Informationen für Privatpersonen

Brexit: Informationen für Privatpersonen

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird bis zum 31. Dezember 2020 eine Übergangsphase gelten, in der bestehende Regelungen – wie etwa im Aufenthaltsrecht oder bei Fragen der sozialen Sicherung – weitestgehend weiter Anwendung finden. Im Folgenden finden Sie hierzu konkrete Hinweise und weiterführende Informationsmaterialien.

Grundlegendes für den Fall des Austritts mit Abkommen: Da das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar 2020 auf Grundlage des ausgehandelten Austrittsabkommens verlassen hat, wird bis zum 31. Dezember 2020 eine Übergangsphase gelten, in der das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird. Dennoch wird der Austritt mit Abkommen mit Änderungen verbunden sein, über die wir auf dieser Website informieren. Zudem können Sie umfangreiche Informationen der Europäischen Kommission hier abrufen.
 

Aufenthaltstitel

Bestehende Freizügigkeitsregelungen gelten bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 fort. Alle bis dahin freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen innerhalb der EU können sich auf das Austrittsabkommen berufen, das den britischen Staatsangehörigen den weitgehenden Erhalt von Aufenthaltsberechtigungen in den Mitgliedstaaten der EU zusichert. Britische Staatsangehörige müssen dennoch, da sie nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU Drittstaatsangehörige sind, bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen und sich –  sofern noch nicht geschehen – zum Nachweis ihres inländischen Wohnsitzes bei dem für ihren Wohnort zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden.

Weitere Informationen:

 
Staatsangehörigkeitsfragen

Für britische Einbürgerungsbewerber enthält das in Kraft getretene, sogenannte Brexit-Übergangsgesetz eine Übergangsregelung für diejenigen, die vor Ablauf der Übergangsphase bis Ende 2020 in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie sollen ihre bisherige britische Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf der Übergangsphase erfolgt und sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt sind.

Weitere Informationen:

 
Anerkennung von Berufsqualifikation

Grundsätzlich gilt, dass eine vor dem Austritt erfolgte Anerkennung einer Berufsqualifikation, die im Vereinigten Königreich erworben wurde, auch nach dem Brexit weiterhin wirksam bleibt. Bis zum Ende der Übergangsphase gelten auch weiterhin die bestehenden Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der EU-Anerkennungsrichtlinie fort.
 
Im VK erworbene Berufsabschlüsse können auch nach der Übergangsphase weiterhin in Deutschland anerkannt werden. Je nach Ausgang der Verhandlungen im Übergangszeitraum könnte dann jedoch die innerhalb der EU geltende automatische Anerkennung für Qualifikationen aus dem VK entfallen. Britische Bürgerinnen und Bürger müssten dann – wie Staatsangehörige von Drittstaaten – einen Antrag auf Berufsanerkennung stellen, wodurch sich die Anerkennungsverfahren geringfügig verlängern könnten.

Weitere Informationen:

 
Soziale Sicherheit

Auch für den Bereich soziale Sicherheit regelt das Austrittsabkommen einen Übergangszeitraum (bis 31. Dezember 2020), in dem die EU-Regelungen zunächst weiter angewendet werden.

Für die soziale Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern, die sowohl im VK als auch in Deutschland Beschäftigungs- und Versicherungszeiten zurückgelegt haben, bedeutet dies, dass die entsprechende EU-Verordnung (EU-VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) auch weiterhin die gegenseitige Anrechnung der zurückgelegten Zeiten ermöglicht.

Langfristig müssen für die Zeit nach der Übergangsphase zwischen dem VK und der EU Neu­re­ge­lun­gen aus­ge­han­delt wer­den, um Ansprüche aus den sozialen Sicherungssystemen auch in Zukunft zu sichern.

Weitere Informationen:

 
Ausbildungsförderung

Im Übergangszeitraum bis Ende 2020 gelten auch weiterhin die bestehenden Regelungen im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und bezüglich des BAföG-Bezugs.

Weitere Informationen:

 
Führerschein

Britische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland und im Besitz eines im Vereinigten Königreich ausgestellten Führerscheins können einen deutschen Führerschein beantragen – unabhängig davon, ob es zu einem Brexit mit oder ohne Abkommen kommt. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde vor Ort (Straßenverkehrsamt) wird weitere Informationen zur Beantragung geben können.

Bei nur vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland dürfen Inhaber einer britischen Fahrerlaubnis mit ihrer in Großbritannien erteilten Fahrberechtigung in Deutschland am Verkehr teilnehmen, sofern sie über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Die Fahrerlaubnis kann durch einen nationalen Führerschein und ggf. zusätzlich durch einen internationalen Führerschein nachgewiesen werden.

Bei Wohnsitznahme in Deutschland muss spätestens nach sechs Monaten der britische Führerschein in einen EU/EWR-Kartenführerschein umgeschrieben werden. Fahrerlaubnisrechtlich nimmt jemand seinen Wohnsitz in Deutschland, wenn er während mindestens 185 Tagen im Jahr hier wohnt. Wann diese Frist im Einzelfall und insbesondere im Falle des Brexit beginnt, sollte mit der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde geklärt werden. Es spricht aber nichts dagegen, bereits vor dem Austritt den britischen EU-Führerschein in einen deutschen EU-Führerschein umzuschreiben. Dies wäre dann in jedem Fall ohne theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen möglich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist eine prüfungsfreie Umschreibung – wie bei anderen Drittstaaten auch – nur möglich, wenn mit Großbritannien eine entsprechende Gegenseitigkeitsvereinbarung getroffen wurde.

 
Steuerrecht und Finanzmarktregulierung

Mit dem sogenannten Brexit-Steuerbegleitgesetz und dem Brexit-Übergangsgesetz hat die Bundesregierung den fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts aufgegriffen, der sich daraus ergibt, dass das Vereinigte Königreich bei einem Brexit zu einem Drittstaat wird. Ziel der steuerlichen Regelungen ist es, in bestimmten Bereichen der Unternehmensbesteuerung sowie der „Riester“-Förderung, in denen der Brexit eine als unangemessen erachtete Rechtsfolge auslösen würde („Brexit als schädliches Ereignis“), den betroffenen Steuerpflichtigen Bestandsschutz zu gewähren und Rechtssicherheit zu schaffen.

Weitere Informationen:

 

Hinweis

Bitte beachten Sie

Bei den vorliegenden Darstellungen handelt es sich um unverbindliche Ausführungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die nicht zwangsläufig den aktuellsten Entwicklungen angepasst werden. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Ausführungen wird keine Gewähr und auch keine Haftung übernommen. Eine Beschreitung des Rechtsweges im Zusammenhang mit diesen Ausführungen ist ausgeschlossen.

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