NRW-Antrag zur heimischen Stahlindustrie angenommen

22. April 2016

Antrag von Nordrhein-Westfalen zur heimischen Stahlindustrie im Bundesrat angenommen

944. Sitzung des Bundesrates

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 944. Plenarsitzung den Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Entschließung "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie" angenommen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte in ihrer Rede: "Die deutsche Stahlindustrie zählt heute zu den weltweit wettbewerbsfähigsten. Daher müssen wir Angriffe entschieden abwehren, die mit nicht-marktwirtschatlichen Mitteln geführt werden."

9 Bewertungen
 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der 944. Plenarsitzung des Deutschen Bundesrates zum Tagesordnungspunkt 9a, die Entschließung des Bundesrates zu fairen Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie gesprochen. In ihrer Rede erklärte die Ministerpräsidentin:

"Die deutsche Stahlindustrie zählt heute zu den weltweit wettbewerbsfähigsten. Daher müssen wir Angriffe entschieden abwehren, die mit nicht-marktwirtschatlichen Mitteln geführt werden. Dumpingstahlimporte müssen konsequent abgewehrt werden. Das ist im Übrigen auch der entscheidende Unterschied zu einem von einigen befürchteten Handelskrieg: Wir sprechen uns hier nicht für einen Angriff im Form von Protektionismus oder für einen Subventionswettlauf aus. Es geht allein um den Schutz vor unfairen Angriffen. Anders kann Marktwirtschaft gar nicht funktionieren.

Wir sind auch gut beraten, bei der Reform des Europäischen Emissionshandels die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche nicht zu gefährden. Konkret müssen aus meiner Sicht die bereits getätigten Investitionen stärker gewürdigt werden. Zum Beispiel dadurch, dass besonders effizienten Stahlwerken die benötigten Zertifikate weiterhin vollständig kostenfrei zugeteilt werden.

Auch dürfen Minderungsziele für die Zukunft nicht pauschal festgelegt werden, sie müssen sich im technisch und wirtschaftlich erreichbaren Rahmen bewegen. Es darf nicht sein, dass Unternehmen in Zukunft einen Nachteil haben, weil sie in der Vergangenheit bereits Anstrengungen und Investitionen geleistet haben." 

Der Antrag zur Zukunft der heimischen Stahlindustrie, den Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht hat, ist von der Länderkammer beschlossen worden. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Video
Loading the player ...
Ministerpräsidentin Kraft zur Entschließung „Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen“ 5:17 min Video: Deutscher Bundesrat 944. Sitzung des Bundesrates

Die Ministerpräsidentin hat auch zum Tagesordnungspunkt 41 gesprochen. Hierbei ging es um die Entschließung zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen.

Video
Loading the player ...
Ministerpräsidentin Kraft zur Entschließung "Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen" 8:23 min Video: Deutscher Bundesrat 944. Sitzung des Bundesrates

Die einzelnen Redebeiträge sowie ein Video der gesamten der Plenarsitzung können auch in der Mediathek des Bundestags unter www.bundesrat.de nachgesehen werden. 

Weitere Informationen 

TOP 9a: Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen

TOP 9a: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Kontakt

Pressestelle

Bild des Stadttors
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Tel.:

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.