Stärkung des nordrhein-westfälischen Parlamentarismus, 13.12.2012

Die fortgeschriebene Parlamentsinformationsvereinbarung haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im früheren Kabinettsaal in der Villa Horion unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Landtag nun regelmäßig Berichte der Landesregierung zu subsidiaritätsrelevanten EU-Vorhaben erhält und damit in der Europapolitik gestärkt wird. Damit wird ein Anliegen aller Fraktionen aus der vergangenen Wahlperiode verwirklicht.