"Gute Schule 2020"

Gespeichert von Matthias Kowalski am 6. Juli 2016
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält eine Ansprache
6. Juli 2016

Gute Schule 2020

Kommunales Investitionsprogramm zur Modernisierung von Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans damit beauftragt, ein kommunales Investitionsprogramm zur Modernisierung von Schulen zu entwickeln. Das betrifft sowohl die technische Ausstattung an den Schulen als auch eine moderne Gestaltung der Schulgebäude.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt dazu:

„Die Landesregierung hat bei ihrer Haushaltspolitik immer klare Ziele verfolgt und macht dies auch weiterhin: Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 und investieren in eine gute Zukunft von NRW.
 
Und diesen Weg gehen wir konsequent auch über den Haushaltsentwurf 2017 hinaus. Denn ohne die notwendigen Investitionen heute werden die Chancen für die Generation von morgen schlechter sein. Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft: 

  1. Beim Ausbau mit schnellem Internet stehen für NRW bis zu 1 Milliarde Euro bereit bis 2018 bereit. Denn unsere politische Zusage gilt, dass NRW bis dahin flächendeckend mit Breitband von mindestens 50 Megabit auf dem Land und in den Städten und Glasfaser in den 3.000 Gewerbegebieten versorgt ist.
  2. 13 Milliarden Euro des Bundes fließen bis 2030 nach NRW für Autobahnen und Bahnprojekte. Aus dem Bundesverkehrswegeplan erhält NRW fast 38 Prozent an Bundesgeldern zur Staubeseitigung.
  3. Die Deutsche Bahn will bis 2019 annähernd 3 Milliarden Euro ins NRW-Schienennetz stecken.
  4. Und wir haben seit 2010 rund 170 Milliarden Euro in Kinder, Familien und Bildung investiert – mehr als jeden 3. Euro des Haushalts. 

 
Dennoch müssen wir die Investitionen noch weiter verstärken. Insbesondere unsere Städte und Gemeinden brauchen hier noch mehr Unterstützung. Bildung und Schule sind auch auf kommunaler Ebene der zentrale Schlüssel für eine gute Zukunft des Landes und dabei stehen gute Schulen besonders im Blickpunkt. Das ist mir auch immer wieder bei Gesprächen mit der Wirtschaft immer wieder signalisiert worden.

Wenn wir Chancengleichheit für alle Kinder schaffen wollen, müssen die Lernbedingungen in den Schulen gerade für die Kinder optimal sein, die aus einem schwierigeren Umfeld kommen. Wir müssen uns das ehrgeizige Ziel setzen, dass unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen die besten Lernorte sind, in den Kinder gefördert werden können und in denen Lernen Spaß macht. Das gilt sowohl für die technische Ausstattung an den Schulen als auch für eine moderne Gestaltung der Schulgebäude.

Deshalb wollen wir in NRW 2020 nicht nur die Schuldenbremse einhalten, sondern auch mit dem Programm „Gute Schule 2020“ in den kommenden 4 Jahren unsere Schulen fit für die Zukunft machen.
 

Deshalb wollen wir in NRW 2020 nicht nur die Schuldenbremse einhalten, sondern auch mit dem Programm „Gute Schule 2020“ in den kommenden 4 Jahren unsere Schulen fit für die Zukunft machen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, 6. Juli 2016

Deshalb habe ich den Finanzminister gebeten, zusammen mit der NRW.BANK ein kommunales Investitionsprogramm zu entwickeln, dass sicherstellt, dass für unsere Städte und Gemeinden in den kommenden 4 Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro – also von 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro – für die Renovierung der Gebäude und Klassenzimmer und auch den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereit stehen.

Die Kommunen kostet dieses Programm nichts – außer guten Plänen und Ideen für die Renovierung ihrer Schulen. Das kann von neuen Fenstern, Sanierung kaputter Toiletten, WLAN oder den digitalen Klassenraum reichen.

Die NRW.BANK soll deshalb die historische Nullzinsphase nutzen und kann damit absichern, dass der Zinssatz 0% beträgt. Die Landesregierung soll darüber hinaus aus dem Landesetat die zu zahlenden Tilgungsleistungen übernehmen und tilgt so den Kredit über 20 Jahre. Die 2 Milliarden Euro erhalten die Kommunen also zins- und tilgungsfrei.
 
Das Förderprogramm der NRW.BANK soll Anfang 2017 starten. Die Zukunft unserer Kinder duldet keinen Aufschub. Die genauen Details des Programms wird der Finanzminister in der Sommerpause ausarbeiten. Nach den Sommerferien wird dann der Aufruf zu „Gute Schule 2020“ starten. Also darf in den Ferien schon mal nachgedacht werden, wo das Geld gut investiert wäre.“

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