15 NRW-Kommunen als Optionskommunen geeignet

31. März 2011

15 NRW-Kommunen als Optionskommunen geeignet – acht beginnen ab dem 1. Januar 2012 mit der Arbeit / Zulassung neuer kommunaler Träger zur alleinigen Wahrnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Zum 31.03.2011 hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales festgestellt, welche optionswilligen Kommunen geeignet sind, die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende allein – also ohne die Bundesagentur für Arbeit – wahrnehmen zu können. Alle 15 antragstellenden Kommunen stellten sich als geeignet heraus, die Aufgaben des SGB II insgesamt allein zu erfüllen.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Zum 31.03.2011 hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales festgestellt, welche optionswilligen Kommunen geeignet sind, die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende allein – also ohne die Bundesagentur für Arbeit – wahrnehmen zu können. Alle 15 antragstellenden Kommunen stellten sich als geeignet heraus, die Aufgaben des SGB II insgesamt allein zu erfüllen. Da nur acht der 15 Kommunen einen Platz erhalten können, war neben der Eignungsfeststellung auch eine Reihung der Bewerber notwendig. Grundlage dafür bildete eine Bewertungsmatrix, die neben der Bewertung von umfangreichen Konzepten der Bewerber auch die arbeitsmarktpolitische Situation vor Ort berücksichtigt.

Die teilweise mehrere hundert Seiten umfassenden Anträge der 15 optionswilligen Bewerber wurden überprüft auf die:

  1. Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben und Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende;
  2. organisatorische Leistungsfähigkeit;
  3. Eignung für den Übergang von der ARGE in die Option;
  4. überregionale Arbeitsvermittlung;
  5. transparentes internes System zur Kontrolle der recht- und zweckmäßigen Leistungserbringung und Mittelverwendung.

Daraus ergibt sich folgende Reihenfolge der optionswilligen Kommunen für Nordrhein-Westfalen:

  • Lippe, Kreis
  • Wuppertal, Stadt.
  • Recklinghausen, Kreis
  • Essen, Stadt
  • Solingen, Stadt
  • Gütersloh, Kreis
  • Münster, Stadt
  • Warendorf, Kreis
  • Mettmann, Kreis
  • Leverkusen, Stadt
  • Heinsberg, Kreis
  • Siegen-Wittgenstein, Kreis
  • Erftkreis
  • Rhein-Kreis Neuss
  • Oberbergischer Kreis

Nach dieser Reihung und den bisher zur Verfügung stehenden acht Landesplätzen ist davon auszugehen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbehaltlich seiner Prüfung folgende vier kreisfreien Städte und vier Kreise aus Nordrhein-Westfalen zur alleinigen Aufgabenwahrnehmung des SGB II zulassen wird:

Kreis Lippe, Stadt Wuppertal, Kreis Recklinghausen, Stadt Essen, Stadt Solingen, Kreis Gütersloh, Stadt Münster, Kreis Warendorf.

Zum Hintergrund:

Mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende zum 01.01.2011 wurde die Möglichkeit eröffnet, dass Optionsmodell zahlenmäßig auszuweiten. Waren es bisher bundesweit 69 Optionskommunen, können es ab 01.01.2012 insgesamt 110 Optionskommunen geben. Hintergrund des Optionsmodells ist, dass alle Aufgaben allein von der jeweiligen kreisfreien Stadt oder dem jeweiligen Kreis wahrgenommen werden können. Die Kommunen entscheiden somit ohne Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit über die Höhe des Arbeitslosengeldes II, die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie über arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Eingliederung in Arbeit. Seit 2005 bestehen zehn Optionskommunen in Nordrhein-Westfalen, die erfolgreich diese Aufgaben wahrnehmen. Ab 01.01.2012 können mindestens acht neue Optionskommunen hinzukommen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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