Ministerpräsidentin Kraft begrüßt Asylpaket II

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält eine Ansprache
29. Januar 2016

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßt Asylpaket II

Einigung ist gut - trifft aber nicht die Kernprobleme

Berlin. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich am Donnerstagabend zum Asylpaket II geäußert. Die Spitzen der Koalition im Bund hatten sich in der Nacht zu Freitag nach fast dreimonatigen Debatten auf eine Verschärfung des Asylrechts verständigt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Es ist gut, dass eine Einigung nun da ist. Auf der anderen Seite betrifft sie nicht die Kernprobleme, die wir haben. Es geht vielmehr darum, Ordnung in die Verfahren zu bekommen. Hier kommen wir nicht schnell genug voran. Wir müssen dafür sorgen, dass die Registrierung schneller erfolgt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Fingerabdrücke schneller genommen werden. Das ist das, was die Menschen in diesem Land bewegt.“ Die Familienzusammenführung sei nicht das zentrale Thema derzeit, so die Ministerpräsidentin. Das Hauptthema sei vielmehr die Integration der Menschen, die nun hier sind: „Und darum muss es jetzt gehen.“

Die Ministerpräsidentin weiter: „Für mich ist wichtig, dass die Bundesregierung anerkennt, dass wir Länder uns in der Vergangenheit mit Unterbringung und Versorgung beschäftigt haben. Hier haben wir erreicht, dass der Bund mit in die Verantwortungsgemeinschaft eingestiegen ist. Auch das Thema Integration ist nicht nur durch Kommunen und Länder zu lösen - auch hier steht der Bund mit in der Pflicht. Mehr Geld gehört natürlich dazu, denn wir müssen darüber reden, wie wir die Lasten für diese teuren Aufgaben verteilen, die wir da miteinander bewältigen.“ 

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