Flüchtlingshilfe: Neue Regelung für Ruhestandsbeamte

Finanzminister Norbert Walter-Borjans
17. März 2016

Landesregierung stärkt Flüchtlingshilfe

Breite Zustimmung im Landtag zu Anreizen für Ruhestandsbeam-tinnen und Ruhestandsbeamte, die Flüchtlingsbetreuung und innere Sicherheit unterstützen

Der Landtag hat am Mittwoch fraktionsübergreifend und bei Enthaltung der FDP Anreize für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte beschlossen, sich mit ihrem Know-how in der Flüchtlingshilfe zu engagieren.

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Zum einen wird das Einkommen, das Pensionärinnen und Pensionäre aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der Betreuung von Flüchtlingen erhalten, nicht mehr auf deren Pensionen angerechnet. Darüber hinaus erhalten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte und andere Landesbeamte, die kurz vor ihrem Eintritt in den Ruhestand stehen, einen Zuschlag von 10 Prozent auf ihr Grundgehalt, wenn sie bei ganz besonderem öffentlichem Interesse weiter arbeiten. „Ich finde es toll, wie viele Menschen ehrenamtlich helfen. Aber das alleine reicht nicht. Neben den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern brauchen wir Menschen mit Verwaltungserfahrung. Und unsere Pensionärinnen und Pensionäre verfügen über die notwendigen Kenntnisse, Qualifikationen und Erfahrungen, um die Aufgaben der Flüchtlingshilfe ohne große Einarbeitung zu erledigen“, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Hintergrund für die Neuregelungen ist unter anderem das 15-Punkte-Programm der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort, ein Gesetzesentwurf der Landesregierung und ergänzend dazu ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und CDU. Nach der bisherigen Rechtslage sind Einkünfte, die ehemalige Beamtinnen und Beamte aus einer Tätigkeit bei Behörden erhalten, unter Beachtung bestimmter Höchstgrenzen auf die Pensionen anzurechnen. Mit Blick auf den großen Bedarf an professioneller Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe wird diese Regelung nun ausgesetzt. Nach der Neuregelung erhalten Ruhestandsbeamtinnen und –beamte, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe im öffentlichen Dienst tätig werden, sowohl ihre Pensionen als auch die Vergütung aus der Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe. Die Regelung ist bis zum Ende des Jahres 2018 befristet. Für ehemalige Beamtinnen und Beamte, die weiterhin in Polizeibehörden tätig sind, gilt die Regelung bis Ende 2019. Denn erst in drei Jahren werden die Polizeianwärterinnen und –anwärter, die in diesem Jahr zusätzlich eingestellt werden, fertig ausgebildet sein. Der Zehn-Prozent-Zuschlag für Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte und andere Landesbeamte wird längstens bis zum 31.12.2019 gewährt. Bis die Verstärkung der Polizei durch ausgebildete Polizeianwärterinnen und –anwärter zur Verfügung steht, soll für Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte, die kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, ein Anreiz geschaffen werden, weiter aktiv im Dienst zu bleiben. Hintergrund für den Zuschlag und für die besondere Regelung für den Polizeibereich sind die gewalttätigen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Orten und als Reaktion hierauf das 15-Punkte-Programm der Landesregierung. Es sollen möglichst schnell 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume eingesetzt werden können.

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