
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Unterzeichnung des 5. Änderungsvertrags zwischen dem Land NRW und jüdischen Gemeinden
Liebe Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände und Gemeinden,
liebe Kollegin, liebe Sylvia Löhrmann,
lieber Kollege,
liebe Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur Unterzeichnung des 5. Änderungsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden.
Unterzeichnung eines „5. Änderungsvertrags“, das hört sich zunächst recht unspektakulär an. Aber tatsächlich ist diese Unterzeichnung ein starkes Symbol: Ein Symbol für die neu gewachsene Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland. Mit Blick auf die Geschichte ist gerade diese gewachsene Selbstverständlichkeit ein spektakulärer Gewinn – und Grund zur Freude.
Freude, dass
- in NRW heute rund 28.000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens leben, es ist die größte jüdische Gemeinschaft in der Bundesrepublik.
- Freude, dass wir 22 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben, in denen jede Woche der Sabbat, in denen Rosch Haschana, Jom Kippur, Hanukkah und alle anderen wichtigen religiösen Feste begangen werden.
- Anders als noch vor einigen Jahren, hat heute fast jede Gemeinde ihren eigenen Rabbiner oder – wie die liberalen Gemeinden – eine gemeinsame Rabbinerin. Auch das ist erfreulich!
- Und hinzukommen vielerorts Kindertagesstätten, in Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Köln, außerdem Schulen, Grundschulen in Düsseldorf und Köln und eine Ganztagsschule in Dortmund. Seit dem vergangenen Jahr gibt es hier in Düsseldorf ein jüdisches Gymnasium, in Köln wird ein weiteres Gymnasium geplant. Für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaft in NRW ist das besonders wichtig. All dies zeigt eindrücklich, wie aktiv und zukunftsorientiert die jüdischen Gemeinden in unserem Land sind.
Wir freuen uns über dieses wieder aufgeblühte, dieses neu aufgeblühte jüdische Leben in unserem Land. Und wir sind froh und dankbar für das freundschaftliche Verhältnis, das zwischen Land und jüdischen Verbänden besteht. Mit der heutigen Unterzeichnung vertiefen die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen das freundschaftliche Verhältnis untereinander. Es ist und bleibt ein großes Anliegen der Landesregierung, die jüdische Gemeinschaft zu unterstützen.
- Wir werden die Landesleistung ab 2018 auf 17 Mio. Euro jährlich erhöhen. Damit möchte das Land den Gemeinden helfen, die vielen Herausforderungen – sei es in der Jugend- oder Seniorenarbeit, sei es bei der Integrations- oder der Kulturarbeit – auch künftig zu meistern.
- Zudem wird die Landesregierung künftig nicht nur Mittel für den Neubau von Synagogen, sondern auch für den Umbau und die Renovierung der jüdischen Einrichtungen bereitstellen. Denn inzwischen sind einige Gebäude doch arg baufällig geworden.
- Ich wünschte, es wäre anders, aber nach wie vor brauchen unsere jüdischen Einrichtungen besonderen Schutz. Wir haben deshalb auch im 5. Änderungsvertrag klargestellt, dass das Land die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen mitfinanziert. Die Mittel werden aufgestockt.
- Ich freue mich auch sehr darüber, dass mit dem „Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.“ die Vertretung der liberalen Gemeinden dem Vertrag beigetreten ist. Dies ist ein Zeichen für ein gutes Miteinander innerhalb der jüdischen Gemeinschaft, für das ich sehr dankbar bin. Die Pluralität der jüdischen Gemeinschaft zeigt, wie selbstverständlich sich das jüdische Leben hier im Lande in seinen verschiedenen Facetten weiterentwickelt und entfaltet.
Liebe Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Landesverbände,
ich bin froh, dass wir uns so schnell und einvernehmlich mit den jüdischen Vertragspartnern über die Anpassung des Vertrags geeinigt haben. Dies ist Ergebnis eines vertrauensvollen und steten Dialogs, an dem die Landesregierung auch künftig festhalten wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Schalom. Ihnen und uns allen weiterhin ein gutes und friedliches Zusammenleben in unserem Land!