Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren

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16. Oktober 2015

Ministerpräsidentin Kraft zum Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren

Der Bundesrat hat am Freitag dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit dem neuen Gesetz sollen Asylverfahren schneller entschieden werden.

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Der Bundesrat hat am Freitag dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Bereits am Freitag hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Asylverfahren schneller entschieden werden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte in ihrer Rede vor dem Bundesrat: „Die Zuwanderung ist eine Chance – eine Chance auch in Zeiten des demographischen Wandels - hier für den Arbeitsmarkt neue Kräfte gewinnen zu können. Aber wir dürfen gerade in dieser Phase nicht die Menschen vergessen, die jetzt arbeitslos sind, die in der Langzeitarbeitslosigkeit feststecken.“

Das neue Gesetz soll bereits am 1. November 2015 in Kraft treten.

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