"Wir kapitulieren nicht vor dem Terror"

Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 20. Dezember 2016 zu den Ereignissen in Berlin.
20. Dezember 2016

Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu den Ereignissen in Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt in einer Pressekonferenz dazu aufgerufen, nicht vor dem Terror zu kapitulieren.

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Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt dazu aufgerufen, nicht vor dem Terror zu kapitulieren. „Es gehört zur bitteren Wahrheit unserer Zeit, dass es in einer freien und offenen Gesellschaft keine 100-prozentige Sicherheit geben kann", sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Zugleich appellierte sie an die Menschen, ihren Lebensstil nicht aufzugeben. „Wir kapitulieren nicht vor dem Terror."
 
Die Polizei habe die Sicherheitsmaßnahmen für die Weihnachtsmärkte in NRW noch einmal verstärkt. „Aktuell deutet nichts darauf hin, dass es eine direkte Bedrohung durch einen Anschlag hier bei uns in Nordrhein-Westfalen geben könnte", sagte Kraft aber. Sie fügte hinzu: „Aber es muss sich jede Bürgerin und jeder Bürger bewusst sein, dass es auch Nordrhein-Westfalen treffen kann. Wir dürfen die Gefahr nicht ignorieren, wir müssen mir ihr leben."

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Stark vor Ort Ministerpräsidentin Kraft zu den Ereignissen in Berlin 03:45 min Video: Land NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Dienstag, 20. Dezember 2016, nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt...
Statement von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

(Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort)

„Eine solche abscheuliche Tat, kurz vor Weihnachten, trifft uns alle mitten ins Herz. Nicht nur Berlin trauert, sondern ich denke wir alle trauern mit. Seit gestern Abend sind meine Gedanken bei den Opfern, bei den Familien und bei den Verletzten. Die Menschen waren auf dem Weihnachtsmarkt um die Vorweihnachtszeit zu genießen.

Die Tat ist abscheulich und hinterhältig  und dem Täter ging es ganz offenkundig darum, möglichst viele zu verletzen und zu töten. Diese Bluttat hat uns wieder vor Augen geführt, dass wir im Fadenkreuz des Terrors sind. Das gehört zur bitteren Wahrheit unserer Zeit, dass es in einer freien und offenen Gesellschaft keine 100prozentige Sicherheit geben kann.

Doch wir werden trotz dieser fürchterlichen Angriffe, unseren Lebensstil nicht aufgeben. Wir kapitulieren nicht vor dem Terror, das ist mir sehr wichtig. Im Gegenteil: Wir unterstützen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Kampf gegen den Terror. Unsere Polizei ist und bleibt wachsam, um uns bestmöglich zu schützen, aber wir ändern nicht unseren Lebensstil.

Die NRW-Polizei hat noch in der Nacht entschieden abermals ihre Präsenz und ihre Wachsamkeit zu verstärken. Wo erforderlich tragen die Beamtinnen und Beamten Schutzwesten und Maschinenpistolen  - gerade auch beim Einsatz bei Weihnachtsmärkten und anderen Großveranstaltungen. Ob technische Vorkehrungen dabei helfen können, dass Fahrzeuge als Waffen nicht gebraucht werden oder missbraucht werden, das prüfen die Polizeibehörden jeweils vor Ort mit den Kommunen.  NRW-Polizei und Verfassungsschutz stehen außerdem in ständigem Kontakt mit den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. 

Ich stehe seit gestern Abend in engem Kontakt mit dem Innenminister und den Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden in unserem Land. Wir tauschen uns kontinuierlich aus über die Entwicklungen und ich habe – wie gesagt – gerade mit dem amerikanischen Botschafter über die aktuelle Situation gesprochen. Der Innenminister hat Trauerbeflaggung angeordnet. Wir haben seit gestern Abend Kontakt mit unserer Landesvertretung in Berlin aufgenommen.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist keiner unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Ereignisse am Breitscheidplatz in Berlin betroffen. Im Anschluss an diese PK findet die Weihnachtsfeier der Staatskanzlei statt. Wir werden dort mit einer Schweigeminute der Opfer und dem Anschlag gedenken. Aktuell deutet nichts darauf hin, dass es eine direkte Bedrohung durch einen Anschlag hier bei uns in Nordrhein-Westfalen geben könnte, so hat mir der Innenminister berichtet.

Aber es muss sich jede Bürgerin und jeder Bürger bewusst sein, dass es auch Nordrhein-Westfalen treffen kann. Wir dürfen die Gefahr nicht ignorieren, wir müssen mit ihr leben und von daher möchte ich niemandem Ratschläge geben, wie er sich verhalten sollte. Das muss jeder für sich entscheiden. Aber ich weiß, welches Signal wir als Gesellschaft geschlossen geben müssen: Uns eint die Überzeugung, dass der Terror unserer Freiheit nicht besiegt. Das habe ich nach dem feigen Anschlag von Nizza gesagt und daran hat sich auch jetzt auch nach Berlin für mich nichts geändert.“   

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