NRW-Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz

31. März 2017

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) vor

NRW-Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. Ministerpräsidentin Kraft hat deshalb in der 965. Sitzung des Bundesrates den Gesetzesentwurf vorgestellt.

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat deshalb in der 965. Sitzung des Bundesrates den Gesetzesentwurf vorgestellt.

Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind. Ziel ist es, einen neuen Absatz 5 in Artikel 6 des Grundgesetzes zu erwirken, der die Grundrechte von Kindern maßgeblich berücksichtigt.

„Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, stärker berücksichtigen. Wir müssen sie schützen gegen Gewalt und Vernachlässigung. Wir müssen sie fördern und beteiligen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

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NRW in Berlin Rede von Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat 11:56 min Video: Bundesrat Rede von Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat Die Landesregierung NRW will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen.

Familienministerin Christina Kampmann betonte im Vorfeld der Bundesratssitzung, dass mit einer Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz Kinderinteressen beispielsweise bei Stadt- und Verkehrsplanung, im Bildungs- und Gesundheitsbereich und überall, wo ihre Belange berührt sind, maßgeblich beachtet werden: „Kinder sollen endlich den Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen, der ihnen zusteht. Durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz werden Kinder und Jugendliche endlich nicht mehr Objekte rechtlicher Bewertung, sondern eigenständige Rechtspersönlichkeiten. Die Kinder von heute sind die Erwachsenen von morgen. Sie sind unsere Zukunft.“

Weitere Informationen

Der neue Absatz im Grundgesetz soll zwei zentrale Elemente und Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention enthalten, die im geltenden Recht und in der Rechtspraxis derzeit noch nicht hinreichend beachtet werden:

  1. Das „Kindeswohlprinzip“ aus Artikel 3 Absatz 1.
  2. Das „Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung“ aus Artikel 12 Absatz 1.

Viele Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen und Persönlichkeiten fordern bereits seit Jahren, die Rechte von Kindern durch Erwähnung im Grundgesetz zu bekräftigen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968 sind Kinder Träger subjektiver Rechte, Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Grundgesetz erwähnt Kinder bislang jedoch ‚nur als Objekte der Pflege und Erziehung der Eltern‘. Das Grundgesetz trägt in seiner jetzigen Fassung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht Rechnung.

Hinweis zur Rede

Die Rede von Ministerpräsidentin Kraft wird im Laufe des Vormittags in der Mediathek des Bundesrates zur Verfügung stehen.

Weiteres Verfahren

Nachdem der Gesetzentwurf heute von Ministerpräsidentin Kraft vorgestellt wurde, befassen sich nun die Ausschüsse mit der NRW-Initiative. Sobald die Ausschüsse ihre Beratungen beendet haben, entscheidet das Plenum endgültig über die Einbringung des Entwurfs beim Deutschen Bundestag.
 

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