Fortschritt in Asylfragen

Porträtfoto der Ministerpräsidentin
Interview
15. Juni 2015

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht Fortschritt in Asylfragen

Ministerpräsidentin Kraft setzt auf gute Lösungen der Ministerpräsidentenkonferenz und sagt, was noch fehlt

Interview mit dpa: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Unterbringung von Flüchtlingen als Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

 

Die Unterbringung von Flüchtlingen in NRW ist ein zentrales Thema für die Landesregierung. Am Donnerstag beschäftigt dieses Thema auch die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. In einem Interview mit der dpa-Agentur teilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit, dass sie nach einem vorbereitenden Spitzentreffen am vergangenen Donnerstag  zuversichtlich ist, dass in dieser Woche in Berlin eine gute Lösung erzielt wird.

dpa:
War das Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik ein Durchbruch?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Es war zumindest ein erster wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir das Ganze klarer definieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen können.

dpa:
Was ist denn am Donnerstag erreicht worden?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Der Bund bekennt sich zu einer Verantwortungsgemeinschaft mit den Ländern und Kommunen. Das heißt, er akzeptiert, dass auch er stärker Verpflichtungen übernehmen muss. In einem ersten Schritt wurde konkret vereinbart, dass die Soforthilfe des Bundes noch für 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppelt wird. Und es besteht Einigkeit, dass es eine dauerhafte strukturelle Entlastung für Länder und Kommunen ab dem 1.1.2016 geben muss, die nicht gedeckelt ist, sondern sich an der Zahl der Flüchtlinge orientiert.

dpa:
Was muss noch nachgelegt werden?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis zum Herbst konkretisiert, wie genau die Entlastung erfolgen soll. Bis zur Konferenz sind darüber hinaus noch Detailfragen zu klären. Zum Beispiel: Wie gehen wir mit den unbegleiteten Flüchtlingen um, also Kinder und Jugendliche, die alleine ohne Familie kommen? Klärungsbedarf gibt es auch beim Thema Gesundheitsversorgung.

dpa:
Hamburg und Bremen bieten Flüchtlingen bereits eine Gesundheitskarte, mit der sie ohne Umwege über Behörden sofort zum Arzt gehen können. Sind Sie dafür?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Wir unterstützen diese Idee. Wir brauchen dazu aber den Bund - er muss die rechtliche Möglichkeit schaffen, dass die Krankenkassen verpflichtet werden können, solche Vereinbarungen abzuschließen. Dabei kann es aus meiner Sicht durchaus eine Option geben, dass Länder, die das nicht wollen, sich nicht beteiligen müssen.

dpa:
Erwarten die Länder, dass der Bund zu 100 Prozent die Kosten für Flüchtlinge übernimmt?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Die Länder sind mehrheitlich der Auffassung, dass der Bund eine Pauschale pro Flüchtling zahlen sollte - über die Größenordnung werden wir diskutieren müssen. Es gibt aber auch andere Ansätze - gerade von Bundesseite - stattdessen hier noch zu einer Entflechtung zu kommen, also die Finanzierung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen.

dpa:
Ist es richtig, dass die Länder mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung fordern?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Das ist eine grobe Berechnung gewesen, wie hoch die Kosten angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen insgesamt in diesem Jahr sein könnten. Über konkrete Größenordnungen einer finanziellen Beteiligung des Bundes ist noch gar nicht gesprochen worden. Es hat auch überhaupt keine finanziellen Maximalforderungen gegeben.

dpa:
Geht es bei der Pauschale des Bundes nur um Unterbringungskosten oder auch um Gesundheit und Integrationskosten?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Das ist einer der offenen Punkte. Deshalb ist die Berechnung einer Pauschale pro Flüchtling nicht einfach, weil es sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was diese alles umfassen müsste. Gehören dazu zum Beispiel auch die Investitionskosten für die Unterbringung? Diese Diskussion müssen wir noch führen.

dpa:
Sprechen die Länder mit einer Stimme?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Im Wesentlichen ja.

dpa:
Gibt es Überlegungen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Darüber ist gar nicht gesprochen worden.

dpa:
In Nordrhein-Westfalen verlangt die CDU-Opposition, das Land solle den Kommunen ihre Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung voll erstatten statt aus ihrer Sicht unzureichende Pauschalen zu zahlen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Die Kommunen wollten damals eine Pauschale, damit sie wegen des hohen bürokratischen Aufwands nicht einzeln abrechnen müssen. Wir haben die Pauschalen gerade angehoben. Wir bleiben mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch, sind uns aber einig, dass wir die Debatte auf Bundesebene, die gerade geführt wird, erst mal weiterverfolgen müssen.

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