Ministerpräsidentin Kraft zum Türkei-Referendum

18. April 2017

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Verfassungsrefendum in der Türkei: "Wir wollen keine Spaltung der türkischen Gemeinschaft hier bei uns."

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich zum Verfassungsreferendum in der Türkei geäußert: "Die jetzige Situation ist – keine Frage – auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Für uns bleibt es dabei: Wir wollen keine Spaltung der türkischen Gemeinschaft hier bei uns. Alle diejenigen, die seit Jahren friedlich bei uns leben, hier Steuern zahlen und damit unser Gemeinwesen mitfinanzieren, sind für mich Nordrhein-Westfalen. Sie sind eingeladen mitzugestalten."

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„Der Ausgang des Referendums in der Türkei hat deutlich gemacht, dass das Land über die Einführung des Präsidialsystems von Präsident Erdogan tief gespalten ist.

Und das Ergebnis hat auch die Distanz zwischen der Türkei und Europa weiter vergrößert. Große Sorge macht mir die Ankündigung von Präsident Erdogan, nun auch die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Das wäre dann der bisherige Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel und würde auch die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei beenden.

Die jetzige Situation ist – keine Frage – auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Für uns bleibt es dabei: Wir wollen keine Spaltung der türkischen Gemeinschaft hier bei uns. Alle diejenigen, die seit Jahren friedlich bei uns leben, hier Steuern zahlen und damit unser Gemeinwesen mitfinanzieren, sind für mich Nordrhein-Westfalen. Sie sind eingeladen mitzugestalten.

Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt. Interessant war für mich, dass die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland fast 40 Prozentpunkte niedriger war als in der Türkei selber. Es sind trotz des sehr aufgeheizten Wahlkampfs viele türkische Wählerinnen und Wähler nicht wählen gegangen.“

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