Jäger: 300 Millionen Euro noch vor Weihnachten

16. Dezember 2010

300 Millionen Euro für die Kommunen noch vor Weihnachten / Minister Jäger: Gemeinsam Schritt für Schritt zu besseren Kommunalfinanzen

Das Land hat die Grundlage dafür ge­schaffen, dass die Kommunen noch vor Weihnachten die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro erhalten können. Dazu hat der Land­tag das Gesetz zur Änderung des Gemein­definanzierungsgesetzes (GFG) 2010 beschlossen. Damit wird das GFG 2010 rückwirkend um rund 4 Prozent auf dann 7,9 Milliarden Euro aufgestockt.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Das Land hat heute (16. Dezember 2010) die Grundlage dafür ge­schaffen, dass die Kommunen noch vor Weihnachten die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro erhalten können. Dazu hat der Land­tag heute (16. Dezember 2010) das Gesetz zur Änderung des Gemein­definanzierungsgesetzes (GFG) 2010 beschlossen. Damit wird das GFG 2010 rückwirkend um rund 4 Prozent auf dann 7,9 Milliarden Euro aufgestockt. „Als Partner der Kommunen lösen wir Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das Gesetz beteiligt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder mit 134 Millionen Euro am Aufkommen des Landes an der Grunderwerb­steuer. Gleichzeitig soll die Befrachtung der Kommunen mit 166 Mil­lionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts entfallen. Die vorherige Landesregierung habe diese Mittel im kommunalen Finanz­ausgleich jahrelang den Kommunen vorenthalten. „Als Anwalt der Kommunen haben wir die notwendige Gerechtigkeit wieder hergestellt“, sagte Jäger.

Rund 256 Millionen Euro der Soforthilfe sind für die Aufstockung der frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen eingeplant. Die verbleibenden Mittel sollen der Erhöhung der Ansätze der Investitionspauschalen dienen, die finanzkraftunabhängig zugewiesen werden. Im Ergebnis profitieren von der Soforthilfe vor allem die finanzschwachen Städte und Gemeinden. Die Modellrechnung mit den Zuweisungen des zusätzlichen Geldes an die einzelnen Kommunen ist im Internet http://www.mik.nrw.de/bue/434.htm abrufbar.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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