Teilhabe von Flüchtlingen stärken

Nahaufnahme von 4 Menschen, die sich am Handgelenk anfassen
3. August 2015

Landesregierung nimmt die Förderung der Teilhabe von Flüchtlingen als zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung an

NRW setzt flüchtlingspolitische Arbeit ressortübergreifend um

Land und Kommunen sehen sich derzeit zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen gegenüber. Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht nicht nur um die Unterbringung und Versorgung von Schutz suchenden Menschen, sondern vor allem auch um deren gesellschaftliche Teilhabe und Integration.

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Land und Kommunen sehen sich derzeit zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen gegenüber. Nachdem der Zugang von Asylbewerbern über Jahre rückläufig gewesen war, erreicht der Zuzug nunmehr wieder Zahlen wie zu Beginn der 90er Jahre. Alle Beteiligten sind gefordert, kurzfristig Lösungen zur Aufnahme und angemessenen Unterbringung der Schutzsuchenden zu organisieren.
 
Dazu Integrationsminister Guntram Schneider: „Die Integration der ankommenden Flüchtlinge ist derzeit eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Flüchtlingspolitik neu denken: Denn, die, die kommen, aus Syrien oder dem Irak, die werden bleiben. Das ist anders als in der Vergangenheit. Wir dürfen diese Menschen daher nicht zum Nichtstun verdammen, sondern müssen sie integrieren, damit sie einen gesellschaftlichen Beitrag leisten können. Und das wollen sie auch.“
 
Im Unterschied zur Situation in den 90er Jahren kann man aktuell davon ausgehen, dass ein relativ großer Teil der Flüchtlinge einen Schutzanspruch genießt und mittel- bis langfristig in Deutschland bleiben wird. Hinzukommt, dass – ebenfalls anders als in den 90er Jahren in Gesellschaft und Wirtschaft eine große Bereitschaft besteht, der humanitären Verpflichtung Deutschlands gegenüber den Schutzsuchenden nachzukommen.
 
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte bereits bei den beiden Flüchtlingsgipfeln der Landesregierung deutlich gemacht, dass das Land die Herausforderung annehmen werde, eine neue Flüchtlingspolitik zu gestalten, die auch die  gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Schutzsuchenden im Blick hat. Dabei wurde deutlich aufgezeigt, dass sich die neue Flüchtlingspolitik nicht alleine in Fragen der Unterbringung und Versorgung erschöpfen dürfe, sondern dass unterschiedliche bildungs-, sozial- und rechtspolitische Handlungsfelder gefordert seien, den veränderten Fluchtrealitäten Rechnung zu tragen.
 
„Deshalb nutzen wir als Land sämtliche Gestaltungsspielräume, um Asyl- und Integrationspolitik gezielt zusammenzuführen und leiten so einen Paradigmenwechsel ein. Denn die Menschen aus dem Irak oder aus Syrien werden hier bleiben. Deswegen müssen wir sie schnellstmöglich integrieren und dürfen keine Zeit verlieren. Dafür verzahnen wir die Flüchtlingspolitik deutlich mit der Integrationspolitik“, so Minister Schneider.

Teilhabe- und Integrationsmaßnahmen der Landesregierung

Folgende Teilhabe- und Integrationsmaßnahmen wurden mittlerweile ressortübergreifend in die Wege geleitet:

Arbeit

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales unterstützt die frühzeitige Arbeitsmarktintegration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den von der Regionaldirektion der BA in NRW in 17 Agenturbezirken durchgeführten Modellen „Early Intervention“ und „Early Intervention NRW+“. Dort wird bereits vor der endgültigen Entscheidung über einen Asylantrag geprüft, welche Qualifikationen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive mitbringen, um sie zügig in die Arbeitsvermittlungsprozesse einbinden zu können.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales finanziert die „Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“. In 17 Modellregionen werden Sprachkurse gefördert, die den Weg zur Arbeitsmarktintegration ebnen. Hiermit schließt NRW mit einem Finanzvolumen von 1,7 Millionen Euro übergangsweise eine Lücke, bis Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Ausländerinnen und Ausländer an den regulären Integrationskursen des Bundes teilnehmen können, die die Länder mit dem Bund vereinbart haben, die aber vom Bund noch nicht umgesetzt worden sind.
 
Vor dem Hintergrund, dass eine qualifizierte Ausbildung ein wesentlicher Faktor für eine gelungene Integration ist, hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales über das Ministerium für Inneres und Kommunales klären lassen, dass eine Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn der Ausbildung an und für die gesamte Dauer der Berufsausbildung erteilt werden kann. Hiermit wird Rechtssicherheit für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Flüchtlinge geschaffen.
 
 Für den Herbst bereitet das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales derzeit ein Programm zur Unterstützung der Kommunen und der ehrenamtlichen Willkommensinitiativen vor, damit Neuankömmlinge in den Kommunen erste Orientierung und Infos zum Spracherwerb, zu Schulbildung, zum Gesundheitswesen, zu Arbeitsaufnahme oder zu Beratungsmöglichkeiten vor Ort erhalten, um das Ankommen zu erleichtern und erste Wegweiser in die neue Gesellschaft aufzuzeigen.

Weiterführende Informationen

www.arbeit.nrw.de

Elementarbereich

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport bietet zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien an. Vor dem Hintergrund ihrer oftmals traumatischen Erfahrungen, aufgrund von Sprachbarrieren und wegen elterlicher Bedenken besuchen relativ wenige der betroffenen Kinder sofort ein ihnen zustehendes Regelangebot an Betreuung und frühkindlicher Bildung.

Durch sogenannte „Brückenprojekte“ sollen vorrangig niedrigschwellige Angebote vorgehalten werden, die Kinder und Eltern an institutionalisierte Formen der Kindertagesbetreuung heranführen und in denen Kinder bereits während dieser Zeit gezielt und nach ihren spezifischen Bedürfnissen gefördert werden. Ziel bleibt der Übergang zum regulären Kita-Besuch.

Sechs Millionen Euro stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung, hinzukommen 6,125 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für 2016.
Weiterführende Informationen unter: 

Weiterführende Informationen

www.mfkjks.nrw.de

Bildung / Hochschule / Qualifikation

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat klarstellen lassen, dass die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Schulabschlusses mit einem deutschen Schulabschluss unabhängig vom Aufenthaltsstatus anzuerkennen und zu bescheinigen ist. Hiervon profitieren somit auch Asylsuchende und Geduldete mit einer unklaren unsicheren Bleibeperspektive.
 
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat zusätzliche Kurse zur Sprachförderung neu eingewanderter Erwachsener und Jugendlicher ab 16 Jahren über zusätzliche Mittel der Weiterbildungsförderung einrichten lassen. Hier wird die Möglichkeit eröffnet, die deutsche Sprache lebensnah und alltagsorientiert zu erlernen und somit einen ersten Schritt hin zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu unternehmen.
 
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat ebenfalls klargestellt, dass dem Hochschulzugang von Asylbewerbern, Duldungsinhabern und Inhabern weiterer humanitärer Aufenthaltsrechte grundsätzlich keine aufenthaltsrechtlichen Hürden entgegenstehen. Das Ausländerrecht enthält kein Studierverbot.
 
Zur Klarstellung des Hochschulzugangs für geduldete Ausländerinnen und Ausländer hat das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung zusätzlich dargelegt, dass Hochschulen bei Bewerbung und Einschreibung von ausländischen Studienbewerberinnen und -bewerbern lediglich die hochschulrechtlichen Voraussetzungen und nicht Fragen des Ausländerrechts zu prüfen haben. Zur Identitätsfeststellung genügen auch Duldungspapiere.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung unterstützt darüber hinaus mit 1,5 Millionen Euro junge Menschen aus Syrien für  ein Hochschulstipendium. So können über das Stipendienprogramm „Führungskräfte für Syrien“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) durch Landesmittel weitere 21 Stipendienplätze an NRW-Hochschulen vergeben werden. Ziel ist nicht nur der Abschluss des Fachstudiums, sondern begleitend werden auch die Themen „gute Regierungsführung, Zivilgesellschaft und nachhaltiges Projektmanagement“ angeboten.
 
Die Landesregierung hat mit den NRW-Hochschulen ein Memorandum mit Maßnahmen zur Hilfe und zur Unterstützung von Flüchtlingen formuliert, die dazu beitragen sollen, dass Flüchtlinge auch hier studieren können und ihnen Möglichkeiten zu Fort- und Weiterbildung angeboten werden. In diesem Kontext hat das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ein neues Informationsangebot für studieninteressierte Flüchtlinge aufgebaut. Diese mehrsprachige Webseite hält die wichtigsten Kontaktpersonen für die Beratung und Zulassung von Flüchtlingen an Hochschulen vor.

Weiterführende Informationen

www.refugee-students-service.nrw.de
www.schulministerium.nrw.de
www.brd.nrw.de

Mobilität

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat im Kontext der Fahrerlaubnisprüfung klargestellt, dass auch für geduldete Ausländerinnen und Ausländer mit unklarer Identität die Möglichkeit des Führerscheinerwerbs gegeben ist. Gerade der Fahrerlaubniserwerb gewährleistet die Mobilität, die für die regelmäßige und zuverlässige Ausübung einer beruflichen Ausbildung oder Tätigkeit sowie für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben förderlich, unter Umständen sogar notwendig ist.

Wohnen / Unterbringung

Im Bereich der Wohnraumversorgung hat die NRW.BANK bereits im Dezember 2014 das Programm „Flüchtlingsunterkünfte“ aufgelegt, das die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt. Die NRW.BANK bietet den Kommunen zinsgünstige Darlehen für grundsätzlich alle Investitionen in den Erwerb und Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie in Modernisierung und in die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften.

Ergänzend hierzu wird seit Juni 2015 die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge auch im Rahmen des Wohnraumförderungsprogramms unterstützt. Auf Grundlage der „Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge“ des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr können jetzt auch  kommunale Wohnungsunternehmen und andere wohnungswirtschaftliche Investoren  zinsgünstige Darlehen mit Tilgungsnachlässen  erhalten, wenn sie Wohnraum für Flüchtlinge durch Neubau oder im vorhandenen Gebäudebestand schaffen. Mit diesem Förderangeboten  leistet das Land einen Beitrag zur Schaffung und Mobilisierung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber, die den Kommunen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden.

Weiterführende Informationen

www.mbwsv.nrw.de
www.nrwbank.de

Gesundheit

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter unterstützt den Aufbau gezielter Hilfsangebote für Menschen, die ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz aus dem Ausland nach NRW kommen. Hiervon profitieren sollen auch Zuwanderer mit unklarem Aufenthaltsstatus. Das Ziel, möglichst vielen unversorgten Menschen den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung über eine Krankenversicherung oder die Klärung anderer sozialer Absicherungssysteme zu ermöglichen, soll durch sogenannte Clearingstellen vor Ort erreicht werden.

Die Clearingstellen sollen einerseits die betroffenen Menschen unterstützen und gleichzeitig Kommunen entlasten. Land und EU fördern gemeinsam mit bis zu 90 Prozent der Kosten; Fördervolumen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter im Jahr 2015: bis zu 500 000 Euro.

Weiterführende Informationen

www.mgepa.nrw.de

Frauen

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat das Förderkonzept „Beratung und Unterstützung von Gewalt betroffener Flüchtlingsfrauen“ mit einem Volumen von 900 000 Euro in 2015 aufgelegt. Damit wird der besonderen Situation von traumatisierten Flüchtlingsfrauen entsprochen.

Das Konzept umfasst mehrere Module. Gefördert werden Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen sowie Supervisionen von Personen, die im professionellen Kontext oder ehrenamtlich mit Flüchtlingsfrauen befasst sind. Ebenfalls gefördert wird eine niedrigschwellige Begleitung und Betreuung der betroffenen Frauen. Weitere Bausteine sind die Finanzierung von akutpsychotherapeutischen Maßnahmen für traumatisierte Flüchtlingsfrauen sowie Leistungen für die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingsfrauen in den landesgeförderten Frauenhäusern.

Weiterführende Informationen

www.mgepa.nrw.de

Ehrenamtlichkeit

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat das neue Förderkonzept „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ aufgelegt, das das überwältigende ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit aufgreift und damit würdigt. Mit diesem Programm soll Flüchtlingen über die mittlerweile landesweit 49 errichteten Kommunalen Integrationszentren der Zugang zur Sprache und zur Gesellschaft erleichtert werden. Gefördert werden z.B. Sprachpatinnen und Sprachpaten, die erste Sprachkenntnisse vermitteln oder bei Verständnisproblemen helfen, die Einrichtung von Spielgruppen für Flüchtlingskinder oder auch Hilfen, um sich im neuen Wohnumfeld zurechtzufinden, etwa durch Begleitung zu Institutionen und Freizeitangeboten. Das Fördervolumen beträgt eine Million Euro.  
 
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat über das „kommunale Netzwerk engagiert in nrw“ einen Workshop zum Thema „ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ initiiert. Die beteiligten Kommunalvertretungen, die sich aufgrund der enormen Flüchtlingszugänge besonderen Herausforderungen vor Ort stellen müssen, wollen den begonnenen Dialog fortsetzen. 

Weiterführende Informationen

www.kfi.nrw.de

Kultur

Seit Juni 2015 ermöglicht das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport eine Sonderförderung für Kulturrucksack-Städte und –Verbünde im Rahmen seiner grundsätzlichen Förderung des Kulturrucksackes NRW. Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass Kulturrucksack-Projekte in Zusammenarbeit mit Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen in vielen Städten zu einem festen Bestandteil des Kulturrucksackes gehören. Hierbei handelt es sich um Vorhaben, die sich mit Interkulturalität, Erfahrungen von Flucht, Heimat und Fremdheit beschäftigen und nicht zuletzt Kinder bzw. Jugendliche ansprechen, die eigene Erfahrungen einbringen können, z.B. Jugendliche in Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen.

Viele Theater und freie Kommunaltheater bieten eine Vielzahl von Aktivitäten für und mit Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Insbesondere im Bereich Sprachkompetenz wie auch generell bei der Heranführung an die Gesellschaft, die Kultur können Theater- und Tanzprojekte eine enorme Leistung bei der Integration bieten. Umgekehrt interessieren und engagieren sich die Theater beim Thema Flüchtlingspolitik / Asyl als öffentliche Zentren der Diskurse einer Stadtgesellschaft und in der Auseinandersetzung mit aktuellen sozialen sowie politischen Themen. Zum Beispiel gab es eine Kooperation mit dem Berufskolleg und Asylsuchenden im Rahmen der Produktion „Die Schutzbefohlenen“, ein Stück von Elfride Jelinek.

Weiterführende Informationen

www.mfkjks.nrw.de

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