Wahlen

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Was versteht man unter Sperrklausel?

Bei Bundestags- und den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen werden grundsätzlich nur die Landeslisten der Parteien bei der Sitzverteilung berücksichtigt, die mindestens 5% der im Wahlgebiet gültigen Zweitstimmen errungen haben.

Bei Bundestagswahlen genügt es auch, dass eine Partei mindestens 3 Direktmandate gewinnt. Bei der Europawahl und den allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gilt keine Sperrklausel.
 

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