FAQ zum Brexit
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FAQ zum Brexit

Sie haben Fragen zum Thema Brexit? Dann finden Sie hier vielleicht eine Antwort. In unseren FAQ zum Brexit haben wir Fragen und Antworten zu den Themenbereichen Warenverkehr, Steuern und Finanzen, Arbeitsmarkt und Aufenthalt und Tourismus zusammengestellt.

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Umfassende Informationen für deutsche Staatsangehörige finden Sie auf der Homepage der deutschen Auslandsvertretungen im Vereinigten Königreich, siehe hier. Wichtige Fragen rund um den Warenverkehr, Steuern und Finanzen, Aufenthalt und Tourismus sowie zum Arbeitsmarkt werden unten beantwortet. Informationen der Europäischen Kommission finden Sie hier (only available in English).

Warum sind Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen so wichtig?

Sollte das geplante Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der Europäischen Union (EU) nicht, wie bisher geplant, am 30. März 2019 in Kraft treten, kommt es zu einem sogenannten „hard“-Brexit (Brexit ohne Austrittsabkommen). Infolge der weggefallenen Mitgliedschaften in der EU und der EU-Freihandelszone wird das VK dannals Drittstaat behandelt. Die Regelungen zum Europäischen Binnenmarkt wären nicht länger anwendbar und der Handel mit dem VK würde nach die Regelungen der Welthandelsorganisation abgewickelt. in Deutschland würden ihre uneingeschränkten Freizügigkeitsrechte als Unionsbürger verlieren und als Drittstaatenangehörige behandelt.

Was ist unter dem „WTO-Drittlandszenario“ zu verstehen?

Mit Austritt aus der Europäischen Union (EU) wird das Vereinigte Königreich (VK) ein Drittstaat. Der Austritt soll nach derzeitigem Stand zum 30. März 2019erfolgen. Zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen käme es, wenn die Verhandlungspartner sich zuvor nicht auf ein gemeinsames Austrittsabkommen mit Übergangsregelungen verständigen. In Ermangelung eines Freihandels- oder Zollabkommens würden sich die Handelsbeziehungen dann zunächst ausschließlich nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für Drittstaaten richten. Den Rahmen dazu bilden etwa das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sowie das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).
Im Umkehrschluss bedeutet die Anwendung von WTO-Regeln, dass günstigere Regeln des EU-Rechtes (z.B. Vorschriften des Europäischen Binnenmarktes und der EU-Zollunion) entfallen würden und Zollanmeldungen, -kontrollen und Zollsätze wieder durchzuführen wären.

Das VK bleibt auch nach Austritt aus der EU als eigenständiges WTO-Mitglied Teil von einigen plurilateralen Abkommen innerhalb der WTO, wie dem Abkommen über Informationstechnologie (ITA), dem Abkommen über den Handel mit Flugzeugen (TCA) sowie der WTO-Initiative für pharmazeutische Produkte. Für die von diesen Abkommen umfassten Produkte würden weiterhin die dort vereinbarten Zollerleichterungen gelten.

Was muss ich beachten, wenn ich Waren ins Vereinigte Königreich ausführen bzw. aus dem Vereinigten Königreich in die Europäische Union (EU) einführen möchte?

Sollte es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen kommen, würden ab dem Zeitpunkt des Austritts beim Warenverkehr die gleichen Regelungen bzgl. der Zollformalitäten und sonstiger Vorschriften gelten wie beim Warenverkehr mit anderen Drittstaaten (alle Länder außerhalb der EU). Die EU hat einen Durchschnittszoll von fünf Prozent, die Zollsätze unterscheiden sich jedoch nach Waren, Details finden Sie in der Zolldatenbank der EU.

Auch Abgaben wie die Einfuhrumsatz- und die Verbrauchssteuer können fällig werden. Zudem kann auch eine Einfuhr/ Ausfuhrgenehmigung erforderlich sein, so etwa für die Ausfuhr von Dual-Use Gütern.

Weitere Informationen zu zollrechtlichen Implikationen des Brexit und Zollformalitäten finden Sie auf der Homepage der Generalzolldirektion.

• Ich vertreibe in Deutschland/ der Europäischen Union (EU) ein Produkt, das von einer britischen notifizierten Stelle konformitätsbewertet wurde. Kann ich mein Produkt auch nach dem Brexit weiterhin in Deutschland/ der EU vertreiben?

Nach den einschlägigen EU-Vorschriften müssen notifizierte Stellen in einem Mitgliedstaat der EU ansässig und von einer notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats benannt sein, um Konformitätsbewertungen vornehmen zu können. Die notifizierten Stellen des Vereinigten Königreichs können diese Aufgabe daher im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen nicht mehr wahrnehmen. In diesem Fall müsste für das Produkt eine Konformitätsbewertung von einer notifizierten Stelle innerhalb der Europäischen Union vorliegen. Weitere Informationen finden Sie hier.

• Mein Unternehmen erwirbt chemische Substanzen von einem britischen Unternehmen, die von diesem bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) nach REACH registriert wurden. Bleibt die Registrierung weiterhin gültig? Worauf muss ich achten?

Im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen bliebe die Registrierung nach REACH-Verordnung (EG Nr. 1907/2006) nicht weiterhin gültig. Das britische Unternehmen müsste einen Alleinvertreter in der Europäischen Union (EU) bestellen oder selbst den Sitz in die EU verlegen. Andernfalls wäre die Registrierung nicht mehr gültig. Weitere Informationen finden Sie hier.

Was passiert mit britischen Typengenehmigungen für KFZ bei einem Brexit ohne Austrittsabkommen? Werden Europäische Typengenehmigungen nach Austritt im Vereinigten Königreich noch anerkannt?

Ab dem Austrittsdatum ist die Typengenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen keine Europäische Typengenehmigungsbehörde im Sinne der einschlägigen Richtlinie mehr. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Kraftfahrtbundesamts oder der britischen Regierung (only available in English).

Welche nachteiligen steuerlichen Folgen hat der Brexit für Privatpersonen und Unternehmen?

Informationen zu den steuerlichen Folgen des ungeregelten Austritts finden Sie auf der Homepage der Europäischen Kommission.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Auslösung von allein durch den Brexit entstehenden nachteiligen Rechtsfolgen für den Steuerpflichtigen verhindert, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat („Brexit als schädliches Ereignis“). Für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen wird im Bank- und Versicherungsbereich die Möglichkeit gegeben, Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, die bislang grenzüberschreitend im Inland tätig waren, zu gestatten, grundsätzlich ihr Bestandsgeschäft für einen Übergangszeitraum bis spätestens Ende 2020 fortzuführen. Darüber hinaus werden bestandsschützende Regelungen im Bereich des Pfandbriefgesetzes und des Bausparkassengesetzes aufgenommen. Weitere Informationen zu der Übergangsregelung finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.

Ich beschäftige britische Arbeitnehmer in Deutschland. Darf ich diese weiterhin beschäftigen?

Britische Staatsangehörige verlieren im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen den Status als Unionsbürger und/ oder Familienangehörige eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen. Britische Staatsangehörige oder ihre Familienangehörigen müssten in diesem Fall nicht sofort aus Deutschland ausreisen. Die Bundesregierung plant eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten, in der sich an der Rechtsstellung der britischen Staatsbürger bzgl. Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang zunächst nichts ändern würde. Betroffene Bürger müssten in diesem Zeitraum einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel stellen, um sich nach der Dreimonatsregelung weiterhin legal in Deutschland aufhalten zu dürfen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und auf der Homepage der britischen Regierung (only available in English).

Ich studiere als deutscher Staatsangehöriger im Vereinigten Königreich. Werde ich meine finanzielle Unterstützung gemäß Ausbildungsförderungsgesetz (BaföG) beziehen können?

Es ist eine Übergangszeit geplant, während der Studierende weiterhin BAföG beziehen können. Genauere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amts im Abschnitt Ausbildungsförderung sowie der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Bin ich als Beamtin/ Beamter mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit nach einem Brexit ohne Austrittsabkommen weiterhin verbeamtet?

Ohne eine Änderung des Beamtenstatusgesetzes wären Landesbeamte mit britischer Staatsangehörigkeit bei einem Brexit ohne Austrittsabkommen bzw. bei Ablauf der geplanten Übergangsphase im Fall eines Brexits mit Austrittsabkommen entlassen. Ein Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BeamtStGuaÄndG) ist am 29. November 2018 in Kraft getreten, sodass es dem Land Nordrhein-Westfalen möglich sein wird, britische Staatsangehörige weiterhin im Beamtenverhältnis zu halten.

Bleibt die Anerkennung der britischen Berufsqualifikation meines Arbeitnehmers in Deutschland weiterhin gültig?

Ja, eine vor Austritt erteilte Anerkennung einer britischen Berufsqualifikation bleibt auch im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen weiterhin gültig. Weitere Informationen finden Sie auf dem Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie der britischen Regierung (only available in English).

Kann ich mich als britischer Staatsangehöriger weiterhin in Nordrhein-Westfalen aufhalten, wenn es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen kommt?

Kein britischer Staatsangehöriger muss im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen sofort aus Deutschland ausreisen. Die Bundesregierung plant per Ministerverordnung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorzusehen, die mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden kann. In dieser Zeit ändert sich an der Rechtsstellung der britischen Staatsangehörigen bzgl. ihrer Rechte des Aufenthalts und Arbeitsmarktzugangs zunächst nichts. Die Betroffenen müssten in diesem Zeitraum einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel stellen, um sich nach der Dreimonatsregelung weiterhin legal in Deutschland aufhalten zu dürfen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Kann ich nach dem 29. März 2019 meinen Urlaub (weniger als drei Monate) wie geplant im Vereinigten Königreich (VK) antreten?

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, wonach britische Bürger im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen für Kurzzeitaufenthalte in der Europäischen Union (EU) von der Visumspflicht befreit werden sollen. Umfasst sind Aufenthalte von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen. Bedingung hierfür ist, dass auch EU-Bürger im VK für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit würden. Die EU-internen Beratungen zum Kommissionsvorschlag dauern derzeit noch an. Die Einreisebestimmungen in das VK finden Sie hier.

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