Ablehnung der Steuergleichheit diskriminiert eingetragene Lebenspartnerschaften

17. Juni 2011

Ablehnung der Steuergleichheit diskriminiert eingetragene Lebenspartnerschaften / Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisiert Blockadehaltung von CDU-Ländern im Bundesrat

Eingetragene Lebenspartner müssen sich vorerst darauf einstellen, dass sie beim Finanzamt nicht wie Eheleute das Steuersplitting in Anspruch nehmen können. Der Bundesrat hat den NRW-Vorstoß von Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit einer Mehrheit aus CDU-geführten Ländern blockiert.

Das Finanzministerium teilt mit:

Eingetragene Lebenspartner müssen sich vorerst darauf einstellen, dass sie beim Finanzamt nicht wie Eheleute das Steuersplitting in Anspruch nehmen können. Der Bundesrat hat den NRW-Vorstoß von Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit einer Mehrheit aus CDU-geführten Ländern blockiert. „Das ist eine Diskriminierung gleich­geschlechtlicher Partnerschaften und richtet sich gegen den Geist des Gesetzes“, sagte Walter-Borjans. 

Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden von der Finanzverwaltung derzeit wie Ledige behandelt und der ungünsti­geren Steuerklasse zugeordnet. Dabei müssen insbesondere gleich­geschlechtliche Familien mit Kindern erhebliche Benachteiligungen hinnehmen. Die Gleichstellung soll den eingetragenen Lebenspartner­schaften die Möglichkeit eröffnen, nach dem Splittingverfahren besteuert zu werden. Gleichzeitig würde ihnen dann auch die Steuerklasse III gewährt. Walter-Borjans: „Eine Mehrheit aus Ländern, in denen die CDU mitregiert, hat sich im Bundesrat dem Gleichheitsgrundsatz für einge­tragene Lebenspartnerschaften verweigert. Wir werden das Ziel aber weiter verfolgen, weil Gleichstellung nicht nur ein Lippenbekenntnis sein darf, sondern sich auch materiell niederschlagen muss.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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