Wahlen

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Bin ich verpflichtet, in einem Wahlvorstand mitzuwirken?

Die Wahlgesetze regeln, dass u.a. die Mitglieder der Wahlvorstände ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes sind alle Wahlberechtigten verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

Die Tätigkeit der Wahlvorstände ist eine notwendige Voraussetzung für die (korrekte) Durchführung von allgemeinen Wahlen im demokratisch verfassten Staat. Zur Übernahme des Ehrenamtes einer/eines Vorsteherin/Vorstehers, stellvertretenden Vorsteherin/Vorstehers oder eines sonstigen Mitgliedes in einem Wahlvorstand/Briefwahlvorstand ist deshalb grundsätzlich jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Es handelt sich um eine staatsbürgerliche Pflicht. Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Teilnahme an der staatlichen Willensbildung durch Wahlen gem. Art. 20 Abs. 2 GG entspricht seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung am - sich in Selbstorganisation der Wahlberechtigten vollziehenden - Wahlverfahren durch Übernahme eines Wahlehrenamtes.

Wer ohne wichtigen Grund ein solches Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
 

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