Ab 1. August zahlen Eltern nicht mehr für das letzte Kindergartenjahr

29. Juli 2011

Ab 1. August zahlen Eltern nicht mehr für das letzte Kindergartenjahr

Ab kommenden Montag ist das letzte Kindergartenjahr vor der Ein­schulung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Mit der heutigen Veröffentlichung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes ist es jetzt amtlich. Darauf wies das Familienministerium heute hin.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Ab kommenden Montag ist das letzte Kindergartenjahr vor der Ein­schulung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Mit der heutigen Veröffentlichung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes ist es jetzt amtlich. Darauf wies das Familienministerium heute hin.

Die Umstellung der Beitragszahlungen vor Beginn des neuen Kinder­gartenjahres erfolgt in den Kommunen derzeit unterschiedlich.  Zahl­reiche Städte wie z. B. Bielefeld, Bochum oder Ratingen haben im Vor­griff auf die gesetzliche Regelung entschieden, bereits ab dem Monat August keine Elternbeiträge mehr für die Kinder im letzten Kinder­gartenjahr zu erheben. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW hat seine Mitgliedskommunen dahingehend beraten, angesichts der erwar­teten Befreiung den Beitragseinzug zurückzustellen. Andere Kommu­nen, die den Beitragseinzug noch nicht ausgesetzt hatten, haben infor­miert, dass sie Zahlungen bürgerfreundlich rückabwickeln und die neue Regelung nun umsetzen werden. Im Gegenzug zur Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr wird das Land den Kommunen die entste­henden Einnahmeausfälle ausgleichen.

Familienministerin Ute Schäfer appellierte an die Kommunen, einbehal­tene Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr schnell und unbürokratisch an die Eltern zurückzuerstatten sowie die Geschwisterregelung beizubehalten.

Angesichts der unterschiedlich gestalteten Kita-Gebührenerhebung zu der Geschwisterregelung in den Kommunen erklärte Familienministerin Schäfer: „Die frühere Landesregierung hat eine verbindliche Gebühren­tabelle sowie die verbindliche Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder im Jahr 2006 abgeschafft und den Kommunen freigestellt, ob und in wel­cher Höhe sie Gebühren für die Kindertageseinrichtungen erheben. Ausdrücklich wollte die CDU die Konkurrenz zwischen den Kommunen und die Unterschiedlichkeit der Beiträge. Wir werden den Kommunen jetzt mehr Mittel für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres zur Verfügung stellen als sie landesweit tatsächlich an Gebühren ein­nehmen. Ich setze darauf, dass die Kommunen die Landsmittel für die Gebührenfreiheit zweckgerichtet zur Entlastung junger Familien einset­zen und nicht neue Gebühren bei Geschwisterkindern entweder einführen oder erhöhen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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