Wahlen

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Welche Wahlwerbung ist erlaubt?

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten. Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

Die Rundfunkanstalten stellen den an der Wahl teilnehmenden Parteien Sendezeit - entsprechend der Bedeutung der Partei - für Wahlwerbespots zur Verfügung.

In Nordrhein-Westfalen ist außerhalb geschlossener Ortschaften Plakatwerbung innerhalb von drei Monaten vor dem Wahltag grundsätzlich zugelassen. Lautsprecherwerbung außerhalb geschlossener Ortschaften ist in den letzten vier Wochen vor der Wahl, nicht aber am Wahltag zugelassen (Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung und des Innenministeriums).
 

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