"Flüchtlinge mit Herzlichkeit aufnehmen"

Porträtfoto von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Interview
24. Juni 2015

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Interview über die Integration von Flüchtlingen

Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger äußert sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Flüchtlingspolitik.

 
General-Anzeiger:
Reicht es, mehr Geld für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?
Ministerpräsidentin Kraft:

Nein, es geht auch um die Verstärkung der Integrationsbemühungen, beispielsweise um mehr Sprachförderung. Ich bin insbesondere sehr dankbar für das starke ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

General-Anzeiger:
Ist der aktuelle Zustrom von Flüchtlingen ein kurzfristiges Phänomen?
Ministerpräsidentin Kraft:

Wenn ich mir die weltpolitische Lage anschaue, dann müssen wir uns darauf einstellen, dass der Zustrom noch länger anhält. Doch wir können das schaffen. Insbesondere wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten und sich als Verantwortungspartnerschaft verstehen. Da sind wir auf einem guten Weg.

General-Anzeiger:
Bekommen Sie manchmal einen heiligen Zorn, wenn Sie sehen, wie andere EU-Staaten mit dem Thema umgehen?
Ministerpräsidentin Kraft:

Ich bin darüber ehrlich gesagt schon verwundert. Aber ich bin auch stolz darauf, dass vieles in Deutschland anders ist.

General-Anzeiger:
Brauchen wir die Quote in der EU?
Ministerpräsidentin Kraft:

Ich denke, daran wird kein Weg vorbeiführen.

General-Anzeiger:
Warum werden die Flüchtlinge, die absehbar keine Chance haben, hierzubleiben, nicht schneller abgeschoben?
Ministerpräsidentin Kraft:

Wir haben rechtsstaatliche Verfahren, die müssen durchlaufen werden. Die Verfahren, ob ein Asylsuchender anerkannt wird, dauern noch zu lange. Im Moment haben wir beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über die Anträge entscheidet, einen Flaschenhals, auch weil dort über 200 000 unerledigte Altfälle liegen. Der Bund hat das erkannt und stellt jetzt mehr Personal ein. Aber es dauert, bis der Antragsberg abgearbeitet ist. Dann werden die Verfahren kürzer und das entlastet vor allem die Kommunen, was dringend erforderlich ist.

General-Anzeiger:
Werden Sie auch schneller abschieben?
Ministerpräsidentin Kraft:

NRW hat im vergangenen Jahr fast 2.000 Asylanten zwangsweise zurückgeführt. Das waren bundesweit ein Viertel aller Abschiebungen. Aber die Zahlen der Abschiebungen sagen wenig darüber aus, wer kommt und wer geht. Der Großteil der abgelehnten Asylbewerber, insbesondere Flüchtlinge aus dem Balkan, gehen freiwillig zurück, wenn sich die Verfahren dem Ende zuneigen.

General-Anzeiger:
Warum?
Ministerpräsidentin Kraft:

Weil sie sonst eine Einreisesperre in die EU erhalten und das wollen sie nicht.

General-Anzeiger:
Wie lassen sich die Menschen, die hierbleiben können, am besten integrieren?
Ministerpräsidentin Kraft:

Sie müssen die Sprache schnell lernen können. Deshalb bin ich froh, dass der Bund jetzt die Sprachkurse für die, die eine gute Bleibeperspektive haben, früher öffnet. Ganz wichtig ist auch die enorme ehrenamtliche Betreuung durch die Bevölkerung vor Ort. Da kommen Menschen mit schrecklichen Erlebnissen, die oft vor Mord und Krieg geflohen sind. Sie aufzunehmen, auch mit der uns eigenen Herzlichkeit, ist ganz wichtig.

General-Anzeiger:
Können Flüchtlinge einen Beitrag zur Lösung der demografischen Probleme im Land leisten?
Ministerpräsidentin Kraft:

Es kommen, das ist richtig, viele mit Kindern. Einige sind auch sehr gut ausgebildet. Aber unseren Fachkräftemangel werden wir dadurch allein nicht lösen. Da müssen wir, wie geplant, früh ansetzen und auch den Übergang von der Schule in den Beruf verbessern und dafür sorgen, dass es weniger Schulabbrecher gibt.

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