Mehr Schutz für Polizei und Rettungskräfte

17. November 2016

NRW-Landesregierung bringt neue Bundesrats-Initiative für besseren Schutz für Polizei und Rettungskräfte ein

Um Polizisten, Rettungskräfte, Amtsträger und ehrenamtliche Helfer besser vor Angriffen zu schützen, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Initiative in den Bundesrat einbringen.

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(mit Material von dpa) Ziel der Initiative der Landesregierung für NRW für besseren Schutz für Polizisten und Ordnungskräften ist, dass Gerichten die Möglichkeit zu geben, den bestehenden Strafrahmen hier stärker auszuschöpfen. Das kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch, 16. November 2016, in Düsseldorf an. Übergriffe und Pöbeleien könnten dann "deutlich strafverschärfend" geahndet werden.

Geplant ist, dass in das Strafgesetzbuch bei der Strafzumessung ein neuer Passus eingefügt werden soll, in dem es ausdrücklich um Taten gegen Amtsträger, Hilfeleistende oder Ehrenamtliche gehe. Eine härtere Bestrafung solle nicht erst ansetzen, wenn es zu einer Gewalttat gekommen sei. Schon Beleidigung und Bedrohung müsse entsprechend geahndet werden. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer Mehrheit im Bundesrat.

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