Minister Remmel: NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz / Kabinett beschließt Wiedereinbringung des Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz ins Parlament – Erarbeitung des Klimaschutzplans wird fortgesetzt

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die NRW-Landesregierung setzt ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fort. In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deut­sche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissio­nen auf den Weg gebracht. „Die Landesregierung setzt mit dem Klima­schutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Ba­sis für den Ausbau der Zukunftsenergien in NRW“, sagte NRW-Klima­schutzminister Johannes Remmel. „NRW wird damit Vorreiter beim Kli­maschutz und startet die Aufholjagd bei den Erneuerbaren Energien“, so Remmel. Nach dem Beschluss des Kabinetts wurde der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutz­ge­setz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nord­rhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Ge­samtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte das Kabinett neben dem Klima­schutz-Gesetz auch erste Eckpunkte für einen Klimaschutzplan be­schlossen, der in einem breiten gesellschaftlichen Partizipationsprozess erarbeitet werden soll. Im Dialog mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren sollen gemeinsam Maßnahmen und Strategien erarbeitet wer­den, mit denen die im Gesetz verankerten Klimaschutzziele erreicht werden können.

Die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan hat im Februar stattge­funden, die begonnenen Arbeiten sollen nun zügig fortgesetzt werden. Es wird angestrebt, mit den ersten Arbeitsgruppensitzungen im Sep­tember zu beginnen.

Minister Remmel sieht in einem ambitionierten Klimaschutz große Wachstumschancen für die heimische Wirtschaft. „Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern auch eine ökonomische Chance. Klimaschutz ist einer der wichtigsten Wachstumsmotoren der Zukunft", sagte Minister Remmel. „Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für Wirtschaft und Umwelt. Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, bei­des zusammenzuführen", betonte der Minister. Gerade NRW würde mit seiner starken industriellen Basis gute Voraussetzungen mitbringen, um Klimaschutz-Technologien und Verfahren zu entwickeln, mit denen sie weltweit Marktanteile gewinnen. Remmel: „’Klimaschutz – made in NRW' kann zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden. Die Landesregierung will dies aktiv unterstützen und forcieren."

Durch die Auflösung des Landtags musste das sich bereits in der par­lamentarischen Beratung befindliche Klimaschutzgesetz nun in der 16. Legislaturperiode neu eingebracht werden.

Weitere Informationen zum geplanten Klimaschutzgesetz und zum Dia­logprozess zum Klimaschutzplan finden Sie unter folgendem Link: www.klimaschutz.nrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).