Am 9. Mai ist Europatag

8. Mai 2012

Am 9. Mai ist Europatag – Minister Schneider: Wir wollen ein soziales Europa mit fairen Arbeitsbedingungen

Anlässlich des Europatages der Europäischen Union fordert Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider Nachbesserungen an den neuen EU-Vorschriften zur sogenannten Arbeitnehmer-Entsendung: „Freizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit in Europa dürfen nicht dazu führen, dass Konkurrenzfähigkeit über Sozial­dumping organisiert wird“, sagte der Minister in Düsseldorf.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Anlässlich des morgigen Europatages der Europäischen Union fordert Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider Nachbesserungen an den neuen EU-Vorschriften zur sogenannten Arbeitnehmer-Entsendung: „Freizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit in Europa dürfen nicht dazu führen, dass Konkurrenzfähigkeit über Sozial­dumping organisiert wird“, sagte der Minister in Düsseldorf.

„Es darf nicht sein, dass Unternehmen mit Briefkastenfirmen aus dem Ausland hierzulande Dumpinglöhne realisieren, zu denen ausländische Arbeitskräfte verdammt werden“, so Schneider. Daneben gelte es auch, neue EU-Regeln zu verhindern, die beispielsweise spontane Vor-Ort-Kontrollen auf Baustellen behindern. Den Behörden werde es dadurch erschwert, solchen Unternehmen auf die Spur zu kommen, die ihre Arbeitnehmer illegal beschäftigen.

„Und Finger weg vom Streikrecht“ sagte der Minister. Hintergrund ist die sogenannte „Monti-II-Verordnung“, nach der das Streikrecht mit Blick auf die Interessen der Unternehmen eingeschränkt werden kann. Minister Schneider: „Dies ist ein falsches Zeichen, denn das Streikrecht ist ein hohes Gut. Die Idee, für Arbeitskampfmaßnahmen ein Frühwarn­system mit Meldepflichten und eine ausufernde Verhältnismäßigkeits­prüfung einzuführen, ist ein grotesker Rückschritt, der an frühkapita­listische Denkweisen erinnert.“

Jährlich werden innerhalb der Europäischen Union etwa eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Firmen zur Arbeit ins Ausland geschickt. „Sie dürfen wir mit ihren Problemen nicht alleine lassen. Sozialdumping muss verhindert werden“, sagte Minister Schneider. Nordrhein-Westfalen beteilige sich deshalb an Bundesrats­initiativen zur Nachbesserung der neuen EU-Vorschriften.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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