Wahlen

Wahlen

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine kommunale Wählergemeinschaft an einer Kommunalwahl teilnehmen kann?

Eine kommunale Wählergemeinschaft (das Kommunalwahlgesetz spricht von Wählergruppen, im § 15 Abs. 1 KWahlG als "Gruppen von mitgliedschaftlich organisierten Wahlberechtigten" definiert), die sich an einer Kommunalwahl beteiligen möchte, hat die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) zu beachten. Beide Rechtstexte können im Internetangebot des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen unter "Bürgerbeteiligung & Wahlen", "Wahlen", "Rechtsgrundlagen" eingesehen werden.

Das Verfahren für die Aufstellung der Wahlbewerber/innen regeln die Rahmenvorgaben des Kommunalwahlrechts.

Danach muss die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von den wahlberechtigten Mitgliedern der Wählergruppe im Wahlgebiet aus ihrer Mitte gewählten Vertreter/innen (Vertreter- bzw. Delegiertenversammlung) erfolgen.

Die Wahl der Vertreter/innen und der Kandidatinnen / Kandidaten ist geheim und muss demokratischen Grundsätzen genügen. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist von der Leiterin / dem Leiter der Versammlung sowie von zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmerinnen / Teilnehmern gegenüber der Wahlleiterin / dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern. Den Bewerberinnen / Bewerbern und Ersatzbewerberinnen / -bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Über die Mitgliederversammlung bzw. Vertreterversammlung zur Aufstellung der Kandidatinnen / Kandidaten ist eine Niederschrift zu fertigen, die zusammen mit dem Wahlvorschlag, der Versicherung an Eides statt, den Zustimmungserklärungen der Kandidatinnen / Kandidaten und den Bescheinigungen der Wählbarkeit der Kandidatinnen / Kandidaten bei der Wahlleiterin / dem Wahlleiter einzureichen sind. Für den Wahlvorschlag, die Niederschrift, die Versicherung an Eides statt sowie die Zustimmungserklärungen und Wählbarkeitsbescheinigungen sind die nach der Kommunalwahlordnung vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. Diese können von den Parteien, Wählergruppen und sonstigen Wahlbewerberinnen / Wahlbewerbern kostenlos bei dem / der örtlichen Wahlleiter/in angefordert werden.

Der Wahlvorschlag muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung der Wählergruppe unterzeichnet werden. Wählergruppen, die in der im Zeitpunkt der Festsetzung des Wahltermins laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind, müssen zudem nachweisen, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm haben. In diesem Fall sind also eine Satzung und ein Programm nicht nur zweckmäßig, sondern erforderlich. Darüber hinaus müssen solche Wählergruppen ihrem Wahlvorschlag sogenannte Unterstützungsunterschriften hinzufügen, die ebenfalls auf amtlichen Vordrucken erbracht werden müssen. Die Vordrucke werden von der Wahlleiterin / dem Wahlleiter auf Anforderung kostenlos geliefert.

Die Anzahl der beizubringenden Unterstützungsunterschriften für eine Bewerberin / einen Bewerber in einem Wahlbezirk, für eine Reserveliste oder für eine Bewerberin / einen Bewerber für das Amt der (Ober-)Bürgermeisterin / des (Ober-)Bürgermeisters oder der Landrätin / des Landrats ist jeweils verschieden. Sie ist darüber hinaus von der Anzahl der Wahlberechtigten in einem Wahlbezirk bzw. im Wahlgebiet abhängig. Eine konkrete Auskunft kann deshalb nur die zuständige Kommune geben.

Wahlvorschläge können bis zum 48. Tag vor der Wahl 18.00 Uhr bei der örtlichen Wahlleiterin / dem örtlichen Wahlleiter eingereicht werden. Gleichwohl ist es ratsam, Wahlvorschläge vor diesem Endtermin einzureichen, damit die Wahlleiterin / der Wahlleiter hinreichend Zeit und Gelegenheit hat, den Wahlvorschlag zu prüfen und auf eventuelle Mängel aufmerksam zu machen, denen ggf. noch abgeholfen werden kann.

Die vorstehenden Ausführungen wollen und können nur einen ersten, groben Überblick über die Voraussetzungen einer Beteilung einer Wählergruppe an der Kommunalwahl geben. Sie sind keineswegs vollständig. Wählergruppen, die sich an der Kommunalwahl beteiligen möchten, wird deshalb dringend empfohlen, sich mit den rechtlichen Grundlagen (Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung) vertraut zu machen und insbesondere die Beratung der örtlichen Wahlleiterin / des örtlichen Wahlleiters bzw. des Wahlamtes der Gemeinde oder des Kreises zu suchen. Dort können auch sämtliche für die Beteiligung an der Kommunalwahl notwendigen Vordrucke bezogen werden.

bislang nicht bewertet
 

Weitere Fragen

Zu Diesem Thema

Verwandte

Themen

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.

Service

FragNRW

Ihre Frage ist nicht dabei? Dann rufen Sie uns an unter 0211/837-1001 oder nutzen Sie unser Formular.