Rede von Ministerpräsidentin Kraft zum 5. Änderungsvertrag

21. März 2017

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Unterzeichnung des 5. Änderungsvertrags zwischen dem Land NRW und jüdischen Gemeinden

Anlässlich der Unterzeichnung des „Fünften Änderungsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und des liberalen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“ am 21. März 2017 hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Rede in der Staatskanzlei NRW vor Repräsentanten der jüdischen Gemeinden in NRW gehalten.

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Es gilt das gesprochene Wort:

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände und Gemeinden,
liebe Kollegin, liebe Sylvia Löhrmann,
lieber Kollege,
liebe Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur Unter­zeich­nung des 5. Änderungsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landes­ver­bän­den.

Unterzeichnung eines „5. Änderungsver­trags“, das hört sich zunächst recht un­spektakulär an. Aber tatsächlich ist diese Unter­zeichnung ein starkes Symbol: Ein Symbol für die neu ge­wachse­ne Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutsch­land. Mit Blick auf die Geschichte ist gerade diese gewachsene Selbstverständlichkeit ein spek­ta­kulärer Gewinn – und Grund zur Freude.

Freude, dass

  • in NRW heute rund 28.000 Mitbürgerinnen und Mit­bürgern jüdischen Glaubens leben, es ist die größte jüdische Gemeinschaft in der Bundesrepublik.
     
  • Freude, dass wir 22 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben, in denen jede Woche der Sabbat, in denen Rosch Haschana, Jom Kippur, Hanukkah und alle anderen wichtigen religiösen Feste begangen werden.
     
  • Anders als noch vor einigen Jahren, hat heute fast jede Ge­meinde ihren eigenen Rabbiner oder – wie die liber­alen Gemeinden – eine gemeinsame Rabbinerin. Auch das ist erfreulich!
     
  • Und hinzukommen vielerorts Kinder­tages­stätten, in Bochum, Dortmund, Duisburg, Düssel­dorf und Köln, außerdem Schulen, Grund­schulen in Düsseldorf und Köln und eine Ganz­tagsschule in Dort­mund. Seit dem vergangenen Jahr gibt es hier in Düsseldorf ein jüdisches Gymnasium, in Köln wird ein weiteres Gymnasium geplant. Für die Zukunft der jüdischen Gemein­schaft in NRW ist das besonders wichtig. All dies zeigt eindrücklich, wie aktiv und zu­kunfts­orientiert die jüdischen Gemeinden in unserem Land sind.

Wir freuen uns über dieses wieder aufgeblühte, dieses neu aufgeblühte jüdische Leben in unserem Land. Und wir sind froh und dankbar für das freund­schaftliche Verhältnis, das zwischen Land und jüdischen Verbänden besteht. Mit der heutigen Unterzeichnung vertiefen die Landes­regierung und die jüdischen Landes­verbände in Nord­rhein-Westfalen das freundschaftliche Ver­hältnis untereinander. Es ist und bleibt ein großes Anliegen der Landesregierung, die jüdische Gemeinschaft zu unterstützen.

  • Wir werden die Landesleistung ab 2018 auf 17 Mio. Euro jährlich erhöhen. Damit möchte das Land den Gemeinden helfen, die vielen Heraus­forderungen – sei es in der Jugend- oder Seniorenarbeit, sei es bei der Integrations- oder der Kulturarbeit – auch künftig zu meistern.
     
  • Zudem wird die Landesregierung künftig nicht nur Mittel für den Neubau von Syna­gogen, sondern auch für den Umbau und die Renovierung der jüdischen Einrichtungen bereitstellen. Denn inzwischen sind einige Gebäude doch arg baufällig geworden.
     
  • Ich wünschte, es wäre anders, aber nach wie vor brauchen unsere jüdischen Einrichtungen be­son­deren Schutz. Wir haben deshalb auch im 5. Än­derungs­vertrag klar­gestellt, dass das Land die notwendigen Sicher­heits­maß­nahmen an jüdischen Einrichtungen mit­finan­ziert. Die Mittel werden aufgestockt.
     
  • Ich freue mich auch sehr darüber, dass mit dem „Landesverband Jüdischer Gemein­den in Nordrhein-Westfalen e.V.“ die Vertretung der liberalen Gemeinden dem Vertrag bei­getreten ist. Dies ist ein Zeichen für ein gutes Miteinander innerhalb der jüdischen Gemein­schaft, für das ich sehr dankbar bin. Die Pluralität der jüdischen Gemeinschaft zeigt, wie selbstverständlich sich das jüdische Leben hier im Lande in seinen ver­schiedenen Facetten weiter­entwickelt und entfaltet.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Landesverbände,
ich bin froh, dass wir uns so schnell und einvernehmlich mit den jüdischen Vertragspartnern über die Anpassung des Vertrags geeinigt haben. Dies ist Ergebnis eines vertrauens­vollen und steten Dialogs, an dem die Landes­regierung auch künftig festhalten wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Schalom. Ihnen und uns allen weiterhin ein gutes und fried­liches Zusammenleben in unserem Land!
 

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