Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

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10. Februar 2017

NRW bringt im Bundesrat Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ein

Freifunk-Initiativen sollen gemeinnützig werden: Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesratsplenum eingebracht. Sehen Sie hierzu ein kurzes Video-Statement von Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense.

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Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark.

Über den Gesetzesantrag 107/17 Grunddrucksache (PDF) soll eine Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit auch für  Freifunk-Initiativen in der Rechtsform einer Körperschaft, zum Beispiel Vereinen, eröffnet werden, die Kommunikationsnetzwerke aufbauen und unterhalten.

Am 10. Februar 2017 wurde das Thema als Tagesordnungspunkt 95 im Bundesratsplenum behandelt: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/953/tagesordnung-953.html

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NRW 4.0 Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen 00:41 min Video: Land NRW Freifunk-Initiativen sollen gemeinnützig werden: Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense hat für das Land Nordrhein-Westfalen am 10....

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