60 Jahre Grundgesetz: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erinnert an Verdienste Nordrhein-Westfalens

11. Mai 2009

60 Jahre Grundgesetz: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erinnert an Verdienste Nordrhein-Westfalens

60 Jahre Grundgesetz: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erinnert an Verdienste Nordrhein-Westfalens / Vortrag an der Universität Bonn im Rahmen der Ringvorlesung „60 Jahre Bonner Grundgesetz – eine geglückte Verfassung?“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (11. Mai 2009) in Bonn mit Blick auf die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 60 Jahre an die Verdienste und an die Bedeutung Nordrhein-Westfalens erinnert. „Wir in Nordrhein-Westfalen sind stolz darauf, dass der Parlamentarische Rat in Bonn getagt hat. Und dass Bonn Bundeshauptstadt wurde“, sagte Rüttgers in einem Vortrag an der Universität Bonn im Rahmen der Ring­vorlesung „60 Jahre Bonner Grundgesetz – eine geglückte Verfas­sung?“. Rüttgers wies darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen mit 17 Parlamentariern die meisten Vertreter im Parlamentarischen Rat stellte. Drei der vier Mütter des Grundgesetzes seien aus Nordrhein-Westfalen gekommen. „Und es war Karl Arnold, der erste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der die Eröffnungsrede zu den Debatten über das künftige Grundgesetz hielt. Er war es auch, der durchsetzte, dass die neue Verfassung `Grundgesetz` heißen sollte“, fügte er hinzu.

Rüttgers legte auch ein Bekenntnis zur „Bonner Republik“ ab. „Für mich war die Bonner Republik immer auch die `rheinische Republik`. Nicht umsonst nennt man die Soziale Marktwirtschaft auch rheinischen Kapi­talismus. Daran zu erinnern hat nichts mit Volkstümelei, sondern mit historischem Bewusstsein zu tun.“ Es sei das „Lebensfrohe und Un­ideologische“ gewesen, so der Ministerpräsident weiter, das die Bonner Republik so menschlich gemacht habe. Dadurch sei auch das Bild eines anderen Deutschland in der Welt vermittelt worden. Zudem sei die Tra­dition des Widerstands gegen Zentralismus und gegen den Obrigkeits­staat im Rheinland trotz der Nazi-Barbarei erhalten geblieben. „Daraus bezog die Bonner Republik ihre föderale Stärke und die Stärke der kommunalen Selbstverwaltung.“

Politischen Forderungen, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu ersetzen, erteilte der Ministerpräsident auch in Bonn eine klare Ab­sage. Bereits im Rahmen des heutigen Johannes-Rau-Gesprächs in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin hatte Rüttgers klar­gestellt, dass er entsprechende Bestrebungen für falsch halte. „Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Das kann man nicht einfach mal so eben neu formulieren“, bekräftigte er in Bonn. „Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Denn das Grundgesetz hat uns sechs Jahrzehnte Frieden, Frei­heit und Wohlstand beschert.“

Rüttgers bezeichnete in seiner Rede den Föderalismus als „eines der großen Erfolgsprinzipien“ der Bundesrepublik Deutschland. „Je näher politische Entscheidungen bei den Menschen sind, umso besser. Des­halb ist das föderative System der Bundesrepublik einem zentralisti­schen System überlegen – auch wenn die Entscheidungsprozesse manchmal etwas länger dauern. Aber politische Entscheidungen be­kommen dadurch eine breitere Legitimation.“ Zudem trage der Födera­lismus dazu bei, die Einheit der Gesellschaft zu sichern. „Wer auf Zent­ralismus setzt, der misstraut den Menschen und ihrer Fähigkeit zur Frei­heit. Auch wenn es paradox erscheinen mag: Es ist gerade die Vielfalt der politischen Ebenen und Institutionen, die die Einheit der Gesell­schaft wahrt.“

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Föderalismusreform sprach sich Ministerpräsident Rüttgers für eine „wirksame Schuldenbremse“ aus. „Die Föderalismusreform war wichtig. Aber die Reform bleibt un­vollständig, wenn wir jetzt nicht auch die Finanzen von Bund und Län­dern neu regeln.“ Die Konjunkturpakete für die Krise seien wichtig ge­wesen. „Denn wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Da darf man nicht am falschen Ende sparen. Aber wir dürfen auch nicht immer neue Schulden machen. Wir brauchen deshalb eine wirksame Schuldenbremse. Wir müssen die Verschuldungsmöglichkeiten von Bund und Ländern begrenzen.“

Mit Blick auf die Zukunft mahnte Rüttgers auch „eine neue Kultur des Miteinanders“ an. „Die Einheit der Gesellschaft ist ein hohes Gut. Ohne sie hat die Demokratie auf Dauer keine Chance. Die Kluft darf nicht weiter auseinandergehen. Entscheidend dafür ist, dass wir den schran­kenlosen Materialismus bekämpfen. Denn er gefährdet die grundlegen­den Werte, die unser Grundgesetz und unsere Soziale Marktwirtschaft tragen.“

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