Förderung von öffentlichem WLAN

2. Februar 2016

Mehr öffentliches WLAN in Nordrhein-Westfalen

1 Mio. Euro für Pilotprojekt zum WLAN-Ausbau

In ihrer Regierungserklärung von 29. Januar 2015 hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, dass das Land auch die Verbreitung von öffentlichem WLAN unterstützt, unter anderem durch Bereitstellung von öffentlichen Liegenschaften als Standorte für öffentliches WLAN.

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Die Landesregierung macht sich zum Beispiel stark für eine Abschaffung der so genannten Störerhaftung für WLAN-Anbieter, damit endlich Rechtssicherheit geschaffen wird. Auf Initiative der Landesregierung NRW hat sich dazu der Bundesrat im Rahmen der Reform des Telemediengesetzes bereits klar positioniert. 

In diesem Jahr will die Landesregierung außerdem 100 Liegenschaften des Landes als Standorte für öffentliches WLAN von unterschiedlichen Providern, einschließlich der Freifunk-Vereine, zur Verfügung stellen. Das soll der Verbreitung zusätzlichen Schub geben. Um die entsprechenden Voraussetzungen für die notwendigen Installationen zu schaffen, stellt die Landesregierung für ein Pilotprojekt 1 Million Euro bereit.

 

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