Das Institut Arbeit und Qualifi­kation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen hat eine Bestandsauf­nahme von 2008 ausgewertet und festgestellt, dass in diesem Jahr 6,55 Millionen Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen waren. Dies ist eine Steigerung allein zwischen 2004 und 2008 – also im Wirtschaftsauf­schwung – um 650.000 Beschäftigte. Die durchschnittlichen Stunden­löhne im Niedriglohnsektor sind im Vergleich von 1995 und 2007 inflati­onsbereinigt nicht gestiegen bzw. in Westdeutschland sogar gesunken. Aktuell bekommen 15 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Westen und 35 Prozent im Osten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro.

Von Niedriglöhnen sind zwar insbesondere Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen betroffen, aber auch unter allen Vollzeitbeschäftigten arbeitet inzwischen jeder Siebte für einen Niedriglohn. Damit würde ein Mindestlohn auf Bruttostunden­basis sowohl Vollzeit- wie auch Teilzeitbeschäftigte vor unangemesse­nen niedrigen Löhnen schützen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.