Klima-Konsens 1:1 umsetzen
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23. Mai 2019

Klima-Konsens 1:1 umsetzen – neue Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere

Unterrichtung des Landtags durch Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet am 23. Mai 2019

Ministerpräsidenten Armin Laschet hat am 23. Mai 2019 den Landtag über die Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ und die Ergebnisse der Verhandlungen für Nordrhein-Westfalen unterrichtet. Die Eckpunkte hatte das Bundeskabinett am 22. Mai 2019 beschlossen. „Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein bei der Eins-zu-Eins-Umsetzung des Klimakonsens dar“, so Ministerpräsident Laschet. „Nordrhein-Westfalen geht damit in Vorleistung für Deutschland.“

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Es gilt das gesprochene Wort!

Eckpunktebeschluss der Bundesregierung

In diesen Tagen geht es um den Zusammenhalt der Europäischen Union, um neue Unklarheiten zum Brexit, um drohende Handelskonflikte mit den USA, um wirtschaftliche und technologische Herausforderungen durch China, um dramatische Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung – und eine Menschheitsfrage: die Bekämpfung des von Menschen verursachten Klimawandels.

Viele dieser Fragen kumulieren bei uns in Nordrhein-Westfalen:

  • wir sehen die Sorgen der Beschäftigten und den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Thyssenkrupp,
  • wir sehen die Sorgen, die sich Menschen um die Bayer AG und den Abbau von Arbeitsplätzen machen,
  • wir sehen die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ford und bei vielen Zulieferern der Automobilindustrie.

Dies alles wäre schon Herausforderung genug für eine Generation. Und dennoch zwingt uns die Veränderung des Weltklimas zu einem völligen Umbau unserer Energiewirtschaft, der entscheidend ist für unsere Zukunft als Industrieland.

Nach dem Ende der Steinkohleförderung, die eine große Herausforderung war, nach dem Ende der Kernenergie im Jahre 2022, das noch vor uns liegt, haben wir jetzt das Jahrhundertprojekt des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung.

Vor ziemlich genau drei Monaten habe ich an dieser Stelle im Zusammenhang mit den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ aus Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Umweltverbände, der Gewerkschaften und der betroffenen Regionen gesagt:

„Der erreichte Konsens zum Ausstieg aus Braunkohle und Kohleverstromung war ein großer Kraftakt – und wird uns in der Umsetzung noch mehr abverlangen.“

Heute, drei Monate später und knapp vier Monate nachdem die Kommission ihre Empfehlungen vorgelegt hat, sind wir einen bedeutenden Schritt weiter.

Das Bundeskabinett hat gestern die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen.

Diese Eckpunkte sind mehr als nur die für Eckpunkte typischen 3 Seiten. Sie umfassen 40 Seiten mit großer inhaltlicher Substanz.

Mein Dank gilt der Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Christdemokraten, den Fachressorts und dem Chef des Bundeskanzleramtes.
 
Mit Vorlage dieser Eckpunkte hat die Bundesregierung, haben die beteiligten Landesregierungen, hat die Politik in Deutschland insgesamt Handlungsfähigkeit bewiesen.

Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein bei der 1:1-Umsetzung des Klimakonsenses dar. Dafür hat sich diese Landesregierung von Beginn an stark gemacht.

Die Eckpunkte sind ein Signal der Chancen und der Zuversicht. Sie signalisieren den Menschen in den Kohleregionen: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eine nationale Aufgabe, die Bundes- und die Landesregierungen lassen die Braunkohlenreviere und die Regionen mit Steinkohlenkraftwerken mit dieser Aufgabe nicht alleine.

Ausgangslage WSBK-Ergebnis

Ausgangspunkt sind die Empfehlungen der Kommission. Der Konsens ist ein Gesamtpaket. Die Empfehlungen stehen nicht losgelöst nebeneinander, sondern gehören zusammen.

Drei Ziele leiten uns als Landesregierung:

  1. Wir wollen die Klimaziele erreichen. Mit einer schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, und zwar deutlich früher als bislang vorgesehen und nach 2016 in einer Leitentscheidung hier in Nordrhein-Westfalen geplant. Ich sage das hier nicht als Schuldzuweisung. Ich möchte nur dafür plädieren, dass wir uns alle unserer Verantwortung in der Klimapolitik bewusst sind und bei diesen wichtigen Fragen fair miteinander umgehen.
  2. Wir wollen Versorgungssicherheit und Preisstabilität wahren und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten. Denn das ist wichtig für unser Nordrhein-Westfalen, daran appelliert zu Recht die Wirtschaft an die Politik; ob in Westfalen, Südwestfalen, Ostwestfalen oder im Münsterland. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für die Produktionsbetriebe im Land. Und das ist auch ein Beitrag zum globalen Klimaschutz. Denn jede Tonne Aluminium, die in Neuss, und jede Tonne Stahl, die in Duisburg und nicht in China hergestellt wird, ist ein Beitrag zum Klimaschutz.
  3. Wir wollen konkrete Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen bzw. den betroffenen Kraftwerksstandorten.

Dieses letztgenannte Ziel, die Schaffung konkreter Zukunftsperspektiven in den Kohleregionen, ist aus meiner Sicht der Ausgangspunkt für alle weiteren Schritte.

Deshalb haben wir in den Verhandlungen mit der Bundesregierung darauf gedrängt, dass wir bei der Umsetzung des Klimakonsenses mit der Konkretisierung der Strukturhilfen beginnen.

Warum ist das so wichtig? Weil die Menschen in den Revieren und an den Kraftwerksstandorten die ersten sind, die die Folgen eines Kohleausstiegs unmittelbar und massiv erleben werden. Und wenn wir vor Ort in den Kohleregionen und an den Kraftwerksstandorten keine Akzeptanz für einen solchen Einschnitt schaffen, dann riskieren wir in unserer Gesellschaft mehr, als wir durch einen Kohleausstieg gewinnen können. Es ist die Kernaufgabe der Politik, diese verschiedenen Interessen zu einem Ausgleich zu bringen.

Akzeptanz schafft man zum einen, indem man verantwortungsvolle Entscheidungen trifft und dann erklärt. Das allein reicht aber nicht. Es ist unsere Aufgabe, den betroffenen Menschen eine Perspektive zu geben.

Perspektive, das kann ganz konkret bedeuten:

  • „In zehn oder zwanzig Jahren wird meine Heimatregion noch genauso lebenswert sein, wie heute – oder vielleicht noch lebenswerter.“
  • Oder sicher auch: „Für mich und – mindestens genauso wichtig – für meine Kinder gibt es ein attraktives Angebot an Ausbildungs-  und Arbeitsplätzen.“

Ohne solche Perspektiven gibt es keine Akzeptanz für einen Kohleausstieg in den betroffenen Regionen. Und ohne diese Akzeptanz gibt es keinen nachhaltig erfolgreichen Kohleausstieg.
Und deshalb ist eine ambitionierte Strukturpolitik ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz.

Natürlich ist dafür viel Geld erforderlich. Aber das sind Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die gestern durch das Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte sind ein erster großer Schritt auf diesem langen Weg, der noch vor uns liegt. Mich stimmen sie zuversichtlich, dass wir, dass die Politik in Deutschland, willens und in der Lage ist, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten.

Politische Umsetzung

Denn das Ergebnis ist wiederum bemerkenswert, wenn man sich die Ausgangslage bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission und die verschiedenen Interessenlagen vor Augen führt:

Auf der einen Seite die Bundesregierung, die natürlich die Bringschuld der Länder betont.

Dann die Braunkohleländer im Osten Deutschlands, die sich nach wie vor mit einer allgemeinen Strukturschwäche konfrontiert sehen.

Zudem der Kreis der übrigen Bundesländer, der sehr genau beobachtet, was der Bund und die betroffenen Länder verhandeln.

Dazwischen Nordrhein-Westfalen. Einerseits als mit Abstand bedeutendster Standort von Braun- und Steinkohlekraftwerken in Deutschland von einem Kohleausstieg unzweifelhaft am stärksten betroffen. Andererseits unter den wichtigen Kohleländern mit den größten Potenzialen, den Strukturwandel erfolgreich zu meistern.

Angesichts dieser Ausgangslage kann man mit Fug und Recht sagen: das erreichte Ergebnis ist ein großer Erfolg, für Deutschland insgesamt, aber insbesondere für Nordrhein-Westfalen.

Es ist ein Durchbruch von historischer Dimension, eine Zäsur für Nordrhein-Westfalen, wie es zuvor nur der Ausstieg aus der Steinkohleförderung gewesen ist.

Nordrhein-Westfalen wird auf dieser Grundlage zum Vorreiter und Vorbild: in Sachen Klimaschutz und in Sachen Strukturwandel.

Mit dem Bund haben wir über Wochen intensive, aber zugleich sehr konstruktive Verhandlungen geführt.

Dies hat allen Seiten viel abverlangt, aber am Ende zu einem wirklich qualitätsvollen Ergebnis geführt, das für alle Seiten tragfähig ist und das für die Regionen – in Nordrhein-Westfalen das Rheinische Revier und die am stärksten betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet – alle Chancen für gute Zukunftsperspektiven eröffnet.

Strukturhilfen für das Rheinisches Revier

Für das Rheinische Revier ist der Eckpunktebeschluss ein starkes Signal.
Die Region hat gemeinsam mit der Landesregierung bereits parallel zu den Beratungen der Kommission ambitionierte Ziele definiert und Eckpunkte einer entsprechenden Strategie entwickelt.

Nachdem die Ergebnisse der Kommission im Januar vorlagen, haben die Landesregierung und die Akteure in der Region begonnen, die notwendigen Strukturen für die anstehende Gestaltung des Strukturwandels zu schaffen. Denn der zentrale Akteur bei der Entwicklung von Strategien, Konzepten und Projekten ist die Region selber. Die Akteure vor Ort kennen die Handlungsnotwendigkeiten ebenso wie die Potenziale selber am besten.

Was aber unerlässlich ist, damit die Bemühungen vor Ort erfolgreich sein können, ist die Unterstützung durch das Land und den Bund.

In der Region gibt es viele kreative und innovative Ideen, um den Strukturwandel zu meistern. Aber die Voraussetzung für die Umsetzung der Ideen ist eine langfristig gesicherte und ausreichende Finanzierung.

Die Kommission hat empfohlen, dass der Bund 40 Mrd. Euro über 20 Jahre zur Verfügung stellt, das ist viel Geld, aber angesichts der Größe der Herausforderung sicher nicht zu viel. Die Bundesregierung bekennt sich mit dem Eckpunktebeschluss ohne „wenn“ und „aber“ zu diesem Mittelvolumen.

Im Kreis der betroffenen Länder und mit der Bundesregierung haben wir uns auf einen Verteilungsschlüssel für diese Mittel verständigt: 37 Prozent der Mittel werden in das Rheinische Revier fließen. Auf die Lausitz entfallen 43 Prozent, auf das Mitteldeutsche Revier 20 Prozent.

Das bedeutet, dass der mit Abstand größte Anteil der Mittel (37%) unter den Ländern auf Nordrhein-Westfalen entfällt. Auf Brandenburg und Sachsen entfallen jeweils gut 25 Prozent, Sachsen-Anhalt erhält 12 Prozent der Mittel.

Das war nicht selbstverständlich, hatten sich unsere Vorgänger im Amt doch bei früheren Verhandlungen zu Strukturhilfen für die Kohlereviere mit einem Anteil von 25 Prozent zufriedengegeben.

Ich sage das ohne Häme. Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen und Rahmenbedingungen, jede Verhandlungsrunde eine eigene Dynamik.
Aber die Tatsache, dass wir einen Anteil von 37 Prozent und nicht nur von 25 Prozent erzielen konnten, hilft bei der Einordnung dieses Verhandlungserfolgs.

In Euro bedeutet das nun Erreichte: Bis zum Jahr 2038 werden im Rheinischen Revier rd. 15 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, um den Strukturwandel zu flankieren, um Projekte der Wirtschaftsförderung und Innovationsprojekte durchzuführen, um eine moderne Infrastruktur aufzubauen, um insgesamt Arbeits- und Lebensperspektiven für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung zu schaffen.

Diese Mittel werden auf zwei Wegen ins Rheinische Revier fließen:

  • Den 1. Weg stellt das so genannte „Investitionsgesetz Kohleregionen“ dar. Hier werden den Ländern im Wesentlichen auf Grundlage des Artikel 104b GG Mittel für die Realisierung von Projekten in eigener Verantwortung durch den Bund zur Verfügung gestellt (Volumen Rheinisches Revier: rd. 5 Mrd. Euro bis 2038).
  • Den 2. Weg stellen Maßnahmen dar, die der Bund in eigener Verantwortung, aber in Abstimmung mit den Ländern in den Revieren umsetzt. (Volumen Rheinisches Revier: rd. 10 Mrd. Euro bis 2038).

Bund und Länder haben sich verpflichtet, ihre Mittel jeweils entsprechend der Leitbilder der Regionen auszurichten.

Diese Bindung auf ein gemeinsames Ziel hin ist wichtig, um einen maximalen Effekt für den Strukturwandel zu erreichen.

Für Nordrhein-Westfalen, aber auch die beteiligten ostdeutschen Länder war es von Beginn an ein zentrales Anliegen, ein Strukturstärkungsgesetz des Bundes mit einer zusätzlichen Vereinbarung abzusichern. Ob dies eine Bund-Länder-Vereinbarung oder ein Staatsvertrag wird, ist noch nicht klar. Klar ist aber unsere Haltung: der Konsens zu diesem Jahrhundertvorhaben muss unabhängig von Wahlen und Regierungswechseln für die nächsten 20 Jahre Bestand haben.

Nordrhein-Westfalen wird sich in den Verhandlungen weiter für den Abschluss eines Staatsvertrags einsetzen.

Denn nur ein solcher Staatsvertrag muss auch von den Landtagen beschlossen werden.

Mir persönlich ist die Verankerung der Verhandlungsergebnisse im Landtag besonders wichtig. Wir brauchen hier einen breiten Konsens – fraktionsübergreifend.

In diesem Sinne hat Wirtschaftsminister Pinkwart in den letzten Wochen und Monaten bereits fraktionsübergreifende Gespräche mit allen Abgeordneten aus den Kohleregionen geführt.

Für die vor uns liegenden Verhandlungen brauchen wir den Konsens und die Unterstützung der Abgeordneten aus allen Regionen unseres Landes. Nordrhein-Westfalen muss geschlossen auftreten. Dazu können wir heute ein Zeichen setzen – und sollten es auch in den nächsten Monaten tun.

Wichtig ist heute: Die Kernforderung der Landesregierung, dass es Planungssicherheit über die kommenden 20 Jahre für den Strukturwandel im Rheinischen Revier geben muss, wird erfüllt.

Und das ist eine gute Nachricht.

Konkrete Projekte im Rheinischen Revier

Das Rheinische Revier hat sich längst auf den Weg in eine Zukunft nach der Kohle gemacht.

Erste Projekte sind im Rahmen des vor einigen Wochen verabschiedeten Sofortprogramms bereits begonnen worden.

Mit dem Beschluss der Bundesregierung gibt es jetzt die Gewissheit, dass diese Konzepte umgesetzt werden und in konkrete Maßnahmen zur Flankierung des Strukturwandels münden werden.

Aus der Region sind folgende Handlungsfelder identifiziert worden, entlang derer die weitere Arbeit in den kommenden Monaten erfolgen wird:

  • Das Rheinische Revier wird zum Energie- und Industrierevier der Zukunft entwickelt: Es geht um industrielle Arbeitsplätze der Zukunft und Lösungen für die Energiewende.
  • Das Rheinische Revier wird als Mobilitätsrevier der Zukunft zur Modellregion für Mobilität 4.0.
  • Das Rheinische Revier soll zum „Innovation Valley Rheinland“ werden, in dem durch einen modellhaften Innovations- und Wissenstransfer Gründung und Wachstum gestärkt werden.
  • Die Kompetenzen von Bioökonomie, Pflanzenforschung und Ressourceneffizienz werden für Wertschöpfung und Beschäftigung genutzt.

In einer internationalen Bau- und Technologieausstellung werden die ambitionierten Maßnahmen der Zukunftsfelder sichtbar gemacht.
Und schließlich besteht vielerorts gleichermaßen die Chance, wie auch die Notwendigkeit, den Raum neu zu gestalten und zu nutzen.

Maßnahmen des Bundes

Der Bund wird darüber hinaus weitere prioritäre Projekte umsetzen, die mit diesen Themenfeldern eng verzahnt sind. So wird es im Bereich der Forschungsinfrastrukturen im Rheinischen Revier u.a.

  • ein neues Fraunhofer-Institut für Geothermie und Energieinfrastrukturen,
  • ein Fraunhofer-Zentrum für Digitale Energie und
  • ein DLR-Institut zur Forschung an alternativen Brennstoffen

geben.

Dies alles sind greifbare Vereinbarungen, die einen nachhaltigen Beitrag dazu leisten, dass das Rheinische Revier das Energierevier der Zukunft wird.

Eine solche Entwicklung ist nicht nur gut für das Rheinische Revier, sondern auch für unsere Mittelständler im Ruhrgebiet und in Westfalen. Denn die sind auf eine sichere und günstige Stromversorgung angewiesen. Arndt Kirchhoff, der Präsident von unternehmer nrw, hat es Ende 2017 für die nordrhein-westfälische Industrie so ausgedrückt: „Dreht uns nicht den Saft ab!“ Die beschlossenen Strukturhilfen leisten einen wichtigen Beitrag für eine auch in Zukunft sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Verkehrsinfrastruktur

Auch im Bereich Verkehrsinfrastruktur werden wichtige Vorhaben prioritär umgesetzt.
Diese Maßnahmen werden aus dem Rheinischen Revier heraus gemeinsam mit der Landesregierung angestoßen.
Im Bereich des Nahverkehrs auf der Schiene werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Anbindung der Region an die rheinischen Zentren sich deutlich verbessert. Dazu zählen u.a. Maßnahmen im Bereich der S-Bahn-Linien S6 und S11.

Auch zahlreiche Straßenverbindungen sowohl innerhalb, als auch zur großräumigen Einbindung der Region können nun beschleunigt und sicher realisiert werden. Wichtig ist hierbei, dass endgültige Entscheidungen zu diesen Projekten im Einvernehmen zwischen Bundes- und Landesregierung getroffen werden. Wir wahren hier die Interessen der Region.
Aus unserer Sicht besonders wichtig war, dass wir einerseits einen verlässlichen Rahmen für die Strukturentwicklung im Revier schaffen, andererseits aber auch eine ausreichende Offenheit für zukünftige Entwicklungen und die Zielsetzungen der regionalen Akteure erreichen. Diese Ziele sind mit dem Eckpunktebeschluss sehr weitgehend erfüllt worden.

Strukturhilfen für Standorte von Steinkohlekraftwerken

In der öffentlichen Diskussion wird beim Thema Kohleausstieg der Blick oft vor allem auf die Braunkohle gerichtet. Das ist auch nachvollziehbar, in den Braunkohleregionen wird dieser Schritt ohne Frage die stärksten Auswirkungen für Wertschöpfung und Beschäftigung haben.

Aber gerade in Nordrhein-Westfalen wissen wir, dass auch die Steinkohleverstromung in einigen Städten und Regionen von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Historisch bedingt ist das hier im Land vor allem im Ruhrgebiet der Fall, wo in einer Vielzahl von Kraftwerken ein wichtiger Beitrag zur Versorgung mit Strom und Wärme geleistet wird. Diese Kraftwerke haben aber auch eine maßgebliche Bedeutung für Beschäftigung und Wertschöpfung an ihren jeweiligen Standorten.

Die Landesregierung hat von Beginn an Wert darauf gelegt, dass auch die Steinkohle von der Kommission berücksichtigt wird. Ursprünglich sollte das eine reine Braunkohlekommission werden. Erst wir haben die Steinkohle auf die Agenda der Kommission gesetzt.

Die diesbezügliche Empfehlung nahm sich allerdings im Vergleich zur Braunkohle recht bescheiden aus. Konkret sollten Hilfen nur an solche Standorte fließen, deren Beitrag zur regionalen Wertschöpfung bei mindestens 0,9 Prozent liegt. So hätten nur ganz wenige Standorte mit Strukturhilfen rechnen können.

Wir haben uns gegenüber der Bundesregierung mit sehr viel Nachdruck dafür eingesetzt, dass der Kreis der Standorte erweitert wird – und zwar zielgerichtet insbesondere auf jene Standorte, an denen die Stilllegung eines Kraftwerkes auf Grund einer regionalen Wirtschaftsschwäche besonders schwer wiegt. Hier müssen Strukturhilfen gewährt werden – und hier wird es künftig nun auch so sein.
Gerade die Kommunen, die bereits Jahrzehnte des Strukturwandels hinter sich haben, dürfen wir mit ihren Sorgen nicht alleine lassen. Das gilt – auf Deutschland bezogen – übrigens nicht allein nur für das Ruhrgebiet, das trifft auf mehrere Regionen zu (z.B. das Saarland, aber auch Standorte wie Wilhelmshaven oder Rostock).

Letztendlich waren wir auch hier erfolgreich. Die Bundesregierung hat die mit uns getroffene Vereinbarung in den Eckpunkten umgesetzt.
Strukturhilfen des Bundes erhalten nun solche Standorte,

  • (1. Kriterium) an denen die Steinkohlewirtschaft mindestens einen Anteil an der Wertschöpfung von 0,2 Prozent und
  • (2. Kriterium) die strukturschwach sind im Sinne der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Damit werden deutschlandweit neun Kreise und kreisfreie Städte, die wichtige Kraftwerksstandorte sind, von Strukturhilfen profitieren. Fünf davon liegen in Nordrhein-Westfalen, alle im Ruhrgebiet, konkret sind das

  • der Kreis Unna sowie die Städte
  • Duisburg,
  • Gelsenkirchen,
  • Hamm und
  • Herne.

Die Regelung greift darüber hinaus aber auch an Kraftwerksstandorten in Niedersachsen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern, mit Blick auf die erforderlichen Mehrheiten für die geplanten Gesetzesvorhaben im Bundesrat ist das ebenfalls ein relevanter Punkt.

Bereits in den Eckpunkten ist festgehalten, dass der Bund bis zu 1 Mrd. Euro für die besonders betroffenen Steinkohlestandorte in Deutschland einsetzen wird. Ein großer Teil der Mittel wird an die genannten Standorte in Nordrhein-Westfalen fließen. Das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen und insbesondere das Ruhrgebiet.

Über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen werden wir unsere Gespräche mit der Bundesregierung fortsetzen und sind zuversichtlich, hier für die betroffenen Standorte gute Lösungen zu erreichen.

Ein Ziel ist, dass die Hilfen nicht erst dann fließen dürfen, wenn das betreffende Kraftwerk stillgelegt ist.
Denn das sind doch unsere umfassenden Erfahrungen bei der Konversion von Bergbauflächen: Das sind bei solchen Arealen Prozesse, die Jahre andauern. Deshalb muss es die Möglichkeit geben, bereits frühzeitig vor Stilllegungen z.B. in die Konzeptentwicklung und Machbarkeitsstudien, in Baugrunduntersuchungen oder auch in infrastrukturelle Erschließung zu investieren.

Nur ein Beispiel, warum das so wichtig ist: Verschiedene Standorte, an denen heute noch Steinkohle verstromt wird, gerade im Ruhrgebiet, bieten sich als Standorte für moderne, effiziente GuD-Kraftwerke an. Aber solche Kraftwerke benötigen eben auch eine entsprechende Anbindung an die Erdgasversorgung. Und die muss eben zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, an dem das neue Kraftwerk das alte ersetzen soll. Insofern gilt es hier, frühzeitig und mit einem Vorlauf von mehreren Jahren tätig zu werden.
 
Diesen und weitere Punkte werden wir in den Gesprächen mit der Bundesregierung zum Thema machen und ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier eine Einigung erreichen werden.

Wichtig ist aber heute, dass wir bereits im Eckpunktebeschluss dieses Ergebnis festgehalten haben und konkrete Regelungen im Gesetz verankern werden. Denn das bedeutet, dass jetzt klar ist, dass es Hilfen gibt und dass darauf Planungen aufbauen können.

Fest steht damit aber auch, dass es nicht für alle Standorte Hilfen des Bundes geben wird. Das wird an manchen Orten im ersten Augenblick für Enttäuschung sorgen, das ist doch selbstverständlich. Aber auch diese Kraftwerksstandorte hat die Landesregierung im Blick. Zumal wir mit der Ruhr-Konferenz den Strukturwandel im Ruhrgebiet zusätzlich fördern – gerade auch was die Entwicklung von Flächen angeht.

Ich bin dem Wirtschaftsminister dankbar dafür, dass er für die Landesregierung den Dialog mit allen Standortkommunen von Steinkohlekraftwerken, die heute noch aktiv sind, aufgenommen hat. Diesen Dialog werden wir weiter fortsetzen.

Weiteres Vorgehen

Der Beschluss der Eckpunkte durch das Bundeskabinett ist ein erster, gelungener Schritt – am Ziel sind wir nicht.

Auf Grundlage der Eckpunkte wird nun durch die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern ein konkreter Gesetzestext entwickelt, der bis zur Sommerpause durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wir werden die nordrhein-westfälischen Interessen weiter vertreten.

Damit dies am Ende erfolgreich gelingt, bedarf es weiterer Anstrengungen – von uns allen. Ich bitte Sie darum, im Interesse unseres Landes, sich auf den Ihnen zur Verfügung stehenden Wegen dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Regelungen in Bundestag und Bundesrat am Ende eine Mehrheit erhalten.

Wir wollen den Klima-Konsens 1:1 umsetzen. Wir gehen voran. Das ist Teil unserer Verantwortung für das Klima, für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, für unsere Kohlereviere und vor allem die Menschen, die dort leben und arbeiten.

Wir sind dabei auf einem guten Weg. Es ist an uns, ihn gemeinsam erfolgreich weiterzugehen. Für eine gute Zukunft im Rheinischen Revier, im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen insgesamt.

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