Keine Gefährdung der Anlieger von Tagebauen im Rheinischen Revier

27. August 2009

Aktuelle Überprüfung aller Sicherheits- und Planungsaspekte: Keine Gefährdung der Anlieger von Tagebauen im Rheinischen Revier / Offenes Verfahren

Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat heute in Düren die ersten Ergebnisse einer Überprüfung aller Sicherheits- und Planungsaspekte bei aktiven bzw. bei den rund 50 verfüllten Braun­kohletagebauen im rheinischen Revier der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat heute (27. August 2009) in Düren die ersten Ergebnisse einer Überprüfung aller Sicherheits- und Planungsaspekte bei aktiven bzw. bei den rund 50 verfüllten Braun­kohletagebauen im rheinischen Revier der Öffentlichkeit vorgestellt: „Wir nehmen die Sorgen und Fragen der Menschen im rheinischen Braun­kohlerevier sehr ernst, deshalb haben wir diese Untersuchung mit großer Sorgfalt und Präzision durchführen müssen. Denn wir wollen auch weiterhin für die Bergleute im Revier attraktive und akzeptierte Arbeitsplätze erhalten. Ich bin sehr froh, dass der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Guntram Schneider als Mitglied un­serer gemeinsamen Allianz Pro Industrie und Nachhaltigkeit uns hierbei unterstützt.“

Für den DGB-Landesbezirksvorsitzenden Guntram Schneider steht fest: „Wir können auf den rheinischen Braunkohlenbergbau nicht verzichten. Hier finden rund elftausend Bergleute und Beschäftigte in Kraftwerken gute, zukunftssichere Arbeitsplätze. Hinzu kommen noch einmal mehr als 10.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Braunkohle allein im rheinischen Revier abhängig sind. Der DGB unterstützt aber auch alle Bemühungen zur Sicherheit und Akzeptanz des Bergbaus in dieser Region. Uns ist wichtig, dass Bergleute und Anlieger in guter Nachbarschaft miteinander leben. Dabei können die Bürger sicher sein, dass die Beschäftigten selbst, von denen die meisten in dieser Region mit ihren Familien leben, auch selbst alles tun, um die Sicherheit der Tagebaue zu gewährleisten.“

Anlass für die aktuelle Überprüfung waren Fragen besorgter Bürger und Kommunalpolitiker zur Sicherheit der rheinischen Tagebaue nach den tragischen Ereignissen am Concordiasee in Nachterstedt vor einigen Wochen. Unmittelbar nach dem Unglück hat die Wirtschaftsministerin in Absprache mit den dortigen Behörden zwei Angehörige von Berg­behörde und Geologischem Dienst nach Sachsen-Anhalt entsandt, um der Frage nachzugehen, ob vergleichbare Risiken auch im Rheinland bestehen. Anschließend wurden die dort gewonnenen Erkenntnisse von Fachleuten der Landesregierung, der Bergbehörden und des Geolo­gischen Dienstes eingehend ausgewertet.

„Nach allem, was wir zur Stunde sagen können, lassen sich die Verhält­nisse in Sachsen-Anhalt und im rheinischen Braunkohlerevier aus einer Reihe von Gründen nicht gleichsetzen. Das Fazit der Fachleute für unser Revier ist klar: "Sicherheitsbedenken für die Menschen im rhei­nischen Revier bestehen, nach allem was wir wissen können, nicht", so die Ministerin.

Die Ergebnisse der aktuellen Überprüfung im Einzelnen:

  • Die grundlegenden geologischen und hydrologischen Verhältnisse sind sehr unterschiedlich, die Gefahr eines sogenannten „Setzungsfließens“, wie in Ostdeutschland geschehen, ist im Rheinland wegen des nicht vergleichbaren Untergrundes nicht gegeben.
  • Im Rheinland wird mit einer anderen Schütttechnik aufgefüllt, die eine deutlich höhere Verdichtung und Verfestigung von Abraum­kippen zur Folge hat.
  • In Nordrhein-Westfalen gelten deutliche Sicherheitsabstände, über alle Nutzungsarten am Rand von Tagebauen und an Ufern von Restseen wird mit Blick auf den Einzelfall entschieden. In den bis zu mehreren Hundert Metern breiten Sicherheitsstreifen an Tage­baurändern sind Wohngebäude unzulässig. Siedlungsbereiche auf früher verkipptem Gelände liegen in sicherer Entfernung zu aktiven Tagebauen.
  • Mit einem aufwändigen Überwachungssystem wird die Stand­sicherheit von Böschungen im rheinischen Revier überwacht. Dies geschieht u. a. durch elektro-optische Höhenmessungen, GPS-Messungen im Minutentakt und vertikale Messrohre bis 500 m Tiefe.

Nach Auffassung der Fachleute ist damit klar, das aktuell keine Gefähr­dungen im rheinischen Braunkohlerevier zu erwarten sind. Dabei wird der Bergbautreibende, der alle Sicherheitsmaßnahmen aufgrund staat­licher Vorgaben in Eigenverantwortung durchzuführen hat, von den Bergbehörden streng kontrolliert.

„Für die Zukunft wehren wir uns aber nicht dagegen, klüger zu werden“, so noch einmal die Wirtschaftsministerin. Sollten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verbesserte Verfahren oder bessere Mess- und Überwachungssysteme entwickelt werden, so könnten diese selbst­verständlich in die noch aufzustellenden berg- und wasserrechtlichen Einzelpläne zum Beispiel für Restseen eingearbeitet werden. “Die Landesregierung stellt hier in jedem Einzelfall offene Planungsverfahren sicher, die die jeweils jüngsten wissenschaftlichen und bergbautech­nischen Erkenntnisse berücksichtigen werden“, erklärte die Wirt­schaftsministerin heute in Düren.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die
Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Telefon: 0211/837 2417.

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