Faire Bedingungen für energieintensive Industrien gefordert

10. Februar 2010

Allianz der wirtschaftsstarken Regionen in Europa fordert faire Bedingungen für energieintensive Industrien

Die wirtschaftsstarken Regionen Europas fürchten um ihre Wettbe­werbsfähigkeit, wenn der Emissionshandel ab 2013 so ausgestaltet wird, wie bisher von der europäischen Kommission geplant. Danach sind die Regelungen für die energieintensiven Branchen nach Auffas­sung der „Allianz der wirtschaftsstarken Regionen Europas mit hohem Anteil an energieintensiven Industriebetrieben“ von der energieintensi­ven Industrie kaum zu verkraften.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Die wirtschaftsstarken Regionen Europas fürchten um ihre Wettbe­werbsfähigkeit, wenn der Emissionshandel ab 2013 so ausgestaltet wird, wie bisher von der europäischen Kommission geplant. Danach sind die Regelungen für die energieintensiven Branchen nach Auffas­sung der „Allianz der wirtschaftsstarken Regionen Europas mit hohem Anteil an energieintensiven Industriebetrieben“ von der energieintensi­ven Industrie kaum zu verkraften. Es bestehen trotz erster Erfolge er­hebliche Wettbewerbsnachteile.

„Eine wichtige Hürde ist von der Allianz bei der Kommission zur Aus­gestaltung der Emissionshandelsrichtlinie ab 2013 bereits genommen: Die von dem Risiko der Verlagerung in das Nicht-EU-Ausland betroffe­nen europäischen Industriesektoren wurden im Einvernehmen mit der Wirtschaft abschließend festgelegt und von der Europäischen Kommis­sion am 5. Januar 2010 im Amtsblatt veröffentlicht,“ erklärte der Staats­sekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Jens Baganz hierzu heute (10. Februar 2010) in Brüssel beim 4. Treffen der „Allianz der wirtschafts­starken Regionen Europas mit einem hohen Anteil an energieintensiven Industriebetrieben“, zu dem Bayern, Oberösterreich und Nordrhein-Westfalen eingeladen hatten. Die CO2-Allianz besteht aus elf wirt­schaftsstarken Regionen Europas mit einem hohen Anteil an energiein­tensiven Industriebetrieben: Bayern, Brandenburg, Hessen, Limburg, Niedersachsen, Noord-Holland, Nordrhein-Westfalen. Oberösterreich, Saarland, Sachsen-Anhalt und Steiermark. Sie vertritt rund 57 Millionen Einwohner.

Die Allianz eint das gemeinsame Ziel ab 2013 im Emissionshandel Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl dem europäischen Klima­schutzziel Rechnung tragen als auch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer energieintensiven Industrien gewährleisten. Um die kostenfreie Zutei­lung von Emissionszertifikaten zu erhalten müssen die Anlagenbetreiber zudem gemeinschaftsweite Benchmarks einhalten. Hierzu haben die Regionen ein Positionspapier vorgelegt, das die Voraussetzungen für industrieverträgliche Benchmarks formuliert.

Staatssekretär Dr. Baganz: „Auch für die Kompensation der indirekten Belastungen der stromintensiven Industrien Europas durch CO2-Kosten in den Strompreisen muss eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden und zwar nicht erst nach 2013 sondern bereits heute. Was nützt es diesen Unternehmen in der Wirtschaftskrise, eine Unterstützung erst in drei Jahren zu erhalten?“

Das Positionspapier der Allianz wird nach seiner Unterzeichnung durch die beteiligten Regionen der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament zugeleitet.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Telefon 0211 837 2417.

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