Bund-Länder-Finanzen

14. Oktober 2016

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßt neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern

Nordrhein-Westfalen profitiert vom neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern. Nach der Neuordnung kann das Land NRW über 1,4 Milliarden Euro mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher, so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Oktober 2016 in Düsseldorf.

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(mit Informationen von dpa/lnw) Die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am 16. Oktober 2016 in Berlin auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Das Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund. "Nordrhein-Westfalen hat die Verhandlungsziele voll erreicht", so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Von besonderer Bedeutung für NRW sei der Wegfall des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs. Der habe bislang vernebelt, wer tatsächlich wie viel Geld nehme und wer zahle, so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. So habe NRW oft als Nehmerland dagestanden, obwohl es unter dem Strich viel mehr Geld gegeben habe. Künftig herrsche darüber Klarheit. Zu Beginn des langjährigen Tauziehens um die Neuordnung des Finanzausgleichs sei NRW das einzige Land gewesen, dass dafür gewesen sei, betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
 
Zu dem Einigungspaket gehört auch die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, die Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln soll. Dies gehöre zu den Kompromissen, die die Länder zugunsten des Bundes schließen mussten, erläuterte Ministerpräsidentin Kraft. Es sei aber klargezogen worden, dass das Eigentum an Autobahnen nicht privatisiert werde. Außerdem sollen die Belange der Beschäftigten, die von Strukturveränderungen betroffen sind, berücksichtigt werden.
 
Einzelheiten der Finanzierung würden nun in weiteren Arbeitsgruppen geklärt - ebenso wie Gesetzesformulierungen und Konkretisierungen für notwendige Verfassungsänderungen, erläuterte Kraft. Der erzielte Kompromiss basiere aber auf dem Ländermodell.

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