Agrarministerkonferenz in Jena

1. April 2011

Agrarministerkonferenz in Jena – Minister Remmel: Pelztierhaltung muss verboten, Transportzeit für Schlachttiere begrenzt werden / EU-Direktzahlungen müssen an Umweltschutz ausgerichtet werden

Auf der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Jena, konnten sich die Bundesländer nicht auf eine einheitliche Linie zum Tierschutz in Europa einigen. Die Forderungen Nordrhein-Westfalens ein Verbot der Pelztier­haltung einzuführen und die maximale Transportzeit für Schlachttiere strikt auf acht Stunden zu begrenzen, wurden nicht in die Beschlüsse übernommen.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Auf der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Jena, konnten sich die Bundesländer nicht auf eine einheitliche Linie zum Tierschutz in Europa einigen. Die Forderungen Nordrhein-Westfalens ein Verbot der Pelztier­haltung einzuführen und die maximale Transportzeit für Schlachttiere strikt auf acht Stunden zu begrenzen, wurden nicht in die Beschlüsse übernommen. „Tierschutz hat Verfassungsrang, das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Es ist sehr bedauerlich, das einige Bundesländer nicht den Mut haben, sich aktiv für den Tierschutz einzu­setzen“, erklärte NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Ich erwarte hier auch mehr Unterstützung von Ministerin Aigner, die in ihrer Funktion als Ankündigungsministerin ihren Plänen zu mehr Tierschutz keine Taten folgen lässt. Dabei bedeuten mehr Rechte für Tiere auch mehr Schutz für den Verbraucher.“

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agrarministerkonferenz war die Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach dem Jahr 2013. Der Forderung Nordrhein-Westfalens die EU-Direktzahlungen an Land­wirte stärker an Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzbelangen aus­zurichten, wurde in Teilen in einen gemeinsamen Beschluss aufge­nommen. Der Minister zeigte sich erfreut, dass seine Forderung nach dem Grundprinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ verabschiedet werden konnte und sich Deutschland aktiv an der Diskussion um die Einführung einer „Ökologisierungskomponente“ beteiligen soll. Weitere konkrete Vorschläge Nordrhein-Westfalens wurden in folgenden Protokollerklärungen formuliert:

Protokollerklärung des Landes Nordrhein-Westfalen:

  1. Um die europäischen Biodiversitätsziele zu erreichen, sollen die Rahmenbedingungen für die erste Säule um einen betriebs­bezogenen Anteil von ökologischen Vorrangflächen ergänzt werden. Der vom Sachverständigenrat für Umweltfragen vor­geschlagene Wert von 10 Prozent kann hierfür als Orientierungs­wert dienen.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen spricht sich zur Verstärkung des Klimaschutzes für einen Klima-Check für landwirtschaftliche Be­triebe aus. Mittlere und größere Betriebe sollten die Durchführung einer Beratung über Klimaschutzmaßnahmen (Klima-Check) nach­weisen.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Umstrukturierung der Förderung auch mit dem Ziel der Stärkung der zweiten Säule und eine höhere EU-Kofinanzierung für die zweite Säule ein.
  4. Das Land Nordrhein-Westfalen spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass im Rahmen der zweiten Säule auch die Trittstein- und Vernetzungsbiotope, die als Kohärenzgebiete der Sicherung des Natura 2000 - Netzwerkes dienen, vollständig in die Förderung einbezogen werden.
  5. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Notwendigkeit ver­lässlicher Direktzahlungen und ermutigt den Agrarkommissar, sich vor diesem Hintergrund für die Ziele der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Förderung des ländlichen Raums als wichtige Elemente des Europäischen Agrarmodells einzusetzen.

Protokollerklärung der Länder Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland:

Die Länder Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sind der Auffassung, dass bei der Weiterentwicklung der Direktzahlungen zur Honorierung der durch die Landwirtschaft erbrachten Öffentlichen Güter ein Leistungsbezug hergestellt wird und den unterschiedlichen Betriebsstrukturen und Betriebsformen in ge­eigneter Weise Rechnung getragen werden sollte.

Weitere Informationen zum Thema Landwirtschaftspolitik und Tierschutz in Nordhrein-Westfalen sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

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