Informationen für Privatpersonen

Brexit: Informationen für Privatpersonen

Der Brexit kann für Bürgerinnen und Bürger mit beruflichen und privaten Veränderungen verbunden sein, insbesondere wenn der Brexit ohne Austrittsabkommen erfolgt.

Grundlegendes für den Fall des Austritts mit Abkommen: Sollte das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar 2020 auf Grundlage des ausgehandelten Austrittsabkommens verlassen, wird bis zum 31. Dezember 2020 eine Übergangsphase gelten, in der das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird. Dennoch wird der Austritt mit Abkommen mit Änderungen verbunden sein, über die wir auf dieser Website informieren.

Grundlegendes für den Fall des Austritts ohne Abkommen („No Deal“): Die Bundesregierung sowie die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen haben entsprechende Vorkehrungen getroffen, sollte es zu einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommen. Ein ungeregelter Austritt wird mit Änderungen verbunden sein, zu denen hier Informationen bereitgestellt werden.
 

Aufenthaltstitel

Austritt mit Abkommen: Bei einem Austritt mit Abkommen gelten bestehende Freizügigkeitsregelungen bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 fort. Alle bis dahin freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen innerhalb der EU können sich auf das Austrittsabkommen berufen, das den britischen Staatsangehörigen den weitgehenden Erhalt von Aufenthaltsberechtigungen in den Mitgliedstaaten der EU zusichert. Britische Staatsangehörige müssen dennoch, da sie nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU Drittstaatsangehörige sind, bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen und sich –  sofern noch nicht geschehen – zum Nachweis ihres inländischen Wohnsitzes bei dem für ihren Wohnort zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden.

Austritt ohne Abkommen: Sollte Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen, hat die Bundesregierung eine Übergangsfrist von drei Monaten geplant, während derer der Aufenthalt der britischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet - auch ohne Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis - rechtmäßig bliebe. Britische Staatsangehörige sind aufgefordert, bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde innerhalb der Übergangsfrist einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu stellen.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung derzeit gesetzliche Regelungen zur Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes in Hinblick auf eine Überleitungsregelung für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten.

Weitere Informationen:

 
Staatsangehörigkeitsfragen

Austritt mit Abkommen: Für britische Einbürgerungsbewerber enthält das in Kraft getretene, sogenannte Brexit-Übergangsgesetz eine Übergangsregelung für diejenigen, die vor Ablauf der Übergangsphase bis Ende 2020 in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie sollen ihre bisherige britische Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf der Übergangsphase erfolgt und sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt sind.

Austritt ohne Abkommen: Bei britischen Staatsangehörigen, die vor dem Tag, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam wird, einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, wird von einem sonst nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlichen Ausscheiden aus der britischen Staatsangehörigkeit abgesehen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem Tag des Austritts erfüllt waren und bei Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

Weitere Informationen:

 
Anerkennung von Berufsqualifikation

Grundsätzlich gilt, dass eine vor dem Austritt erfolgte Anerkennung einer Berufsqualifikation, die im Vereinigten Königreich erworben wurde, auch nach dem Brexit weiterhin wirksam bleibt.

Austritt mit Abkommen: Für den Fall des Austritts mit Abkommen gelten im Übergangszeitraum bis Ende 2020 auch nach dem Brexit weiterhin die bestehenden Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der EU-Anerkennungsrichtlinie.

Austritt ohne Abkommen: In Deutschland hat auf Grundlage des Anerkennungsgesetzes von 2012 jeder das Recht auf ein Anerkennungsverfahren – unabhängig von der Staatsangehörigkeit und der Herkunft der Berufsqualifikation. Auch nach einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union können daher britische Berufsqualifikationen in Deutschland anerkannt werden. Was sich nach einem ungeregelten Austritt ändert, ist die rechtliche Grundlage für die Anerkennung bestimmter Berufsqualifikationen. Bei einem Anerkennungsverfahren in Deutschland findet nach einem ungeregelten Austritt eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung für alle britischen Berufsqualifikationen nach den Regelungen für Drittstaatsangehörige statt, wodurch die Anerkennungsverfahren bei Qualifikationen aus dem Vereinigten Königreich länger dauern könnten als bisher.

Weitere Informationen:

 
Soziale Sicherheit

Austritt mit Abkommen: Bei einem Austritt mit Abkommen sind während des Übergangszeitraums bis Ende 2020 weiterhin die EU-Regelungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anwendbar.

Auch die bisherigen Zugangsrechte zur Kranken- und Pflegeversicherung bleiben bestehen. Sollte das Aufenthaltsrecht Zugang zu Sozialleistungen oder Kindergeld vermittelt haben, besteht dieser auch weiterhin fort.

Austritt ohne Abkommen: Für den Fall eines ungeordneten Austritts ohne Abkommen hat die Bundesregierung bereits ein Gesetz zu Übergangsregelungen erlassen, das einen zeitlich lückenlosen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und unbillige Härten und Nachteile im Bereich der sozialen Sicherung abwenden soll. Abhängig von den genauen Lebensumständen kann es im Einzelfall (v.a. für britische Staatsangehörige) aber auch zu Änderungen kommen.

Während des Übergangszeitraums bleiben die bisherigen Zugangsrechte zur deutschen Kranken- und Pflegeversicherung bestehen. Sollte das bisherige Aufenthaltsrecht mit dem Zugang zu Sozialleistungen oder Kindergeld verbunden sein, bestehen diese auch weiterhin fort.

Weitere Informationen:

 
Ausbildungsförderung

Austritt mit Abkommen: Für den Fall des Austritts mit Abkommen gelten im Übergangszeitraum bis Ende 2020 auch weiterhin die bestehenden Regelungen im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und bezüglich des BAföG-Bezugs.

Austritt ohne Abkommen: Für den Fall eines ungeordneten Brexit wurden gesetzliche Regelungen erlassen, die Vertrauensschutzregelungen für sich bereits in Ausbildung befindliche britische Auszubildende vorsehen, um unbillige Härten und Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. In diesem Rahmen soll eine Ausbildungsförderung nach Maßgabe des BAföG bis zum Abschluss oder Abbruch dieses Ausbildungsabschnitts geleistet werden. Ausbildungsabschnitte, die erst nach einem ungeordneten Brexit begonnen werden, sind nicht von den für den ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorgesehenen Übergangsregelungen erfasst. Diese könnten dann nur noch unter den für Drittstaatsangehörige im BAföG geltenden Voraussetzungen gefördert werden.

Weitere Informationen:

 
Führerschein

Austritt mit/ohne Abkommen: Britische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland und im Besitz eines im Vereinigten Königreich ausgestellten Führerscheins können vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs einen deutschen Führerschein beantragen – unabhängig davon, ob es zu einem Brexit mit oder ohne Abkommen kommt. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde vor Ort (Straßenverkehrsamt) wird weitere Informationen zur Beantragung geben können.

Bei nur vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland dürfen Inhaber einer britischen Fahrerlaubnis mit ihrer in Großbritannien erteilten Fahrberechtigung in Deutschland am Verkehr teilnehmen, sofern sie über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Die Fahrerlaubnis kann durch einen nationalen Führerschein und ggf. zusätzlich durch einen internationalen Führerschein nachgewiesen werden.

Bei Wohnsitznahme in Deutschland muss spätestens nach sechs Monaten der britische Führerschein in einen EU/EWR-Kartenführerschein umgeschrieben werden. Fahrerlaubnisrechtlich nimmt jemand seinen Wohnsitz in Deutschland, wenn er während mindestens 185 Tagen im Jahr hier wohnt. Wann diese Frist im Einzelfall und insbesondere im Falle des Brexit beginnt, sollte mit der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde geklärt werden. Es spricht aber nichts dagegen, bereits vor dem Austritt den britischen EU-Führerschein in einen deutschen EU-Führerschein umzuschreiben. Dies wäre dann in jedem Fall ohne theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen möglich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist eine prüfungsfreie Umschreibung – wie bei anderen Drittstaaten auch – nur möglich, wenn mit Großbritannien eine entsprechende Gegenseitigkeitsvereinbarung getroffen wurde.

 
Steuerrecht und Finanzmarktregulierung

Mit dem sogenannten Brexit-Steuerbegleitgesetz und dem Brexit-Übergangsgesetz hat die Bundesregierung den fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts aufgegriffen, der sich daraus ergibt, dass das Vereinigte Königreich bei einem Brexit zu einem Drittstaat wird. Ziel der steuerlichen Regelungen ist es, in bestimmten Bereichen der Unternehmensbesteuerung sowie der „Riester“-Förderung, in denen der Brexit eine als unangemessen erachtete Rechtsfolge auslösen würde („Brexit als schädliches Ereignis“), den betroffenen Steuerpflichtigen Bestandsschutz zu gewähren und Rechtssicherheit zu schaffen.

Weitere Informationen:

 

Hinweis

Bitte beachten Sie

Bei den vorliegenden Darstellungen handelt es sich um unverbindliche Ausführungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die nicht zwangsläufig den aktuellsten Entwicklungen angepasst werden. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Ausführungen wird keine Gewähr und auch keine Haftung übernommen. Eine Beschreitung des Rechtsweges im Zusammenhang mit diesen Ausführungen ist ausgeschlossen.

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