Ministerpräsidentin Kraft schlägt "Netzkodex NRW" vor

7. Juni 2016

#mefo16: Ministerpräsidentin Kraft schlägt "Netzkodex NRW" vor

Eröffnung des 28. Medienforum NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen „Netzkodex NRW“ gegen Verrohung im Internet angeregt. Dieser Verhaltenskodex solle möglichst von den im Netz Aktiven zusammen mit Journalistenverbänden, der Politik und gesellschaftlich relevanten Gruppen erarbeitet werden, das schlug Ministerpräsidentin Kraft beim Branchentreff Medienforum NRW in Köln vor. Lesen Sie hier die vollständige Rede.

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Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Braun,
Sehr geehrte Frau Müller,
lieber Herr Landtagsvizepräsident Keymis,
verehrte Abgeordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch ich heiße Sie herzlich willkommen zum Medienforum Nordrhein-Westfalen und zur ANGA COM. Dieser gemeinsame Branchentreff von Medienvertretern und Infrastrukturanbietern ist der wichtigste in unserem Land – und er hat eine große Bedeutung weit über NRW hinaus.
 
Das Motto des Medienforums ist „Next Level“, die nächste Stufe – wohin führt sie uns? Und wie schnell können wir sie nehmen? Schnelligkeit, meine Damen und Herren, ist auch mein erstes Stichwort.

Das Gebot der Schnelligkeit ist mächtig, und es ist oft richtig, ihm zu folgen. Aber eben nicht immer. Wir müssen bei allem Tempo immer darauf achten, dass dabei die sachliche Auseinandersetzung, der Streit im besten Sinne des Wortes nicht unter die Räder kommt. Und das gilt für all die wichtigen Debatten, die wir derzeit führen. Sorgfalt geht vor „Sofortismus“. Und Sorgfalt geht nicht immer von jetzt auf gleich. Eine Meinung ist schnell online gestellt, eine angebliche Information schnell mal über soziale Netzwerke ungeprüft verbreitet. Oder am schlimmsten: allzu gerne wird Hass ausgeschüttet; Menschen werden bedroht, weil sie andere Meinungen äußern, einen anderen Glauben praktizieren, eine andere Hautfarbe haben. Diesen Verrohungen müssen wir entgegentreten, sonst zerreißt es unsere Gesellschaft. Deshalb brauchen wir Zivilcourage - auch digitale Zivilcourage.

Das heißt: Jeder und jede von uns darf auch im Netz nicht wegschauen, wenn da etwas nicht in Ordnung ist. Das gilt für die Nutzer und für die Anbieter gleichermaßen.

Und unabhängig davon wie stark ein Netzwerk ist, muss es dafür sorgen, dass Strafbares verschwindet. Ich sage jetzt ganz bewusst: So schnell wie möglich. Das geht, wenn man die entsprechenden Prioritäten setzt und Verantwortung übernimmt.

Ich weiß, dass gerade die klassischen Medienhäuser hier in Deutschland, Verlage wie Rundfunk, einen enormen Aufwand betreiben,  z.B. ihre Foren zu moderieren. Aber es machen eben nicht alle, die online Inhalte verbreiten und dazu Kommentarfunktionen anbieten. Und das macht und das schafft Probleme. Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

Wir haben vor 14 Tagen im Rahmen unserer Werkstatt Reihe „Digitale Gesellschaft NRW.EU“ in Brüssel mit vielen Engagierten zum Thema „Digitaler Hass“ diskutiert. Aus dieser Debatte lassen sich wichtige Erkenntnisse ableiten. Auch „Appell gegen Hetze im Netz“, den die Medienkommission der LfM Ende vorigen Jahres initiiert hat, liefert eine wichtige Grundlage dafür.

Am Samstag war ich bei der Verleihung des Webvideopreises. Die dort ausgezeichneten YouTuber haben mehrfach auf ihre gesellschaftliche Verantwortung hingewiesen. Besonders beeindruckt war ich von einem Vorschlag von Philipp Laude, Ex-Y-Titty, der angeregt hat, dass sich alle YouTuber in ihren Beiträgen gegen Mobbing stark machen. So würde dieses gesellschaftliche Problem gewiss kleiner werden. Da ist eine Menge Bewusstsein, eine Menge Willen. All das wollen wir aufgreifen und eben auf dieser Basis einen Netzkodex zu formulieren.

Dazu schlage ich vor, dass sich die Verlage hier in NRW, dazu die Gremien und Senderverantwortlichen von WDR, DLF, Deutsche Welle, RTL sowie die  LfM, die Produzenten, gemeinsam mit weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft, den Kirchen, den Journalistenverbänden, den Gewerkschaften und der Politik zusammensetzen und einen solchen Kodex erarbeiten.

Einen wichtigen Beitrag kann dabei auch das NRW-Konsortium leisten, das gerade – als eines von fünfen bundesweit – ausgewählt wurde, um ein Konzept für ein Deutsches Internet-Institut zu erarbeiten. Die Federführung hat die Ruhr-Universität Bochum. Von dieser Stelle meinen ganz herzlichen Glückwunsch dazu.

Ziel soll es sein, in den nächsten Monaten, möglichst konkrete Vereinbarungen zu erzielen, die dann auch in konkretes politisches Handeln münden. Dieser Netz-Kodex soll NRW verbinden und zusammenhalten. Ich denke, es ist Zeit dafür, meine Damen und Herren.

Damit bin ich bei meinem zweiten Stichwort: Zusammenhalt.

Aktuell sehen und spüren wir alle, dass Angriffe, aber auch die Fliehkräfte, die auf unsere demokratische, soziale und freiheitliche Gesellschaft wirken, zunehmen. Gerade in Nordrhein-Westfalen wissen wir, das bedroht unsere Zukunftsfähigkeit. Deshalb gilt es gerade jetzt für uns alle, aktiv gegenzusteuern.

Medien haben in unserer Gesellschaft, die unverzichtbare Funktion,  zu informieren, zu bilden und zu unterhalten. Sie haben zugleich die Funktion, Identität zu stiften, Zusammenhalt zu organisieren und zu moderieren. In Zeiten zunehmender Verunsicherung brauchen wir Politikerinnen und Politiker mit Haltung, aber auch Medien, die als besonders verlässliche Stimme erkennbar sind. Sie müssen deutlich machen, dass sie die Garanten dafür sind, dass die Standards des professionellen Journal­ismus auch eingehalten werden. Diese Standards auch online ohne Abstriche hochzuhalten, das gehört nach meiner Überzeugung unbedingt auch zum „Next Level“ dazu. Das kostet Ressourcen, kostet Zeit, und, ja, auch Geld.

Aber dieser Aufwand lohnt sich. Denn gelingt das, dann bin ich davon überzeugt, umso mehr Bürgerinnen und Bürger werden den Wert journalistischer Vielfalt erkennen und auch honorieren. Klar ist, verlässliche Informationen sind so wichtig wie Strom, Wasser und Breitband. Keine Demokratie kann ohne professionelle Berichterstattung bestehen. Keine vernünftige Debatte kommt ohne verläss­liche Fakten aus.

Verlässliche Fakten, wie sie Tag für Tag von Medien geliefert werden. Das ist ein e hohe gesellschaftliche Verantwortung.

Meine Damen und Herren, aber es gibt ja nicht – in Anführungszeichen - „die“ Medien. Deswegen ist uns die Medienvielfalt so wichtig. Und – das war schon immer so - Medien stehen in Konkurrenz zueinander. Das ist – im Prinzip -  ein guter Wettbewerb, der zu einer – im internationalen Vergleich, man kann es nicht oft genug sagen – herausragenden Qualität unserer Medien geführt hat und weiter führen muss.

Medien stehen – das war nicht immer so - auch in Konkurrenz zu denen, die wir – etwas unscharf – immer die neuen Player nennen. Das können Medienplattformen oder Intermediäre sein.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir im „Next level“ für ein „level playing field“ sorgen – eine faire Grundlage, eine faire Balance. Das geht nicht in NRW allein, das geht nicht in Deutschland allein, sondern das ist auch Aufgabe der Europäischen Union. Denn einige der Akteure, von denen ich spreche, sind, wie wir alle wissen, sehr mächtig, sind mit sehr viel Geld ausgestattet und mit noch mehr Daten unterwegs und agieren global. Da geraten regionale und nationale Initiativen schnell an ihre Grenzen – und können scheitern.

Deshalb finde ich es gut, dass EU-Kommissar Oettinger morgen hier ist, um mit uns über seine aktuellen Vorschläge zu diskutieren. Sie werden ja seit der Vorstellung vor knapp vierzehn Tagen kontrovers diskutiert. Mehr noch, es wird kräftig gestritten. Und das ist gut so.

Wir müssen streiten, ja sogar mehr darüber streiten, wie wir die Balance zwischen den einzelnen Akteuren halten können damit die die Nutzerinnen und Nutzer auch in Zukunft bezahlbare Vielfalt erhalten.

Apropos Streit: Der Streit zwischen den Medienunternehmen, die sich aus Werbung und Abos finanzieren, und dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist auch nicht neu. Er nimmt aktuell aber wieder an Schärfe zu. So verstehe ich die Kritik des Zeitungsverlegerverbandes NRW, der auch „mehr Mut“ von der Medienpolitik fordert.
Das mit dem Mut kann ist allerdings so eine Sache. Das kann man so oder so sehen: Als sich alle Fraktionen im Landtag von NRW für eine Werbereduzierung des WDR-Hörfunks stark gemacht haben, fanden das die NRW-Lokalradios – um im Bild zu bleiben – mutig (und richtig), der WDR fand diesen Schritt eher zu mutig (und falsch). Ich könnte eine ganze Reihe von solchen Beispielpaaren präsentieren.

Als ich das erste Mal die Idee unserer Lokaljournalismus-Stiftung präsentiert habe, fanden das wenige mutig, aber viele sahen das sehr kritisch. Das hat sich mittlerweile geändert. Die Stiftung, die jetzt „Vor Ort NRW“ heißt,  prämiert, um ein aktuelles Beispiel zu nennen,  zum ersten Mal heraus­ragende lokal­-journalistische Online-Angebote. Die Ausschreibung läuft bis Anfang August und richtet sich an alle Macherinnen und Macher lokal­journal­istischer Online-Formate. Ich bin froh, dass auch der Zeitungsverlegerverband Aufgaben der Stiftung positiv bewertet.

In einem anderen Stiftungsprojekt werden beispielsweise Kenntnisse an Jour­nalistinnen und Journalisten vermittelt, damit sie große Datenmengen aus­werten können.
Inhalte und Infrastruktur sind also eng verzahnt. Auch darum ist es auch so wichtig, Infrastruktur­anbieter und Medienbranche hier an diesem Ort zusammen­zu­bringen.
Meine Damen und Herren, „mehr Mut“ einzufordern, ist das eine, die Auswirkungen von „mehr Mut“ auszuhalten, das andere.

Ich sage es noch einmal: Medienpolitik ist nicht nur eine landespolitische Aufgabe, sondern auch eine nationale und eine europäische. Aber selbstbewusst füge ich hinzu: NRW nimmt diese medienpolitischen Herausforderung wie nur wenige andere Länder an. Sie alle wissen das: Ob bei der Medienplattformregulierung, bei der Stärkung der Gremienkontrolle, beim Leistungsschutzrecht, der Störerhaftung, der Debatte um DAB plus, und, und, und.

Zugleich muss ich konstatieren, dass nicht alle mit allem einverstanden sind. Das gilt im Übrigen auch für andere Politikfelder. Das sind wir gewohnt. Die medienpolitischen Vorschläge, die von den Akteuren gemacht werden, gehen in sehr unterschiedliche Richtungen. Gleichwohl geht es im Kern immer darum, Vielfalt zu sichern.

Und deshalb lohnt es sich, meines Erachtens, an diesem Thema gemeinsam zu arbeiten. Die Landesregierung lädt sie deshalb, die medienschaffenden Unternehmen in den nächsten Wochen ein. Ziel soll es sein eine Roadmap mit dem Arbeitstitel „Medienvielfalt NRW 4.0“ zu vereinbaren. Konkrete Vorschläge sind ab sofort herzlich willkommen. Der Medienminister und der Staatssekretär werden das Ganze organisieren.
 
Meine Damen und Herren, keinen Streit gibt es in einer anderen wichtigen Frage. Es geht um Pressefreiheit. Wir leben glücklicherweise in einem Land, in dem Journalistinnen und Journalisten unabhängig arbeiten können.

Umso betroffener macht es mich, dass die „Reporter ohne Grenzen“ die Pressefreiheit in Europa neuerdings auch in Deutschland in Teilen gefährdet sehen. Das darf uns nicht gleichgültig lassen. Die Pressefreiheit ist ein Gut, das wir verteidigen müssen. Ein Angriff auf die freie Presse ist immer auch ein Angriff auf die Demokratie. Ein Angriff auf uns alle.
Diffamierungen wie „Lügen­presse“ werden der her­vor­ragenden und verant­wor­tungsvollen Arbeit nicht gerecht, die die allermeisten Redaktionen mit großem Engagement leisten. Sie verdienen vielmehr unseren Respekt und umfassende Anerkennung.

Ein gutes Beispiel für erfolgreichen Journalismus sind die Recherchen rund um die so genannten „Panama Papers“. Noch nie zuvor hat es im investigativen Journalismus eine derart vernetzte Recherche gegeben. Auch wir in Nordrhein-Westfalen tun etwas dafür, dass diese neuen Mög­lichkeiten genutzt werden können.

Im WDR-Gesetz haben wir Voraussetzungen für solche journa­listischen Kooperationen geschaffen. Ich muss nicht ausdrücklich darauf hinweisen: Diese gesetzliche Regelung ist auch strittig: Für manche im WDR ist das ein überflüssiger Eingriff, anderen sind die sich daraus ergebenden publizistischen Möglichkeiten viel zu groß. Aber auch hier geht es um die Balance.
 
Meine Damen und Herren, das „Next Level“ müssen wir nicht nur im Journalismus erreichen, sondern auch bei der Infrastruktur, über die er verbreitet wird. Und da tut sich eine Menge in Nordrhein-Westfalen.

Besonders froh bin ich darüber, dass die Störer­haftung bald vom Tisch sein wird. Niemand muss mehr Angst haben, in Haftung genom­men zu werden, wenn er oder sie öffentliches WLAN anbietet, egal ob als Privatperson, Café-Besitzer oder als Freifunk-Verein, ob als Einzel­handelsverband, als Kommune oder Landes­regierung.

Wer im Internet illegal unterwegs ist, Musik oder Filme verkauft oder herunterlädt, muss dafür haften. Das ist klar. Aber wir müssen die Täter dingfest machen und dürfen nicht länger den Hotspot-Betreiber zur Verantwortung ziehen. Das ist in vielen Ländern längst gang und gebe, wir haben dafür in der Bundesrepublik, in Berlin kämpfen müssen. Denn wir wollten Hindernisse aus dem Weg räumen, die es Bürgerinnen und Bürger erschweren, die Vorteile der Digitalisierung tatsächlich zu nutzen.

Die Landesregierung arbeitet zudem intensiv daran, einen weiteren Weg freizumachen, nämlich den für große Datenmengen. Und natürlich wissen wir auch um die Bedeutung der Kabelinfrastrukturanbieter für unsere Breitbandstrategie, lieber Herr Braun. Wir werden sicherstellen, dass Nordrhein-Westfalen wie angekündigt bis 2018 flächendeckend mit Breitband versorgt ist - 50 Megabit. In den Gewerbegebieten werden wir deutlich schnelleres zur Verfügung stellen müssen, daran arbeiten wir sehr intensiv. Wir sind allerdings auch weiter als alle anderen Flächenländer. Wir haben eine gute Grundlage. Und wir werden genug Geld investieren damit wir unser Versprechen auch zum Erfolg führen können. Eins ist klar, Infrastruktur, die Qualität von Infrastruktur ist wichtig für den Standort. Wichtig auch für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen.

Aber das Wichtigste leisten Sie als Unter­nehmerin­nen und Unternehmer: Sie entwickeln erfolgreiche Geschäfts­modelle. Sie treiben Innovationen, Wertschöpfung und die digitale Transformation voran. Es ist vor allem auch Ihr Verdienst, dass Nordrhein-Westfalen heute zu den bedeutendsten Standorten der Branche gehört.

Film, TV, Radio, Internet, Games, Print – mehr als 400.000 Menschen arbeiten heute in den 25.000 Medien- und Kommuni­kations­unternehmen bei uns in Nordrhein-Westfalen. Sie erarbeiten einen jährlichen Umsatz von 130 Milliarden Euro. Und mittendrin Köln, Deutschlands Medien­haupt­stadt mit ihrer lebendigen Szene: von den Film- und Fernseh­produzenten bis zu den Internet-Start-Ups.

Zu dieser Stärke hat auch die Film- und Medienstiftung beigetragen. Sie feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen. Sie gehört zu den finanzstarken Förderhäusern in Europa. Mit der Neuausrichtung 2011 zur Film- und Medienstiftung haben wir eine 360-Grad-Perspektive geschaffen, die positive Wirkung entfaltet.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwaderlapp, liebe Frau Müller zu Ihrer Erfolgs­geschichte möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal herzlich gratulieren und Ihnen ausdrücklich danken.
Der Erfolg zeigt sich immer deutlicher, ganz aktuell: Der beeindruckende Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ ist gerade mit der Goldenen Lola ausgezeichnet worden. Ein gutes Beispiel für die hohe Qualität der nordrhein-westfälischen Produzentenlandschaft.

Ohne die Film- und Medienstiftung hätte es diesen wichtigen Film nicht gegeben. Ein Grund zu feiern.

Ich danke Anke Schäferkordt, Tom Buhrow, Hannes Ametsreiter, Lutz Schüler und Michael Hagspihl für ihren jeweiligen Beitrag zum Medienland NRW. Sie sind herausragende Anbieter von Inhalten und von Infrastruktur.

Mein Dank geht selbstverständlich auch an Sie, lieber Herr Braun, und an Ihr Team von der ANGA COM, wie auch an das Team des Medienclusters und der Film- und Medienstiftung NRW. Unsere Kooperation macht Schule: Setzen wir sie also fort!

Noch einmal: Willkommen in NRW, willkommen zum Medienforum Nordrhein-Westfalen und zur ANGA COM. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerk­samkeit!
 

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