Maßnahmen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik

Maßnahmen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik

Um asylsuchende Menschen angemessen zu versorgen, hat das Land vielfältige Unterstützungsmaßnahmen in die Wege geleitet.

Verschiedene Maßnahmen zur besseren Integration, eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen, personelle Aufstockungen in Schulen, Justiz, Bezirksregierungen oder bei der Polizei: Die Landesregierung setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, Menschen, die eine Zuflucht in Nordrhein-Westfalen suchen, angemessen zu versorgen. Hier finden Sie eine Auflistung von Maßnahmen, die bislang auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt sind. Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert (Stand: Januar 2017)

7 Bewertungen
 

Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik umgesetzt und in die Wege geleitet:

Haushalt / Finanzen

  • NRW investiert so viel wie kein anderes Bundesland in Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen: Für 2017 hat NRW flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von 4,21 Milliarden Euro eingeplant. Die Zuweisungen an die Kommunen belaufen sich für 2017 auf 2,3 Milliarden Euro. Für das vergangene Jahr 2016 hatte die Landesregierung rund 4,6 Milliarden Euro für Unterbringung und Integration veranschlagt, davon mehr als die Hälfte gehen an NRW-Kommunen. 2015 betrugen die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben rund 1,6 Milliarden Euro. Davon wurden vom Bund lediglich rund 434 Mio. € erstattet. Das ist weniger als ein Drittel der Gesamtausgaben. Immerhin erhielt NRW vom Bund in 2016 zur Erstattung der Kosten 1,78 Mrd. €.
     
  • Das Land hat den Kommunen in 2016 mit 2,8 Milliarden Euro das 1,6-fache dessen überwiesen, was es vom Bund mit 1,8 Milliarden Euro erhielt. Im Jahr 2017 belaufen sich die Zuweisungen an die Kommunen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auf das 2,7-fache der Bundesbeteiligung.
     
  • In 2016 hat die Landesregierung 2.678 neue flüchtlingsrelevante Stellen zur hauptamtlichen Betreuung von Flüchtlingen gestellt, u.a. in Schulen, Justiz oder auch in den Bezirksregierungen. Das sind 2015 und 2016 zusammen 6.970 neue flüchtlingsrelevante Stellen. Andere Bundesländer schaffen deutlich weniger neue Stellen.
  • Einige Beispiele:
    • Lehrer: 5.766 flüchtlingsbedingte Stellen (Haushalt 2015: 3.653 / Haushalt 2016: 2.133). 
      Justiz: 119 flüchtlingsbedingte Stellen, davon 72 Richterstellen (Haushalt 2015: 98 / Haushalt 2016: 21). Gesamt waren es 2015/2016 es 310 Stellen.
      Bezirksregierungen: 726 flüchtlingsbedingte Stellen (Haushalt 2015: 520 / Haushalt 2016: 206). Gesamt waren es 2015/2016 940 Stellen.
      Polizei: Im Polizeibereich werden außerdem 500 zusätzliche Einstellungsermächtigungen geschaffen, um 500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter ausbilden zu können. (Haushalt 2015: 250 / Haushalt 2016: 250).
Integration

Ankommen in NRW

  • Mit der Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren (KI) durch das Land wurde eine Integrations-Infrastruktur geschaffen, die einmalig in Deutschland ist. Dieses Angebot gilt es auszubauen. 2016 hatten schon 52 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten ein Kommunales Integrationszentrum.
     
  • Mit dem Aktionsprogramm „KommAn-NRW“ über die KI wurden zusätzliche finanzielle Mittel für Städte und Gemeinden und für ehrenamtlich engagierte Menschen bereitgestellt, um sie bei anstehenden Integrationsaufgaben weiter zu unterstützen. Durch die Einrichtung von sog. "Ankommens-Treffpunkten" soll die sprachliche, kulturelle, soziale und räumliche Orientierung von Flüchtlingen in ihren neuen Nachbarschaften und Quartieren erleichtert werden. Darüber hinaus werden die Kommunalen Integrationszentren befristet personell gestärkt und ihre Aufgaben werden mehr auf die Koordination ausgerichtet. 
     
  • Damit mehr geflüchtete Familien ein Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen, führt die Landesregierung das Programm "Brückenprojekte" durch. Dieses Programm führt Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder niedrigschwellig an die Kindertagesbetreuung heran. In 2016 werden hierfür 20 Millionen Euro investiert. Auch dieses Projekt hat bundesweit Pioniercharakter. Für 2016 liegen schon jetzt rund 600 Anträge zur Förderung von über 5.000 Kindern vor.
     
  • Mit zahlreichen Willkommensbroschüren, z.B. "Ankommen in Nordrhein-Westfalen" in verschiedenen Sprachen und weiteren Angeboten (App) wurden verständliche Informationen über wichtige alltägliche Fragestellungen abrufbar gemacht.

Integration von Anfang an

  • Aktuell betreuen sämtliche 186 NRW-Jugendämter über 13.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Stand 4. Januar 2017: 13.113). NRW hat damit in wesentlich kürzerer Zeit als noch im Herbst 2015 zu erwarten war, seine Aufnahmequote (inzwischen 98 %) fast erfüllt. Zusätzlich zu den nach dem SGB VIII entstehenden Kosten wird den Kommunen eine Verwaltungspauschale vom Land erstattet.
     
  • Fluchterfahrung und andere Erfahrungshintergründe in den Herkunftsländern erschweren teilweise die sofortige Inanspruchnahme der regulären Kindertagesbetreuung. Durch die Förderung niedrigschwelliger Angebote soll der Übergang in Kitas und Kindertagespflege erleichtert werden. NRW war mit seinen „Brückenprojekten“ bundesweiter Vorreiter.
     
  • Auch für Flüchtlingsfamilien gilt ab Zuweisung in der Kommune der Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung. NRW lässt die Kommunen dabei nicht alleine, sondern fördert zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung mit.
     
  • NRW unterstützt nicht nur die Integration im institutionellen Bereich, sondern sichert auch den Zugang zu den vielfältigen Angeboten von freien und öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe (HH 2017: 8,95 Mio.).
Bildung und Arbeit

Arbeitsmarktdaten von Flüchtlingen in NRW

Im Dezember 2016 waren in NRW insgesamt 111.688  Geflüchtete als arbeitssuchend gemeldet:

Davon sind 48.567 arbeitslos gemeldet. Dies ist ein Zuwachs von 993 Personen in einem Monat. Mittlerweile machen die Geflüchteten rund 7,0 % der insgesamt 695.833  Arbeitslosen in NRW aus. Die bei weitem größte Gruppe bilden mit rund 84,4 % (25.834 Personen) syrische Staatsangehörige, gefolgt von 5.591 Personen aus dem Irak und 2.473 aus Afghanistan.
 
Die arbeitslos gemeldeten Flüchtlinge sind überwiegend männlich und jung¸ fast die Hälfte der Arbeitssuchenden besitzt keinen Schulabschluss und knapp zwei Drittelstreben eine Helfertätigkeit an.
Schon 619 Geflüchtete haben im neuen Ausbildungsjahr eine duale Berufsausbildung begonnen. Rund 1.500 weitere ausbildungsreife Geflüchtete könnten jederzeit eine Ausbildung beginnen. 

Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Arbeit

  • Die Bundesagentur für Arbeit und die Landesregierung haben das Programm Early Intervention NRW+ auf alle 30 Arbeitsagenturbezirke in Nordrhein-Westfalen ausgedehnt. Bei Early Intervention NRW+ wird bereits vor der endgültigen Entscheidung über einen Asylantrag geprüft, welche Qualifikationen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive mitbringen, um sie zügig in die Arbeitsvermittlungsprozesse einbinden zu können. Hierbei finanziert die Landesregierung u.a. Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. In allen Regionen werden künftig flächendeckend in NRW Sprachkurse gefördert, die den Weg zur Arbeitsmarktintegration ebnen. Hiermit schließt NRW mit einem Finanzvolumen von bis zu vier Millionen Euro übergangsweise eine Lücke, bis Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Ausländerinnen und Ausländer an den regulären Integrationskursen des Bundes teilnehmen können.
     
  • Das Programm Early Intervention NRW+ wird ergänzt durch sogenannte „Integration Points“, die zeitnah ebenfalls flächendeckend in NRW eingerichtet werden. Flüchtlingen soll auf diese Weise eine zentrale Anlaufstelle mit verschiedenen Behörden unter einem Dach angeboten werden. Der bundesweit erste Integration Point wurde im Oktober 2015 in Düsseldorf an den Start gegangen und wird jetzt nach und nach flächendeckend in NRW ausgebaut. Aktuell (Stand: Januar 2017) verfügt NRW über 49 "Integration Points" in allen Teilen des Landes. Auch diese Maßnahme ist bundesweit einmalig in NRW. Ende 2016 waren über 100 Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert, 1.500 in Arbeitsmaßnahmen und rund 2.300 in Integrationskurse vermittelt. 
     
  • Gemeinsame Erklärung "Chancen zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung aktiv nutzen" von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sowie NRW-Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaft und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Die Erklärung stellt die Weichen für eine bessere Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. Laden Sie hier die Erklärung herunter.
     
  • Jugendliche Flüchtlinge, die noch nicht ausbildungsreif sind, können fortan Bildungsmaßnahmen von Arbeitsagentur und Jobcenter zur Berufsvorbereitung unbürokratischer nutzen: Statt nach bisher 4 Jahren können diese schon nach 15 Monaten Voraufenthaltsdauer in Anspruch genommen werden.
     
  • Im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat sich die Landesregierung erfolgreich für die so genannte 3+2-Regelung eingesetzt: Für junge Asylsuchende und Geduldete, die für eine Berufsausbildung - in Unternehmen im dualen Ausbildungssystem - in Frage kommen, ist ein weitgehend gesicherter Aufenthaltsstatus während der Berufsausbildung und für eine anschließende Beschäftigung zu gewährleisten.
     
  • Bildungs-Kooperationsprogramm mit der Stadt Münster: Um jungen Flüchtlingen und Zugewanderten am Standort Münster das Ankommen zu erleichtern, ist am 2. Februar 2016 zwischen Landesregierung, Stadt Münster und der Walter Blüchert Stiftung eine Kooperationsvereinbarung "Ankommen in deiner Stadt" unterzeichnet worden. Das Programm unterstützt junge Zugewanderte beim Erwerb eines Schulabschlusses und beim Übergang in einer Berufsausbildung. Das Projekt "Ankommen" startete bereits in 2015 in Dortmund.
     
  • Memorandum von Landesregierung und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2014 zur Unterstützung studierwilliger Flüchtlinge.
     
  • Neues Online-Angebot des Wissenschaftsministeriums zur Unterstützung des freiwilligen Einsatzes an den NRW-Hochschulen für Flüchtlinge.
     
  • Das Wissenschaftsministerium unterstützt junge Menschen aus Syrien mit einem Hochschulstipendium in Deutschland: Mit 1,5 Millionen Euro finanziert das Land zusätzliche 21 Plätze in dem Stipendienprogramm „Führungskräfte für Syrien“, das der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aufgelegt hat.
     
  • Darüber hinaus entwickeln das Wissenschafts- und das Integrationsministerium Konzepte zur Erreichung der sprachlichen Studierfähigkeit, die über das Angebot der bundesweiten Integrationskurse hinausgehen. Gemeinsam mit den Hochschulen erarbeitet die Landesregierung zudem Maßnahmen, wie Hochschulverbünde in verschiedenen Regionen des Landes Integrationskonzepte beispielsweise in Form eines studienvorbereitenden Jahres erproben können.
     
  • Seit dem Wintersemester 2016/2017 stellt das Land jährlich 30 Mio. Euro für die Integration von Flüchtlingen an Hochschulen zur Verfügung.
Unterbringung und Wohnen
  • Mit der Wohnsitzzuweisung setzt NRW seine erfolgreiche Integrationspolitik konsequent fort: Die Auflage fördert Integrationsprozesse vor Ort nachhaltig. Ohne Lenkung drohen integrationshemmende Ungleichgewichte zwischen den Ländern und in den Ländern. 
     
  • Am 15. November 2016 hat die Landesregierung die Ausländer - Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV) verabschiedet und damit eine Umsetzungsregelung nach dem Integrationsgesetz des Bundes vorgelegt. Die Regelung ist am 1. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die Wohnsitzzuweisung wird in NRW über einen neu geschaffenen Integrationsschlüssel für die Kommunen gesteuert. Dieser berücksichtigt neben Bevölkerungszahl und Fläche auch die Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Auch die Situation der Städte, die in besonderer Weise von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind, wird im Rahmen des Integrationsschlüssels berücksichtigt. Für Kommunen wird besser absehbar, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum Wohnraumangebote und Integrationsmaßnahmen benötigt werden. Die Einrichtungen vor Ort (z.B. Kindertageseinrichtungen und Schulen) erhalten Planungssicherheit. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben daher eine Wohnsitzzuweisung immer wieder gefordert. Die Zuweisung behält auch die individuellen und familiären Interessen der Schutzberechtigten im Blick: Die Flüchtlinge erhalten eine Anhörung und können so ihre besondere Situation schildern.
     
  • Gemeinsame Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW durch Innenminister Ralf Jäger und Flüchtlingsorganisationen.
     
  • Mobilisierung zusätzlichen Wohnraums für Flüchtlingen, u.a. durch Entwicklung einer Online-Plattform zur Mobilisierung des Immobilien-Leerstandes gemeinsam mit dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V. Launch der Wohnungsbörse www.wohnraumkarte.de/refugees am 17. Dezember 2015.
     
  • Unterstützung der nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirksregierungen mit der Informationsplattform „Holzbauten für Flüchtlinge“ beim Landesbetrieb Wald und Holz als neuer Beratungsservice für den schnellen und effizienten Bau von Unterkünften und Wohnraum aus Holz für Flüchtlinge.
     
  • In jedem Regierungsbezirk wird zukünftig eine staatlich finanzierte Erstaufnahmeeinrichtung betrieben. In allen Landesteilen gibt es entsprechend der Einwohnerzahl und der Fläche des Regierungsbezirks nunmehr Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern.
     
  • Um den zusätzlichen Bedarf an Unterbringung der Jahre 2015 und 2016 zu decken, werden rund 200.000 Wohnungen benötigt. 80.000 Wohnungen können voraussichtlich aus dem Bestand mobilisiert werden. Rund 120.000 Wohnungen aber müssen in NRW neu gebaut werden – und zwar zusätzlich zu den 50.000 Wohneinheiten, die durchschnittlich im Jahr entstehen.
     
  • Unmittelbar nach Beschluss des Bundestages und des Bundesrates zur Anhebung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau hat NRW als erstes Flächenland die Förderkonditionen der Wohnraumförderung deutlich verbessert. Je nach Region werden künftig Tilgungsnachlässe zwischen 10 und 25 Prozent realisiert – und zwar rückwirkend für das gesamte Förderjahr 2015. Bei Maßnahmen zur Herrichtung und Anpassung von Wohnraum für Flüchtlinge können sogar 30 Prozent – im Neubau bis zu 35 Prozent – der Förderdarlehen durch das Land getilgt werden. Investoren im geförderten Wohnungsbau müssen rückwirkend für das gesamte Jahr 2015 also nur 65 bis 90 Cent von jedem Darlehenseuro zurückzahlen – je nach Region sowie Art und Zweck des Wohnungsbaus. Das ist die beste Wohnraumförderung seit Jahrzehnten. NRW ist damit bundesweit Vorreiter.
     
  • Um Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, wird den Kommunen zusätzlich 72 Millionen Euro zur Verfügung. Hierzu hat das Wohnungsbauministerium das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ aufgelegt. Kommunen können sich seit dem 14. Dezember 2015 noch bis zum 5. Februar 2016 mit entsprechenden Projekten bei den zuständigen Bezirksregierungen bewerben. Gefördert werden können sowohl investive Maßnahme wie der Neu-/ Umbau bzw. die Modernisierung von Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Jugendtreffs, Schulen und Sporteinrichtungen. Außerdem können Maßnahmen wie das Quartiersmanagement oder die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements finanziell unterstützt werden. Die Kommunen bekommen zudem die Möglichkeit, zusätzliche Betreuungseinrichtungen zu schaffen und Personal einzustellen. Am 18. März 2016 sind 147 Projekte für das Städtebau-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen ausgewählt worden. Eine Übersicht der Projekte findet sich hier.
Schutz und Sicherheit
  • Erstellung und Umsetzung des 15-Punkte-Plans für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort.
     
  • Zum Thema "Wohnsitzauflage" bitte auf den obigen Punkt "Unterbringung und Wohnen" klicken.
     
  • Pilotprojekt "Ankunftsnachweis": Das Innenministerium startet in Bielefeld und in Herford mit einem "Flüchtlingsausweis"-Pilotprojekt. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Identifikationsnachweis erhalten, um zukünftig Missbrauch von Doppelregistrierungen zu verhindern
     
  • Task Force (mobile Kontrollgruppen) zur Kontrolle der Landeseinrichtungen eingerichtet. Regelmäßige Kontrollen in allen Landeseinrichtungen.
     
  • Festschreibung von Standards für die in den Flüchtlingsunterkünften eingesetzten SicherheitsunternehmenZuverlässigkeitsüberprüfung des Sicherheitspersonals, Durchführung regelmäßiger Kontrollen.
Gesundheit
  • Aufstockung der Mittel für freiwillige Impfangebote um 5,375 Millionen Euro.
     
  • Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen als Voraussetzung für die optionale Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende durch die Kommunen. Zudem wurde eine Verständigung mit den Krankenkassen über die Zuständigkeit der Kommunen erreicht.
     
  • Verbesserung von Zugängen zu psychosozialer und therapeutischer Versorgung für anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge, die längerfristig in Deutschland bleiben.
Rückführungen

Flüchtlingen mit Bleibeperspektive muss Schutz gewährt und die Integration gefördert werden. Menschen ohne Bleibeperspektive werden jedoch konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Bestehende Ausreisepflichten werden umgesetzt.

  • Im Jahr 2015 hat NRW 4.395 Personen zurückgeführt (2014: 2.929) und liegt damit im Ländervergleich nach absoluten Zahlen an der Spitze (Bayern: 4.195, Hessen: 2.651, Baden-Württemberg: 2.431).
     
  • Zusätzlich wurden im Jahr 2015 im Rahmen der freiwilligen Rückkehr für Antragsteller aus NRW 8.213 Ausreisen bewilligt (2014: 3.570). Hinzu kommen 3.633 freiwillige Ausreisen (2014: 2.105).
     
  • Von Januar bis November 2016 wurden mehr als 4.600 weitere  Personen zurückgeführt.
     
  • Zusätzlich sind von Januar bis November 2016 rund 19.200 Personen freiwillig aus NRW ausgereist.
Schule und Weiterbildung
  • Seit vergangenem Jahr besuchen rund 40.000 Flüchtlingskinder eine öffentliche Schule in NRW. Nach einer Sondererhebung (Ende April 2016) waren insgesamt rund 9.800 Sprachfördergruppen Deutsch (ehemals: „Willkommensklassen“) mit etwa 89.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingerichtet (hier werden alle Kinder erfasst, die wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht am Regelunterricht teilnehmen können.)
     
  • Mit dem obligatorischen Modul „Deutsch als Zweitsprache“ bzw. „Deutsch als Fremdsprache“ im Rahmen der Lehrerausbildung hat NRW seit Jahren – und als Vorreiter im Ländervergleich – Akzente für die Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler gesetzt.
     
  • Die aufgrund der Zuwanderung 2015/2016 zusätzlich geschaffenen 6.431 (mit HH 2017: 7.343) Stellen konnten schnell und gut besetzt werden. Davon im Einzelnen: 4.124 Grundstellen, 1.200 (1.500) weitere Lehrerstellen für Sprachförderung, 226 Stellen für Multiprofessionelle Teams, 34 Stellen für Schulpsychologinnen und -psychologen, 40 Stellen zur Verstärkung der Schulaufsicht, 98 Stellen für Kommunale Integrationszentren (KI) und 14 Stellen für Lehrerfortbildung. Hinzu kommen weitere 17.500 (20.000 Schuljahr 2017/18) Plätze in der Offenen Ganztagsschule für zugewanderte Kinder (insgesamt gibt es im Land aktuell 305.100 OGS-Plätze, im Schuljahr 2017/18 307.600 Plätze).
     
  • Im vergangenen Jahr hat NRW rund 275 Millionen Euro zusätzlich in die Beschulung und Betreuung aufgrund der aktuellen Zuwanderungssituation investiert, 2017 werden es sogar 395 Millionen Euro sein. Im Bundesländervergleich steht NRW mit diesen Investitionen sehr gut da.
  • An den Berufskollegs wurden für Jugendliche ab 16 Jahren und junge Erwachsene Internationale Förderklassen eingerichtet. An Weiterbildungskollegs wurden für erwachsene Flüchtlinge zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, einen Schulabschluss zu erwerben, und das Instrument der Vorkurse ausgeweitet. Zusätzlich: Angebot ‚Fit für mehr!‘ ist unabhängig von der Schulpflicht und der Bleibeperspektive für 16- bis 25-jährige Neuzugewanderte zugänglich. Chance, sich schulisch auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorzubereiten.
     
  • NRW hat seit 2015 für Angebote zur Deutschförderung für neu zugewanderte Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren jährlich 3,2 Mio. Euro Weiterbildungsmittel zur Verfügung gestellt.
     
  • Mit dem Integrationsmodell für Flüchtlinge an NRW Hochschulen „NRWege ins Studium“ erhalten Flüchtlinge, die ein Studium an einer Hochschule beginnen oder fortsetzen möchten, Beratung und Betreuung. Hierzu werden jährlich bis zu 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ehrenamt und Zivilgesellschaft
  • Mit dem Aufruf unter dem Titel "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe" hat die Landesregierung eine Unterstützung für ehrenamtliches Engagement mit einem Volumen von 18.000 Euro pro Standort zur Verfügung gestellt.
     
  • Im September 2015 ist das Soforthilfeprogramm "Zusammenkommen und Verstehen" aufgelegt worden, das die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützt.
     
  • Die Landesregierung hat die Mittel für Hilfen und Beratungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus erhöht (Entwicklung und Umsetzung von Konzepten gegen Rassismus und Rechtsextremismus vor Ort, Stärkung Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Aufstockung des Etats der Landeszentrale für politische Bildung).
     
  • Die Landesregierung hat ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgelegt. 

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere Informationen

der Landesregierung

Weitere Zahlen, Daten, Fakten und andere nützliche Informationen zum Thema Flüchtlingshilfe gibt es in diesem Überblick der Aktivitäten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte