Digitaler Ordnungsrahmen

Der Digitale Wandel in NRW: Digitalisierung der Verwaltung und Fortentwicklung von Recht

Digitaler Ordnungsrahmen

Auch die Verwaltung muss Schritt halten mit der Dynamik, in der Vernetzung und Digitalisierung vorangehen. Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen erwarten, dass sich die Zusammenarbeit mit der Verwaltung spürbar vereinfacht durch die Nutzung von elektronischen Kommunikations- und Informationswegen. Ein hinlänglich bekanntes Beispiel ist die elektronische Steuererklärung ELSTER. Davon macht in Nordrhein-Westfalen inzwischen mehr als jeder Zweite bei der Einkommensteuererklärung Gebrauch. Weitere Maßnahmen in der Verwaltung sind bereits in der Umsetzung, um den digitalen Wandel zu nutzen.

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Ziele

Ziel der Landesregierung ist es, mit einer digitalisierten Verwaltung den Ansprüchen einer digitalisierten Gesellschaft gerecht zu werden.
Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern leicht auffindbare, aktuelle und verständliche Angaben über Zuständigkeiten, Ansprechpartner, Erreichbarkeiten, Verfahrensabläufe und Verfahrensstände, benötigte Unterlagen, Formulare und evtl. Gebühren als elektronisch abrufbare Informationen anbieten.

Die Landesregierung möchte perspektivisch die medienbruchfreie und vollständig elektronische Abwicklung von Dienstleistungen - auf sicheren Übertragungswegen, ortsunabhängig und möglichst mit einem für den gesamten Prozess verantwortlichen Ansprechpartner auf Seiten der Verwaltung.

Die Landesregierung will die Chancen der Digitalisierung für mehr Transparenz und Beteiligung nutzen. Offene Daten, neue und erweiterte Formen der Zusammenarbeit und der Partizipation sind Elemente der Open.NRW Strategie, die es auch weiterhin ehrgeizig umzusetzen gilt.

Strategisches Vorgehen

Die Landesregierung bündelt ihre Schwerpunktaktivitäten zur Digitalisierung der Verwaltung strategisch in den zwei Leitprojekten E-Government und Open Government.

  • E-Government bedeutet im Kern, dass Verwaltungsabläufe sowohl mit Externen als auch intern auf elektronischen Fachverfahren, IT gestützten Vorgangsbearbeitungen und digitalen Ablagen bis hin zur Archivierung beruhen. Die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Unternehmen können ihren Möglichkeiten entsprechend den Weg des geringsten Aufwands wählen. Innerhalb der Verwaltung werden Schriftgut und Unterlagen in Papierform allerdings nur in unvermeidbarem Umfang an zentralen Stellen aufbewahrt. Für das Modernisierungsvorhaben hat die Landesregierung einen sehr wichtigen Meilenstein geschaffen, indem sie den Entwurf eines E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) im Dezember 2015 in den Landtag eingebracht und die Weichen für die Umsetzung durch entsprechende Haushaltsplanungen ab 2016 gestellt hat.
  • Die Umsetzung der Open.NRW Strategie ist getragen von der Bereitschaft der Ressorts, die Grundideen des Open Governments in den Häusern und Geschäftsbereich umzusetzen. Hierbei setzt jedes Ressort vor dem Hintergrund der eigenen Kultur und Aufgaben eigene Schwerpunkte. Seitens des CIO erfolgt eine ressortübergreifende Koordination und Unterstützung der Ressorts bei der Umsetzung der Open.NRW Strategie. Über den CIO erfolgt auch der stetige Austausch mit der Open Government Community, um so die Umsetzung der Open.NRW Strategie als offenen und partizipativer Prozess ausgestalten zu können.

Darüber hinaus arbeitet Nordrhein-Westfalen an der Anpassung des Rechtsrahmens an die Erfordernisse des digitalen Wandels auf allen Ebenen der Rechtssetzung und treibt mit eigenen Initiativen die Rechtsfortbildung an.
 

Bisher umgesetzte Maßnahmen

Chief Information Officer der Landesregierung

Mit der Benennung eines Chief Information Officers (CIO) als dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik war bereits zum 1. November 2013 ein sichtbares Signal für die Vorhaben zur digitalen Verwaltung gesetzt. Der CIO verfügt nach der Aufbauphase inzwischen über einen Stab von 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und in 2015 über ein Budget von knapp 30 Mio. €. Aufgabe des Stabs ist die strategische Steuerung der IT innerhalb der Landesverwaltung sowie der Ausbau von E-Government und Open Government in NRW. 

EGovG NRW

Der Entwurf des EGovG NRW ist in 2015 intensiv mit allen Ressorts, mit Verbänden sowie im Rahmen eines Online-Beteiligungsverfahrens auch mit der Öffentlichkeit diskutiert worden. Das EGovG NRW gießt die skizzierten Ziele für die digitale Verwaltung in einen rechtlichen Rahmen und gibt zugleich einen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung vor.

Launch des OpenNRW-Portals

Die Landesregierung hat im März 2015 ihre neue OpenGovernment-Internetseite www.open.nrw veröffentlicht, auf der mittlerweile fast 1.000 offene Datensätze aus NRW gebündelt werden: kostenfrei, übersichtlich, maschinenlesbar. Auf dem Open.NRW-Portal sind alle offenen Daten der Landesverwaltung, als auch die offenen Daten der NRW-Kommunen (derzeit Köln und Bonn) gebündelt.

Elektronischer Rechtsverkehr ERV

Das Online-Angebot der Justiz in Nordrhein-Westfalen ist schon heute so beliebt wie kein anderes öffentliches Angebot in Deutschland. Jeden Monat verzeichnen die Datenbanken und Webseiten der Justiz mehr als 33 Millionen Zugriffe. Die Landesregierung hat im Mai 2015 die Planungen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt.

Neben der elektronischen Kommunikation werden die Gerichte in die Lage versetzt, sämtliche Dokumente in Gerichtsverfahren nicht nur elektronisch zu empfangen, sondern sie in einer elektronischen Akte zu verarbeiten und die Entscheidungen auch auf elektronischem Weg wieder zuzustellen. Die Justiz in NRW soll von 2018 an vollständig elektronisch arbeiten.

Bundesratsinitiative Open Government Partnership

Bundesratsinitiative zum Beitritt der BRD zur Open Government Partnership: Der Open Government Gedanke ist Gegenstand vielfältiger internationaler Initiativen. Wichtigstes internationales Beispiel ist die „Open Government Partnership“ (OGP), der mittlerweile über 66 Staaten beigetreten sind. Laut Koalitionsvertrag strebt auch die Bundesregierung einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership an; ein Beitritt ist bisher allerdings nicht erfolgt. Im Auftrag des Landtags hat die Landesregierung daher einen Beschluss des Bundesrats herbeigeführt, der die Bundesregierung auffordert, den eingeschlagenen Weg der Öffnung des Regierungs- und Verwaltungshandelns fortzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Open Government Partnership einzuleiten.

Umsetzung der Open.NRW Strategie

In Umsetzung der Open.NRW Strategie haben die Ressorts themenbezogen zahlreiche Online-Konsultationen durchgeführt sowie Bürgerinnen und Bürger stärker in die Facharbeit einbezogen. Im Rahmen von Open.NRW wurden beispielsweise Beteiligungsverfahren für die Leitentscheidung der Landesregierung zum Rheinischen Braunkohlerevier, zur Anpassung des BGB an die Erfordernisse der Digitalisierung, zum Entwurf des E-Government-Gesetzes NRW oder dem WDR-Gesetz durchgeführt.

„Digitaler Neustart“ für das BGB

Die Konferenz der Justizminister des Bundes und der Länder hat auf Vorschlag von Justizminister Kutschaty eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die und unter Vorsitz von NRW das gesamte Bürgerliche Gesetzbuch auf Anpassungserfordernisse an die veränderten Rahmenbedingungen durch die fortschreitende Digitalisierung überprüft. Themen sind die Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht, das Urheberrecht, das Datenschutzrecht und das Telekommunikations- und -medienrecht. 

Medienkonvergenz, Plattformregulierung und EU-Recht

Nordrhein-Westfalen arbeitet in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz mit an einer angemessenen Medienordnung auf nationaler und europäischer Eben, um damit dem Film- und Medienstandort NRW bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. NRW führt bei der Bund-Länder-AG Plattform-Regulierung zusammen mit BMWI den Vorsitz und arbeitet in den Arbeitsgruppen zu Kartellrecht/Medienvielfalt, AVMD-Richtlinie, Intermediäre sowie Jugendmedienschutz mit. Mit Blick auf die Novellierung der AVMD-Richtlinie durch die Europäische Union hat NRW darauf gedrungen, dass der EU-Kommission schon jetzt eine im Bund-Länder-Kreis abgestimmte Stellungnahme vorliegt, mit der effektiv die Interessen der Film- und Medienwirtschaft in Deutschland vertreten werden. Außerdem hat Nordrhein-Westfalen erreicht, dass bei der nun anstehenden Ausgestaltung der Regulierung von „Netzneutralität“ und Organisation der Aufsicht in Umsetzung der EU-Verordnung auch Medienvielfaltsaspekte berücksichtigt werden.

Insgesamt überprüft und gestaltet Nordrhein-Westfalen damit seine eigenen Mediengesetze und begleitet regelmäßig für Meinungsvielfalt und Teilhabe wichtige Entwicklungen auf europäischer wie auf Bundesebene.

Störerhaftung

Nordrhein-Westfalen hat die laufende Novellierung des Telemediengesetzes (sog. „Störerhaftung“) mit Änderungsanträgen im Bundesrat eng begleitet. Die Neuregelungen haben Auswirkungen auf die Haftung für Anbieter von freien W-Lan-Zugängen wie Freifunkinitiativen.

Fortlaufende Rechtsanpassung

Nordrhein-Westfalen überprüft auch Landesrecht auf Fortentwicklungsbedarf. So läuft derzeit die Novellierung des WDR-Gesetzes. 

Geplante Maßnahmen

Umsetzung des EGovG

Die Umsetzung des EGovG NRW wird im Rahmen eines umfangreichen Programmpakets erfolgen, das aus über 30 Handlungsfeldern besteht. Ergänzt werden die Maßnahmen durch Vorhaben, mit denen weitere Verbesserungen des Verwaltungshandelns möglich werden oder mit denen europäische (z.B. E-Rechnung) oder bundesweite Vorgaben umgesetzt werden müssen. Gestützt wird der gesamte Prozess durch eine organisatorische Infrastruktur, zu der neben entsprechenden Gremien wie dem IT-Kooperationsrat NRW für die Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Competence Center Digitalisierung unter dem Dach des Landesbetriebes IT.NRW zählt.

Elektronische Akte im Zivilverfahren am Landgericht Bochum

Was heute schon bei den Arbeits- und Sozialgerichten, den Finanz- und Verwaltungsgerichten möglich ist, wird für Anwälte und Bürgerinnen und Bürger in Kürze auch bei allen Zivilgerichten möglich sein: ein elektronischer Zugang zum Gericht von zu Hause aus und ohne Beschränkung auf Öffnungszeiten.
Als erstes Landgericht in NRW wird in diesem Jahr das Landgericht Bochum in Zivilverfahren die Arbeit mit der elektronischen Akte aufnehmen und in den elektronischen Rechtsverkehr mit Anwälten eintreten. 

Zentrales Rechenzentrum der Justiz

Zur Erhöhung von Datenschutz und Datensicherheit wird die IT für Gerichte und Staatsanwaltschaften zentralisiert. 2016 wird das zentrale Rechenzentrum der Justiz in Münster seinen Betrieb aufnehmen, an das in wenigen Jahren nach und nach alle Gerichte des Landes angeschlossen werden.

Online-Wohngeldantrag

Schon in den nächsten Monaten werden Bürgerinnen und Bürger online ihren Wohngeldantrag stellen können. Dieser Antrag wird direkt in die kommunale Wohngeldstelle übersendet und bearbeitet. Eine manuelle Erfassung ist nicht mehr nötig. Das spart Zeit und Kosten für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen. Mit der Wohngeldnovelle zum 1. Januar 2016 können nun mehr Haushalte in NRW (bis zu 220.000) als je zuvor davon profitieren. Ein vorbildliches Digitalisierungsprojekt des Landes mit Vorteilen für Verwaltung und Menschen in NRW.

Open Government Pakt für NRW

Der Open Government Pakt NRW soll eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der NRW Kommunen sein. Mit Hilfe der formulierten Ziele und Maßnahmen sollen die Grundbausteine von Open Government auf allen Ebenen in NRW zur Entfaltung gebracht werden. Denn gerade auf der kommunalen Ebene erbringt die Verwaltung eine große Zahl von Leistungen. Darum hat sich eine Arbeitsgruppe Open Government aus Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbände, des Dachverbands Kommunaler IT-Dienstleister (Zweckverband KDN) und Vertretern der Landesverwaltung gebildet. Die Arbeitsgruppe erarbeitet den „Open Government Pakt für NRW“ in einem offenen und partizipativen Prozess. Gemeinsames Ziel soll es sein, bis zum Jahr 2020 Open Government in den Verwaltungen Nordrhein Westfalens als gängige Praxis zu verankern. Es ist geplant, den Open Government Pakt im ersten Halbjahr 2016 zu zeichnen.

Nutzung offener Daten

Am 27. Februar soll ein öffentlicher „Hackathon“ (Wortschöpfung aus „Hack“ und „Marathon“) durchgeführt werden, bei denen in einem offenen kollaborativen Prozess Anwendungsbeispiele und Prototypen aus den offenen Daten des Open.NRW Portals programmiert werden sollen. Die Ergebnisse des ersten Hackathons sollen in dem Kongress „Lernen im Digitalen Wandel“ als Best-Practice Beispiele einfließen.

Für den Spätsommer ist ein Open.NRW Kongress vorgesehen, um den Fortschritt der Umsetzung der Open.NRW Strategie zu reflektieren und wichtige Impulse für die weitere Umsetzung zu erhalten. Auch hier soll im Vorfeld wieder ein Hackathon auf Basis der offenen Daten des Open.NRW Portals durchgeführt werden.

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