Informationen für Privatpersonen

Brexit: Informationen für Privatpersonen

Der Brexit kann für Bürgerinnen und Bürger mit beruflichen und privaten Veränderungen verbunden sein, insbesondere wenn der Brexit ohne Austrittsabkommen erfolgt.

Um die Folgen eines „hard“-Brexits abzufedern hat der Bund eine Reihe von Maßnahmen, u.a. zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang ergriffen bzw. plant diese zu ergreifen. Eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen der Bundesregierung finden Sie hier. Gleichzeitig ist es von besonderer Wichtigkeit, dass sich betroffene Bürgerinnen und Bürger über die Folgen des Brexits umfassend informiert halten.

Soziale Sicherheit

Im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen finden die Regularien der Europäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit keine weitere Anwendung auf das Vereinigte Königreich. Daher hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Gesetz eingebracht, das den Vertrauens- und Bestandsschutz für Rechte der sozialen Sicherheit vorsieht.

Staatsangehörigkeitsfragen

Im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen ist eine Übergangsregelung zugunsten britischer und deutscher Einbürgerungsbewerber geplant, die vor dem Austrittsdatum (d.h. 29. März 2019) einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland bzw. dem Vereinigten Königreich stellen. Sie sollen ihre bisherige britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit behalten dürfen – auch wenn die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag erst nach Brexit erfolgt. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und im Newsletter der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bzw. der Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer.

Aufenthaltsrecht

Deutsche Bürger im Vereinigten Königreich können sich mit Fragen an die deutsche Botschaft in London wenden, siehe  FAQ der Botschaft London sowie ein Video, das die Rechte von Unionsbürgern nach dem Brexit erklärt. Auch die britische Regierung informiert auf einer speziell dem Brexit gewidmeten Homepage.
Reisen: Die Europäische Kommission hat einen Rechtsakt auf den Weg gebracht, der eine gegenseitige Visafreiheit für Aufenthalte von höchstens 90 Tagen vereinbart. Außerdem hält sie eine Reihe von Informationen für Reisende (only available in English) zwischen den EU-27 und dem Vereinigten Königreich (VK) bereit. Weitere Informationen zu Reisen in das VK nach einem Brexit finden Sie hier.

Britische Staatsangehörige in Deutschland verlieren im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen den Status als Unionsbürger und/ oder Familienangehörige eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen. Kein britischer Staatsangehöriger muss in diesem Fall sofort aus Deutschland ausreisen. Die Bundesregierung plant eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten, in der sich an der Rechtsstellung bzgl. Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang zunächst nichts ändert. Betroffene Bürger müssen in diesem Zeitraum einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel stellen, um sich nach der Dreimonatsregelung weiterhin legal in Deutschland aufhalten zu dürfen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und auf der Homepageder britischen Regierung (only available in English).

Steuerrecht und Finanzmarktregulierung

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Auslösung von allein durch den Brexit entstehenden nachteiligen Rechtsfolgen für den Steuerpflichtigen verhindert, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat („Brexit als schädliches Ereignis“). Darüber hinaus werden bestandsschützende Regelungen im Bereich des Pfandbriefgesetzes und des Bausparkassengesetzes aufgenommen. Weitere Informationen zu der Übergangsregelung finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen.

Ausbildungsförderung

Für deutsche und britische Auszubildende, die zum Zeitpunkt des Brexits eine gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) förderungsfähige Ausbildung (Studium oder schulische Ausbildung) absolvieren, ist eine Übergangszeit geplant, in der weiterhin BAföG ausgezahlt wird. Für Ausbildungsabschnitte, die nach dem Brexit beginnen, verkürzt sich die Dauer der Förderungsberechtigung. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung .

Britische Studierende, die sich im Rahmen eines Erasmus+-Aufenthalts in Deutschland aufhalten, können sich auf der Hompeage der britischen Regierung informieren.

Anerkennung von Berufsqualifikationen und Zulassungen

Im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen haben britische Staatsangehörige die Rechte von Drittstaatangehörigen. Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen würde demnach das Verfahren für Drittstaatangehörige zum Einsatz kommen, welches mit dem Wegfall von Erleichterungen verbunden ist und ggf. ein längeres Anerkennungsverfahren bedeuten würde. Bitte beachten sie die Ausnahmeregelungen für das Handwerk und britische Rechtsanwälte in Deutschland.

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